Rechtsprechung
| VG Greifswald, 31.05.2012 - 3 A 495/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Straßenbaubeitrag
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Erhebung eines Straßenbaubeitrags bei Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02
Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …
Auszug aus VG Greifswald, 31.05.2012 - 3 A 495/10
Bei Erschließungsanlagen i.S.d. § 127 Abs. 2 BauGB kann in Mecklenburg-Vorpommern ein solcher Herstellungsbeitrag nur erhoben werden, soweit die Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts gemäß § 242 Abs. 9 BauGB ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - 9 C 2.02 - juris Rn. 24;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.06.1996 - 6 M 20/95 - Rn. 41 ff.).Für die übrigen am 03.10.1990 noch nicht hergestellten Teileinrichtungen bleibt es bei der Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts, es sei denn, die Anlage war zu diesem Zeitpunkt bereits insgesamt hergestellt und wurde nach dem Beitritt lediglich um weitere Teileinrichtungen ergänzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 a.a.O.;… OVG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O.;… Driehaus a.a.O. Rn. 38).
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …
Auszug aus VG Greifswald, 31.05.2012 - 3 A 495/10
Erforderlich ist danach ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung, nämlich das Vorhandensein einer hinreichend befestigten Fahrbahn (wofür zum Beispiel auch eine Schotterdecke genügen kann), einer - wenn auch primitiven - Form von Straßenentwässerung (ein bloßes Versickernlassen wäre dagegen nicht ausreichend) sowie einer eigenen Straßenbeleuchtung, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglicht (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - 9 C 5/06 - BVerwGE 129, 100). - BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81
Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …
Auszug aus VG Greifswald, 31.05.2012 - 3 A 495/10
Ortsteil in diesem Sinne ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 4 C 55.81 - BRS 42, Nr. 94). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.1996 - 6 M 20/95
Erschließungsanlage; Neue Bundesländer; Bauprogramm; Teileinrichtungen; …
Auszug aus VG Greifswald, 31.05.2012 - 3 A 495/10
Bei Erschließungsanlagen i.S.d. § 127 Abs. 2 BauGB kann in Mecklenburg-Vorpommern ein solcher Herstellungsbeitrag nur erhoben werden, soweit die Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts gemäß § 242 Abs. 9 BauGB ausgeschlossen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - 9 C 2.02 - juris Rn. 24; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 03.06.1996 - 6 M 20/95 - Rn. 41 ff.). - VG Greifswald, 13.01.2010 - 3 B 1734/09
Beitragsrechtlicher Vorteil im Straßenbaubeitragsrecht bei einem gewerblich …
Auszug aus VG Greifswald, 31.05.2012 - 3 A 495/10
Danach ist allenfalls von einem leichten Gefälle auszugehen, was die erforderliche - aber auch ausreichende - fußläufige Erreichbarkeit des Grundstücks (eingehend: VG Greifswald, Beschl. v. 13.01.2010 - 3 B 1734/09 - juris Rn. 18 ff.) nicht ausschließt.
- VG Frankfurt/Oder, 05.09.2012 - 3 K 456/09
Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Bestimmung der räumlichen Ausdehnung einer …
Rn. 83 Die Frage nach der räumlichen Ausdehnung einer "Erschließungsanlage" im Sinne von § 242 Abs. 9 BauGB ist inhaltlich nach den zum Begriff der Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB entwickelten Grundsätzen zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1/09 - so auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 09. März 2010 - 4 L 127/10 - und VG Greifswald, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 495/10 -, alle zitiert nach Juris).Es scheidet damit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. VG Greifswald, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 495/10 -, zitiert nach Juris).
- VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …
53 Die Frage nach der räumlichen Ausdehnung einer "Erschließungsanlage" im Sinne von § 242 Abs. 9 BauGB ist inhaltlich nach den zum Begriff der Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB entwickelten Grundsätzen zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1/09 - so auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 09. März 2010 - 4 L 127/10 - und VG Greifswald, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 495/10 -, alle zitiert nach Juris). - VG Greifswald, 19.05.2016 - 3 A 438/14
Erhebung eines Erschließungsbeitrags
Daraus folgt, dass § 242 Abs. 9 BauGB nur dann der Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts entgegenstehen kann, wenn der betreffenden Verkehrsanlage bereits zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts am 3. Oktober 1990 eine Anbaufunktion im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zukam ( VG Greifswald, Urt. v. 31.05.2012 - 3 A 495/10 -, juris). - VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 969/12
Erschließungsbeitragsrecht: Werkstraßen, Begriff der einheitlichen Anlage, keine …
Daraus folgt, dass § 242 Abs. 9 BauGB nur dann der Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts entgegenstehen kann, wenn der betreffenden Verkehrsanlage bereits zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts am 3. Oktober 1990 eine Anbaufunktion im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zukam ( VG Greifswald, Urteil vom 31. Mai 2012 - 3 A 495/10 -, juris).
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