Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  GG Art 1 Abs. 1; StGB § 168; SächsBestG § 18 Abs. 3 S. 1, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 2, SächsGDG § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Störung der geschützten Totenruhe einer Leiche in der Mindestruhezeit im Ausnahmefall; Prüfung der Genehmigungsvoraussetzung einer begehrten Umbettung durch das Gesundheitsamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Störung der geschützten Totenruhe einer Leiche in der Mindestruhezeit im Ausnahmefall; Prüfung der Genehmigungsvoraussetzung einer begehrten Umbettung durch das Gesundheitsamt

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 983

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 2896/07

  Umbettung einer Leiche wegen Umzug des überlebenden Ehegatten

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.06.2014 - 3 A 585/13

  Dieser Schutz entspricht darüber hinaus allgemeinem Sittlichkeits- und Pietätsempfinden sowie den Interessen des öffentlichen Gesundheitsschutzes (OVG NRW, Urt. v. 29 April 2008 - 19 A 2896/07 -, juris Rn. 21 ff. m. w. N.).

  Ein Ausnahmefall, etwa die lebenslang gewünschte Zusammenführung mit der Leiche des vorverstorbenen Ehegatten oder die aufgrund eines tödlichen Unfalls notwendig gewordene Beisetzung an einem Ort, der erkennbar nicht dem Willen des Verstorbenen entsprach (OVG NRW, Urt. v. 29. April 2008 - 19 A 2896/07 -, juris Rdn. 27 m. w. N.), bei dem von einem mutmaßlichen Umbettungswillen des Verstorbenen ausgegangen werden könnte, liegt hier angesichts der Tatsache, dass die Leiche der verstorbenen Mutter in der von dieser erworbenen Ehegattengrabstätte in B.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 957/09

  Voraussetzungen einer zulässigen Umbettung eines Verstorbenen in das Doppelgrab …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.06.2014 - 3 A 585/13

  Der (mutmaßliche) Wille des Verstorbenen muss sich nicht nur auf den Bestattungsort, sondern auch auf die Umbettung selbst beziehen (OVG NRW, Urt. v. 30. Juli 2009 - 19 A 957/09 -, juris Rn. 24 f.;… Urt. v. 12. Dezember 2012 - 19 A 2207/11 -, juris Rn. 46 ff., jeweils m. w. N.) Der Antrag kann von dem gemäß § 10 Abs. 1 SächsBestG verantwortlichen Totenfürsorgeberechtigten gestellt werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 19 A 2207/11

  Vorliegen eines wichtigen rechtfertigenden Grundes für die Umbettung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.06.2014 - 3 A 585/13

  Der (mutmaßliche) Wille des Verstorbenen muss sich nicht nur auf den Bestattungsort, sondern auch auf die Umbettung selbst beziehen (…OVG NRW, Urt. v. 30. Juli 2009 - 19 A 957/09 -, juris Rn. 24 f.; Urt. v. 12. Dezember 2012 - 19 A 2207/11 -, juris Rn. 46 ff., jeweils m. w. N.) Der Antrag kann von dem gemäß § 10 Abs. 1 SächsBestG verantwortlichen Totenfürsorgeberechtigten gestellt werden.

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• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - 1 S 1663/16

  Unterlassung der Beisetzung einer Urne

  Einen Antrag auf Ausgrabung des Leichnams oder (erst recht) einer Urne wird aber jedenfalls dann in der Regel stattzugeben sein, wenn ein Gericht bei einem Streit über den Bestattungsort feststellt, dass der (zunächst) gewählte Bestattungsort - wie die Antragstellerin im vorliegenden Fall sinngemäß meint - nicht der vom Verstorbenen gewollte ist (…Faiß/Ruf, a.a.O., § 30, S. 112; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. 12.12.2012 - 19 A 2207/11 - juris, und v. 29.04.2008 - 19 A 2896/07 - NWVBl 2008, 471; SächsOVG, Urt. v. 05.06.2014 - 3 A 585/13 - LKV 2014, 551).
• VGH Bayern, 19.03.2018 - 4 ZB 16.2301

  Erteilung einer Erlaubnis zur Ausgrabung und Umbettung von sterblichen Überresten

  Ein wichtiger Grund kann danach im Einzelfall auch vorliegen, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender, auf einer atypischen Entwicklung beruhender Lebensumstände die Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird (…vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2005 - 4 ZB 04.2986 - juris Rn. 9;… OVG NW, U.v. 30.7.2009 - 19 A 957/09 - NVwZ-RR 2010, 281 Rn. 26; SächsOVG, U.v. 5.6.2014 - 3 A 585/13 - LKV 2014, 551 Rn. 25).
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …

  Seinem im Rahmen des Antrags auf Zulassung der Berufung unterbreiteten Vortrag, die "Ehegattenzusammenführung" und die Ermöglichung der Ausübung der Totenfürsorge stellten wichtige Gründe im Sinne des § 33 Abs. 2 BbgBestG dar, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei daher "irritierend", steht eine einheitliche verwaltungsgerichtliche Judikatur gegenüber, nach der erst nachträglich entwickelte Vorstellungen zu einer (gemeinsamen) Grabstelle den Wunsch nach einer Umbettung grundsätzlich nicht zu tragen vermögen, da andernfalls der Schutz der Totenruhe leerliefe (…OVG NW NVwZ-RR 2010, 281, Juris Rn. 36 - 38;… OVG NW NWVBl 2008, 471, Juris Rn. 36;… OVG NW NWVBl 1992, 261, Juris Rn. 27;… BayVGH BayVBl 2012, 279, Juris Rn. 6;… NdsOVG NdsVBl 2007, 108, Juris Rn. 7;… VG Stade, Urt. v. 3. September 2008 - 1 A 1560/07, Juris Rn. 15;… VG Karlsruhe NVwZ-RR 2006, 297, Juris Rn. 24 f; vgl. auch OVG Sachsen LKV 2014, 551 ff; OVG NW NVwZ 2007, 217 ff, Juris).
• VG Hannover, 18.06.2025 - 1 A 3479/23

  Umbettung; Umbettung einer Urne aus wichtigem Grund

  So hatte der 8. Senat etwa entschieden, dass allein aus einem Willen des Verstorbenen zur an der bisherigen Grabstätte nicht durchsetzbaren Grabgestaltung noch nicht auf eine willentliche Zustimmung des Verstorbenen zur Umbettung geschlossen werden könne (Nds. OVG, Beschl. v. 30.11.2015 - 8 LA 161/15 -, V. n. b., unter Hinweis auf Sächs. OVG, Urt .v. 05.06.2014 - 3 A 585/13 -, juris Rn. 25).
• VG Würzburg, 29.01.2018 - W 2 K 16.752

  Keine Urnenumbettung bei Umzug der Angehörigen

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Umbettung einer einmal beigesetzten Leiche daher nur aus ganz besonderen Gründen verlangt werden kann (OVG NRW, U.v. 29.4.2008 - 19 A 2896/07 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 6.7.2012 - 8 LA 111/11 - juris; OVG Bautzen, U.v. 5.6.2014 - 3 A 585/13 - juris).