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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,12166
OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20.A (https://dejure.org/2020,12166)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03.02.2020 - 3 A 60/20.A (https://dejure.org/2020,12166)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03. Februar 2020 - 3 A 60/20.A (https://dejure.org/2020,12166)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    AsylG, § 3a Abs. 3 AsylG, § 3b Abs. 1 AsylG, § 86 Abs. 2 VwGO
    Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; Gewissensentscheidung; Beweisantrag; Zaza; rechtliches Gehör

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 3; AsylG, § 4; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AsylG, § 78 Abs 3
    Türkei: Politische Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung liegt nicht vor.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (21)

  • OVG Sachsen, 05.07.2019 - 3 A 608/19

    Asyl; Türkischer Staatsangehöriger; Wehrdienstverweigerung; rechtliches Gehör; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass nur kurdische Volkszugehörige wegen Wehrdienstentziehung bestraft oder im Vergleich zu anderen türkischen Staatsangehörigen anders bestraft werden (SächsOVG, Beschl. v. 5. Juli 2019 - 3 A 608/19.A -, juris Rn. 9).

    Rn. 28 Dass eine asylrechtlich relevante Benachteiligung von Kurden im türkischen Wehrdienst nicht erkennbar ist, hat nicht zuletzt der Senat (Beschl. v. 5. Juli 2019 - 3 A 608/19.A -, a. a. O.) bereits festgestellt.

  • OVG Sachsen, 21.08.2019 - 5 A 644/18
    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Bei Wehrdienstentziehern wie dem Kläger handelt es sich auch nicht um eine Gruppe gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, da es bereits an einer gemeinsamen Glaubensüberzeugung fehlt, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen ist, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. April 2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 30 ff. zu Deserteuren in Eritrea; zu Syrien vgl. SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 53 m. w. N.).

    Dies trifft nicht auf Personen wie den Kläger zu, die vor ihrer Ausreise überhaupt noch keiner militärischen Einheit zugeteilt gewesen waren, sondern ihre militärische Ausbildung noch durchlaufen müssten und bei denen völlig unklar ist, wann und wo und mit welchen Aufgaben sie ggf. einmal eingesetzt worden wären (SächsOVG, Urt. v. 21. August 2019, a. a. O. Rn. 55 bis 56 m. w. N.).

  • BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts im …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Rn. 22 Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerwG, Beschl. v. 10. August 2015 - 5 B 48.15 -, juris Rn. 10), wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. April 2004 - 2 BvR 743/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, juris).
  • BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

    Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Rn. 22 Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerwG, Beschl. v. 10. August 2015 - 5 B 48.15 -, juris Rn. 10), wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. April 2004 - 2 BvR 743/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, juris).
  • BVerwG, 24.03.2000 - 9 B 530.99
    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Rn. 22 Die Ablehnung eines Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerwG, Beschl. v. 10. August 2015 - 5 B 48.15 -, juris Rn. 10), wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. April 2004 - 2 BvR 743/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 24. März 2000 - 9 B 530.99 -, juris).
  • BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 50.08

    Vorliegen einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage des revisiblen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Dagegen wurde nicht gemäß § 119 VwGO die Unrichtigkeit des Tatbestands geltend gemacht (BVerwG, Beschl. v. 30. Juni 2009 - 10 B 50.08 -, juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 09.01.2018 - 10 ZB 16.30102

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags im …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Schließlich ist in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der Entscheidung angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist (BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2018 - 10 ZB 16.30102 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 18. Oktober 2017 - 13 A 2430/17.A -, juris Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 5. April 2019 - 3 A 287/19.A -, juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 06.08.2019 - 1 A 658/19

    Afghanistan; Abschiebungsverbot; alleinstehender Mann; Sitzungsniederschrift; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Allein aus dem Fehlen einer wörtlichen Protokollierung ist damit nicht auf einen Gehörsverstoß zu schließen (SächsOVG, Beschl. v. 6. August 2019 - 1 A 658/19.A -, juris Rn. 15 ff. m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 13 A 2430/17

    Feststellung eines Abschiebungsverbots bzgl. Afghanistans wegen extremer …

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Schließlich ist in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der Entscheidung angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist (BayVGH, Beschl. v. 9. Januar 2018 - 10 ZB 16.30102 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 18. Oktober 2017 - 13 A 2430/17.A -, juris Rn. 16;… SächsOVG, Beschl. v. 5. April 2019 - 3 A 287/19.A -, juris Rn. 19).
  • VG Saarlouis, 31.07.2019 - 6 K 313/18

