Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 30.12.2015 - 3 A 477/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
Abs. 2 Satz 3 SGB XII; § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F.; § 6 Abs. 1 Satz 2 RGebStV; § 188 Satz 2 VwGO; § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG
Rundfunkgebühr; Rundfunkbeitrag; Befreiungsantrag; Festsetzungsbescheid; Gerichtskostenfreiheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 16.06.2015 - 2 K 1352/13
- OVG Sachsen, 30.12.2015 - 3 A 477/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OVG Sachsen, 10.07.2012 - 3 A 945/10
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Radwegebenutzungspflicht (hier …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2015 - 3 A 477/15
Die konkreten Schwierigkeiten müssen sich auf Fragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (…SächsOVG, Beschl. v. 30. August 2011 - 3 A 522/10 -, Rn. 3 m. w. N.; Beschl. v. 10. Juli 2012 - 3 A 945/10 -, juris Rn. 27 m. w. N.). - VGH Bayern, 11.05.2011 - 7 C 11.232
Prozesskostenhilfe; fehlende Erfolgsaussichten; Rundfunkgebühren; Übermittlung …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2015 - 3 A 477/15
Ist für den streitgegenständlichen Zeitraum der begehrten Befreiung ein Gebühren- oder Beitragsbescheid ergangen und ebenfalls streitgegenständlich, ist wegen der Spiegelbildlichkeit dieser beiden Streitgegenstände das Verfahren auch diesbezüglich gerichtskostenfrei (…so auch: OVG NRW, Beschl. v. 5. Juli 2011 - 16 E 484/11 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschl. v. 11. Mai 2011 - 7 C 11.232 -, juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 10.09.2015 - 3 D 31/15
Rechtzeitiger Nachweis; teilweise Erledigung; Prozesskostenhilfe; nachträgliche …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2015 - 3 A 477/15
Im Hinblick auf die begehrte Befreiung ist das Verfahren gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2 VwGO; SächsOVG, Beschl. v. 10. September 2015 - 3 D 31/15 -, juris Rn. 12 m. w. N.). - OVG Sachsen, 20.01.2015 - 3 A 139/14
Beweiskraft der Kontrolle über das Ergebnis zur Rücknahme einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2015 - 3 A 477/15
Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 20. Januar 2015 - 3 A 139/14 -, juris Rn. 2 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2011 - 16 E 484/11
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Rundfunkgebührenpflicht bei fehlendem …
Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2015 - 3 A 477/15
Ist für den streitgegenständlichen Zeitraum der begehrten Befreiung ein Gebühren- oder Beitragsbescheid ergangen und ebenfalls streitgegenständlich, ist wegen der Spiegelbildlichkeit dieser beiden Streitgegenstände das Verfahren auch diesbezüglich gerichtskostenfrei (so auch: OVG NRW, Beschl. v. 5. Juli 2011 - 16 E 484/11 -, juris Rn. 5;… BayVGH, Beschl. v. 11. Mai 2011 - 7 C 11.232 -, juris Rn. 6).
- VG Sigmaringen, 05.07.2017 - 5 K 5625/16
Rundfunkbeitragsbefreiung; Rundfunkbeitragsermäßigung; Erstreckung auf Dritten, …
Rn. 42 Die Kammer geht nicht von einer Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens nach § 188 Satz 2 VwGO aus (so auch Urteil der Kammer vom 16.12.2015 - 5 K 2748/14 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.05.2016 - 2 S 199/16 - VG Ansbach, Urteil vom 25.05.2016 - AN 6 K 15.02480 -, Juris; a.A. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.08.2015 - 4 LA 53/15 -, Juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 30.12.2015 - 3 A 477/15 -, Juris; BayVGH, Beschluss vom 11.05.2011 - 7 C 11.232 -, Juris).
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