Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 25.08.2016 - 3 A 602/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
KrWG § 18, SächsStrG § 20 Abs. 1 Satz 2, SächsPolG § 29 Abs. 1 Satz 3
Alttextilcontainer, unerlaubte Sondernutzung, Beseitigung, unmittelbare Ausführung, zumutbare Ermittlungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 01.07.2015 - 1 K 2319/14
- OVG Sachsen, 25.08.2016 - 3 A 602/15
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- VG Leipzig, 01.07.2015 - 1 K 2319/14
Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2016 - 3 A 602/15
beglaubigte Abschrift Az.: 3 A 602/15 1 K 2319/14.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 1. Juli 2015 - 1 K 2319/14 - wird zurückgewiesen.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 1. Juli 2015 - 1 K 2319/14 - den Leistungsbescheid der Beklagten vom 22. Juli 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. November 2014 in der Fassung vom 1. Juli 2015 auch im Übrigen aufzuheben.
- VG Düsseldorf, 01.07.2014 - 14 K 54/14
Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids nach einer durchgeführten …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2016 - 3 A 602/15
Dies wäre der Fall, wenn über eine Internetanfrage bei einem öffentlichen Register schnell und unkompliziert eine Auskunft eingeholt werden kann (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 1. Juli 2014 - 14 K 54/14 -, juris Rn. 49 zur Halterermittlung über das örtliche Fahrzeugregister der Zulassungsbehörde oder über das zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrzeug- Bundesamtes). - VG Düsseldorf, 20.11.2012 - 16 K 6770/12
Beendigung einer Sondernutzung für die Aufstellung von Altkleidercontainern ohne …
Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2016 - 3 A 602/15
Waren die Container nicht mit einer Anschrift oder Telefonnummer versehen, oder waren - wie hier - die Angaben unzutreffend und konnte auf ihrer Grundlage kein Verantwortlicher ermittelt werden, ist die Behörde nicht zu erheblichen weiteren Ermittlungen zu dem Verantwortlichen verpflichtet (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 20. November 2012 - 16 K 6770/12 -, juris Rn. 11). - OVG Sachsen, 05.02.2010 - 3 A 141/08
Abschleppen eines in einer Feuerwehrzufahrt geparkten Kraftfahrzeugs
Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2016 - 3 A 602/15
Wegen des gesetzlichen Ziels des § 20 Abs. 1 SächsStrG, einen fortdauernden Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit in Gestalt der Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie das fortwährende Begehen einer Ordnungswidrigkeit (§ 52 Abs. 1 Nr. 5 SächsStrG) zu beenden, sind hier ähnliche Maßstäbe anzulegen wie im Fall des Abschleppens eines ordnungswidrig abgestellten PKW (…vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 10. März 2016 - 3 D 12/16 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 5. Februar 2010 - 3 A 141/08 -, juris Rn. 7). - OVG Sachsen, 10.03.2016 - 3 D 12/16
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Abschleppkosten; Halteranfrage
Auszug aus OVG Sachsen, 25.08.2016 - 3 A 602/15
Wegen des gesetzlichen Ziels des § 20 Abs. 1 SächsStrG, einen fortdauernden Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit in Gestalt der Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie das fortwährende Begehen einer Ordnungswidrigkeit (§ 52 Abs. 1 Nr. 5 SächsStrG) zu beenden, sind hier ähnliche Maßstäbe anzulegen wie im Fall des Abschleppens eines ordnungswidrig abgestellten PKW (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 10. März 2016 - 3 D 12/16 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 5. Februar 2010 - 3 A 141/08 -, juris Rn. 7).
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2019 - 2 L 44/17
Kosten des Abbruchs eines Gebäudes im Wege der unmittelbaren Ausführung - …
Für die Frage, ob eine die unmittelbare Ausführung rechtfertigende Gefahrenlage vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahme abzustellen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 25.08.2016 - 3 A 602/15 -, juris, RdNr. 24; SaarlOVG, Beschl. v. 05.12.2013 - 2 A 375/13 -, juris, RdNr. 18;… OVG Hamburg, Urt. v. 24.09.1985 - OVG Bf VI 3/85 -, DVBl 1986, 734;… VGH BW, Urt. v. 20.09.1982 - 1 S 2484/81 -, VBlBW 1984, 20 [21]). - VG Magdeburg, 28.03.2024 - 4 A 106/22
Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der …
Umgekehrt sind weitere Ermittlungen nur dann als zumutbar anzusehen, wenn sie keinen größeren Aufwand verursachen und zeitnah zu einem Ergebnis führen (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 25. August 2016 - 3 A 602/15 -, juris, Rn. 24).
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