Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO § 60
  Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden; Vorfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage der Handakte beim Ablauf der Vorfrist als Vorkehrung eines Rechtsanwalts; Frist für die Begründung eines Rechtsmittels i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen bei der Berechnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorlage der Handakte beim Ablauf der Vorfrist als Vorkehrung eines Rechtsanwalts; Frist für die Begründung eines Rechtsmittels i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen bei der Berechnung ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OVG Sachsen, 22.07.2016 - 3 A 448/16

  PKH für ein beabsichtigtes Antragsverfahren; PKH-Vordrucke

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 57/15

  Rn. 2 Ein mittelloser Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt, ist regelmäßig bis zur Entscheidung über diesen Antrag grundsätzlich ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels gehindert (…BVerwG, Beschl. v. 13. Dezember 2011 - 1 B 23/11 -, juris Rn. 1), weswegen ihm Wiedereinsetzung gemäß § 60 VwGO zu gewähren ist, wenn er alles ihm Zumutbare getan hat, was von zur Wahrung der Frist erwartet werden kann (zu diesen Voraussetzungen: vgl. SächsOVG, Beschl. v. 22. Juli 2016 - 3 A 448/16 -, juris Rn. 3 ff.).

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• OVG Sachsen, 01.12.2025 - 3 B 156/25

  Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch Behörde; elektronisches …

  Denn ebenso wie in der Rechtsprechung anerkannt ist (SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2016 - 3 A 57/15 -, juris Rn. 16 m. w. N., …und Beschl. v. 5. Januar 2018 - 3 A 397/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.;… BVerwG, Beschl. v. 7. März 1995 a. a. O. Rn. 12 m. w. N., …und Beschl. v. 7. November 2022 a. a. O.;… OVG NRW, Beschl. v. 15. November 2023 - 6 A 1260/23 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 9. September 2024 - 24 CS 24.1379 -, juris Rn. 8, …und Beschl. v. 20. Oktober 2016 - 11 CS 16.1503 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… NdsOVG, a. a. O. Rn. 8;… OVG Saarland a. a. O.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 20. Mai 2019 - 4 Bs 190/18 -, juris Rn. 12 m. w. N.), dass ein Rechtsanwalt selbst dann, wenn er die Berechnung, Notierung und Überwachung der üblichen und in seiner Praxis häufig vorkommenden Fristen in Rechtsmittelsachen in zulässiger Weise seinem Büropersonal überlässt, verpflichtet ist, in jedem Fall den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen dann eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten vorgelegt werden (…vgl. dazu auch Dittrich/v. Albedyll, in: Bader, VwGO, 9. Aufl. 12/2025, § 60 VwGO, Rn. 10 m. w. N.), ist Entsprechendes auch für die mit der Prozessführung betrauten Mitarbeiter von Behörden mit der Befähigung zum Richteramt anzunehmen.

  Versäumt er dies, muss er sich ebenso wie ein Rechtsanwalt ein etwaiges Verschulden von Hilfspersonen bei der Berechnung und Eintragung von Fristen zurechnen lassen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2016 a. a. O. m. w. N., …und Beschl. v. 14. Juli 2021 - 3 B 38/21 -, juris Rn. 13 m. w. N.;… BVerfG, Beschl. v. 27. März 2002 - 2 BvR 636/01 -, juris Rn. 6).

• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 3 B 38/21

  Unterbrechung durch Tod des Prozessbevollmächtigten; Wiederaufnahme; …

  Versäumt er dies, muss er sich ein etwaiges Verschulden von Hilfspersonen bei der Berechnung und Eintragung von Fristen zurechnen lassen (…SächsOVG, Beschl. v. 29. Mai 2017 - 3 A 139/17 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 16. August 2016 - 3 A 57/15 -, juris Rn. 16 f. m. w. N.; BVerfG, NJW 2002, 3014 [3015];… BGH, Beschl. v. 13. Juli 2015 - AnwZ [Brfg] 20/15 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 29.05.2017 - 3 A 139/17

  Wiedereinsetzung; Verschulden, Vorfrist; fehlerhafte Eintragung

  Zu diesem Zweck muss er Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, dass zusätzlich eine Vorfrist notiert wird, die angemessene Zeit vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist endet, und dass dem Rechtsanwalt bei Ablauf dieser Vorfrist die Handakte vorgelegt wird (…BVerwG, Beschl. v. 21. Februar 2008 - 2 B 6/08 -, juris Rn. 7 f. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2016 - 3 A 57/15 -, juris Rn. 16 m. w. N.).