Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 03.08.2020 - 3 A 458/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
AufenthG § 12a Abs. 5 S. Nr. 2, VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
Härte; Wohnsitz; Darlegung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 19.03.2020 - 3 K 1828/19
- OVG Sachsen, 03.08.2020 - 3 A 458/20
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- VG Leipzig, 19.03.2020 - 3 K 1828/19
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2020 - 3 A 458/20
Az.: 3 A 458/20 3 K 1828/19.Die Anträge der Klägerinnen, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. März 2020 - 3 K 1828/19 - zuzulassen, werden abgelehnt.
- BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 1.14
Aufenthalt; Ausländergleichbehandlung; Bewegungsfreiheit; fiskalisches Interesse; …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2020 - 3 A 458/20
Rn. 10 3.1 Mit dem Verweis auf die angeblich noch offene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das dem Europäischen Gerichtshof mit Vorlageentscheidung vom 19. August 2014 (- 1 C 1.14 -, juris) die Frage, ob eine Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte mit europäischem Recht vereinbar sei, zur Klärung vorgelegt hatte, verkennen die Klägerinnen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Juni 2016 (- 1 C 5.16 -, juris) das Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt und in der Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO darauf hingewiesen hatte, dass die dort strittige Wohnsitzauflage nicht primär oder mittragend mit fiskalischen Erwägungen hätte begründet werden dürfen (…a. a. O. Rn. 2 m. w. N.). - BVerwG, 07.06.2016 - 1 C 5.16
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2020 - 3 A 458/20
Rn. 10 3.1 Mit dem Verweis auf die angeblich noch offene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das dem Europäischen Gerichtshof mit Vorlageentscheidung vom 19. August 2014 (- 1 C 1.14 -, juris) die Frage, ob eine Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte mit europäischem Recht vereinbar sei, zur Klärung vorgelegt hatte, verkennen die Klägerinnen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Juni 2016 (- 1 C 5.16 -, juris) das Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt und in der Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO darauf hingewiesen hatte, dass die dort strittige Wohnsitzauflage nicht primär oder mittragend mit fiskalischen Erwägungen hätte begründet werden dürfen (…a. a. O. Rn. 2 m. w. N.). - OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 714/18
Sicherheitsbefragung; anerkannter Flüchtling; Freiheitsstrafe; PKK; …
Auszug aus OVG Sachsen, 03.08.2020 - 3 A 458/20
Die konkreten Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2020 - 3 A 714/18 -, juris Rn. 24 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20
Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …
Die konkreten Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 3. August 2020 - 3 A 458/20 -, juris Rn. 8 m. w. N.). - VG Aachen, 17.03.2021 - 4 K 3426/18
Wohnsitzzuweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; höherrangiges Recht; Freizügigkeit; …
Rn. 18 vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. September 2018 - 18 A 256/18 m.w.N. vor allem zur Freizügigkeit nach Art. 33 RL 2011/95/ EU, und zur allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 8 ME 90/17, zitiert nach juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 3. August 2020 - 3 A 458/20 -, zitiert nach juris; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 31. Juli 2017 - 5 K 1559/17, zitiert nach juris. - OVG Sachsen, 13.07.2026 - 3 A 575/25
Wohnsitzauflage für Gemeinschaftsunterkunft; Zuweisung einer Wohnung; statthafte …
Die konkreten Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 3. August 2020 - 3 A 458/20 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… Beschl. v. 13. Mai 2022 - 3 A 844/20 -, juris Rn. 28, …und Beschl. v. 22. Mai 2026 a. a. O. Rn. 50 m. w. N.). - OVG Sachsen, 05.10.2021 - 3 A 301/21
Betreuungsleistung; Duldung; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; Pflegeeltern; …
Die konkreten Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 3. August 2020 - 3 A 458/20 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
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