    Asylverfahren; Verfolgung von HDP-Mitgliedern; Wehrdienstpflicht für Kurden

    Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20
    Auch aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichts Saarland (Urt. v. 31. Juli 2019 - 6 K 313/18 -, juris Rn. 34 ff.) ist nichts Gegenteiliges ersichtlich.
  • OVG Sachsen, 05.04.2019 - 3 A 287/19

    Konversion; Christentum; Folgeantrag; Beweisbeschluss; rechtliches Gehör

  • BVerwG, 09.11.1987 - 6 B 28.87

    Sachaufklärungspflicht - Tatrichter - Besondere Sachkunde - Hinzuziehung eines …

  • OVG Sachsen, 20.09.2018 - 4 A 1110/18

    Irak; Schiit; Sunnit; Sicherheitslage; Protokoll; Niederschrift

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

    (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  • BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17

    Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit …

  • BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches …

  • VG Hannover, 07.03.2019 - 4 A 3526/17
  • OVG Saarland, 26.11.2019 - 1 A 3/18

    Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  • OVG Sachsen, 24.06.2015 - 3 A 515/13

    Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen

  • VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 6 K 17.34205

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Kurden

  • VG München, 29.07.2026 - M 33 K 24.30610

    Asyl, Türkei, Kurde, Abweisend, Wehrdienst, Erwägungsgrund 38 StatusVO, EWG 38 …

    Rn. 71 Bezüglich Wehrpflichtiger in der Türkei ist die Begehung solcher Handlungen nicht hinreichend wahrscheinlich (…vgl. NdsOVG, B.v. 2.3.2007 - 11 LA 189/06 - juris Rn. 10; VGH BW;… U.v. 9.6.2026 - A12 S 1278/25 - juris Rn. 56; SächsOVG, U.v. 3.2.2020 - 3 A 60/20.A - juris Rn. 11).

    Zumal es bei Personen, die vor ihrer Ausreise nicht im Militärdienst standen und ihre militärische Ausbildung nach erfolgter Musterung erst durchlaufen müssten, in der Regel noch völlig unklar ist, wann, wo und mit welchen Aufgaben sie gegebenenfalls zukünftig eingesetzt werden (SächsOVG, U.v. 3.2.2020 - 3 A 60/20.A - juris Rn. 10).

    vgl. OVG NW, U.v. 25.1.2000 - 8 A 2221/96.A - juris Rn. 1059; SächsOVG, U.v. 3.2.2020 - 3 A 60/20.A - juris Rn. 10 und B.v. 5.7.2019 - 3 A 608/19.A - juris Rn. 9; VGH BW, U.v. 17.11.2022 - A 13 S 3741/20 - juris Rn. 94; VG Augsburg, U.v. 27.8.2019 - Au 6 K 17.34088 - juris Rn. 50; VG Göttingen, U.v. 5.7.2021 - 4 A 374/17 - juris S. 11 der pdf).

    Zumal es bei Personen, die vor ihrer Ausreise nicht im Militärdienst standen und ihre militärische Ausbildung erst noch durchlaufen müssten, in der Regel noch völlig unklar ist, wann, wo und mit welchen Aufgaben sie gegebenenfalls einmal eingesetzt werden (SächsOVG, U.v. 3.2.2020 - 3 A 60/20.A - juris Rn. 10).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2022 - 2 B 16.19

    Asylrecht: Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei (verneint); …

    Dafür ist nach obigen Ausführungen in der Türkei nichts ersichtlich (vgl. auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rdn. 10).

    Rn. 47 Dabei kann offen bleiben, ob § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG voraussetzt, dass der Betroffene entweder Militärangehöriger ist oder vor seiner Flucht war und sich dem Militärdienst durch Flucht entzogen hat bzw. entzieht, was jedenfalls eine Einberufung zum Militärdienst verlangt (vgl. dazu: Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rdn. 11) oder ob einem Schutzsuchenden, der sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG beruft, grundsätzlich nicht allein entgegengehalten werden kann, er sei noch kein Militärangehöriger oder er habe noch keinen Einberufungsbefehl erhalten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. Januar 2021 - OVG 3 B 68.18 -, juris Rdn. 27).

    Denn Flüchtlingsschutz kommt insoweit nur denjenigen zugute, für die es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung des Militärdienstes in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rdn. 11).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

    Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …

    Rn. 97 bb) Auch die Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei stellt als solche keine Form politischer Verfolgung dar, da sie allgemein gegenüber allen männlichen Staatsangehörigen ausgeübt wird (vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 16.01.2018 - 1 VR 12.17 - juris Rn. 86 m. w. N.; OVG Sachsen, Beschluss vom 03.02.2020 - 3 A 60/20.A - juris Rn. 10; VG Karlsruhe, Urteil vom - A 10 K 1357/20 - juris; VG Aachen…, Urteil vom 02.08.2019 - 6 K 15/18.A - juris Rn. 59).
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