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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 21.06.2016 - 3 A 500/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,20584
OVG Sachsen, 21.06.2016 - 3 A 500/15 (https://dejure.org/2016,20584)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21.06.2016 - 3 A 500/15 (https://dejure.org/2016,20584)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21. Juni 2016 - 3 A 500/15 (https://dejure.org/2016,20584)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    BMG § 51 Abs. 1 StGB § § 56d ff. § § 68a ff.
    Melderegister; Auskunftssperre; Gefahr; Bewährungshelfer; Berufsgruppe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Bewährungshelfers auf den Eintrag einer Auskunftssperre im Melderegister

  • rechtsportal.de

    BMG § 51 Abs. 1
    Anspruch eines Bewährungshelfers auf den Eintrag einer Auskunftssperre im Melderegister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Bewährungshelfers auf den Eintrag einer Auskunftssperre im Melderegister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 877
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 07.03.2016 - 6 B 11.16

    Auskunftssperre im Melderegister

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2016 - 3 A 500/15
    Regelmäßig wird es vielmehr auf die Tätigkeit ankommen, die konkret ausgeübt wird (BVerwG, Beschl. v. 7. März 2016 - 6 B 11.16 -, juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 02.12.2015 - 5 B 15.1423

    Auskunftssperre für Behördenmitarbeiter

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2016 - 3 A 500/15
    Anders als etwa der Beruf des Polizeibeamten, Richters oder Staatsanwalts (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 2. Dezember 2015 - 5 B 15.1423 -, juris Rn. 24) ist die berufliche Tätigkeit des Bewährungshelfers regelmäßig ausschließlich auf den persönlichen Umgang mit oftmals als defizitär zu kennzeichnenden Personen beschränkt, die bereits straffällig geworden sind.
  • VG Köln, 11.09.2013 - 24 K 6780/12

    Anspruch eines Ermittlers der Finanzverwaltung auf Einrichtung einer …

    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2016 - 3 A 500/15
    Insoweit bedarf es dann der Feststellung einer im Einzelfall bestehenden Gefährdungslage (vgl. VG Köln, Urt. v. 11. September 2013 - 24 K 6780/12 -, juris Rn. 22, und Gerichtsbescheid v. 8. Dezember 2015 - 10 K 7196/14 -, juris Rn. 22 ff.).
  • VG Köln, 08.12.2015 - 10 K 7196/14
    Auszug aus OVG Sachsen, 21.06.2016 - 3 A 500/15
    Insoweit bedarf es dann der Feststellung einer im Einzelfall bestehenden Gefährdungslage (vgl. VG Köln, Urt. v. 11. September 2013 - 24 K 6780/12 -, juris Rn. 22, und Gerichtsbescheid v. 8. Dezember 2015 - 10 K 7196/14 -, juris Rn. 22 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 40/22

    Melderegister; Auskunftssperre; Gefahrenverdacht; berufsgruppentypische …

    Rn. 43 BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016, a. a. O., Rn. 6; Sächs. OVG, Urteil vom 21. Juni 2016 - 3 A 500/15 -, juris, Rn. 16; in diesem Sinn auch VG Köln, Urteil vom 11. September 2013 - 24 K 6780/12 -, juris, Rn. 22.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 41/22
    Rn. 43 BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016, a. a. O., Rn. 6; Sächs. OVG, Urteil vom 21. Juni 2016 - 3 A 500/15 -, juris, Rn. 16; in diesem Sinn auch VG Köln, Urteil vom 11. September 2013 - 24 K 6780/12 -, juris, Rn. 22.
  • VG Würzburg, 09.12.2020 - W 6 K 20.72

    Aufhebung einer Meldesperre wegen Ermessensausfalls rechtswidrig

    Allein die berufliche Tätigkeit und damit die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe kann eine Gefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 BMG allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen begründen, wenn nach hinreichend dichten Tatsachenfeststellungen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr für alle Angehörigen dieser Berufsgruppe ergibt (…BVerwG, U.v. 14.2.2017 - 6 B 49/16 - juris Rn. 6, 7, verneint für berufsbedingte Gefährdungslage für alle Bewährungshelfer; BVerwG, U.v. 7.3.2016 - 6 B 11/16 - juris, verneint für Mitarbeiter des Sozialreferats; Sächs. OVG, U.v. 21.6.2016 - 3 A 500/15 - juris Rn. 17, verneint für den Beruf des Polizeibeamten, Richters oder Staatsanwalts; ebenso BayVGH, U.v. 2.12.2015 - 5 B 15.1423 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 16.1.2020 - 17 K 2200/18 - juris, verneint für AfD-Politiker; VG Köln, U.v. 11.9.2013 - 24 K 6780/12 - juris, verneint für Finanzbeamte; VG Würzburg, U.v. 18.12.2006 - W 6 K 04.1281, "Informant der Polizei").
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