Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Abs. 1, 2 FahrlG § 8a Abs. 2 Nr. 2 JVEG § 108 Abs. 2 VwGO
  Fahrschule; Überwachung; Sachverständigengutachten; Kostenbescheid; Beweiswürdigung; Verwertbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.04.2016 - 3 A 620/15

  Dies bedeutet, dass eine Beweiswürdigung nur dann mit Erfolg angegriffen werden kann, wenn eine Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, ein aktenwidrig angenommener Sachverhalt oder eine offensichtliche Sachwidrigkeit und Willkürlichkeit geltend gemacht wird (st. Rspr. SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

  Eine Zulassung wegen ernstlicher Zweifel ist - um eine Koexistenz der Zulassungsgründe zu sichern - in solchen Fällen nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016, a. a. O. Rn. 14 m. w. N.).

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern, und dass sich das Gericht mit ihrem Vortrag auseinandersetzt (SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 a. a. O. Rn. 8).

• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 2 S 1538/12

  Verneinung eines Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.04.2016 - 3 A 620/15

  Insoweit müsse ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten sein (VGH BW, Beschl. v. 27. August 2012 - 2 S 1538/12 -, juris Rn. 4 m. v. N.).
• OVG Sachsen, 15.10.2015 - 3 A 331/15

  Ausweisung; Drogenhandel; Heirat; ungeborenes Kind; Abschiebungshindernis; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.04.2016 - 3 A 620/15

  Dies ist hingegen keine Frage der Gewährung des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Richtigkeit der Entscheidung, weshalb mit diesem Einwand kein Gehörsverstoß dargelegt werden kann (SächsOVG, Beschl. v. 15. Oktober 2015 - 3 A 331/15 -, juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 20.01.2015 - 3 A 139/14

  Beweiskraft der Kontrolle über das Ergebnis zur Rücknahme einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 05.04.2016 - 3 A 620/15

  Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 20. Januar 2015 - 3 A 139/14 -, juris Rn. 2 m. w. N.).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 9 A 232/15

  Gebührenerhebung für die Tätigkeit des Gutachterausschusses betreffend die …

  Rn. 17 Zu den Anforderungen an ein behördlich bestelltes Gutachten vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 A 620/15 -, juris Rn. 8, und für im gerichtlichen Verfahren eingeholte Gutachten § 8a JVEG.
• VG Greifswald, 05.04.2018 - 3 A 619/15

  Heranziehung zu Anschlussbeitrag (Schmutz- und Niederschlagswasser)

  Rn. 4 Am 14. Juli 2015 hat die Klägerin zu den Az. 3 A 619/15 und 3 A 620/15 Anfechtungsklagen in Form von Untätigkeitsklagen erhoben, die das Gericht mit Beschluss vom 28. März 2018 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter Führung des erstgenannten Verfahrens verbunden hat.
• VG Lüneburg, 10.06.2022 - 5 A 36/20

  Approbation; gesundheitliche Eignung; Gutachten; Kosten; Kostenbescheid; Ruhen …

  Rn. 41 Diese für durch das Gericht bestellte Sachverständige aufgestellten Grundsätze finden auch im Fall eines behördlich bestellten Sachverständigen im Wesentlichen entsprechende Anwendung (…vgl. so OVG NRW, Beschl. v. 8.3.2017 - 9 A 232/15 -, juris Rn. 17; offenlassend unter Bezugnahme auf die Besonderheiten der Sachverständigenstellung in einem gerichtlichen Verfahren - ohne diese aber näher zu erläutern - Sächs. OVG, Beschluss v. 5.4.2016 - 3 A 620/15 -, juris Rn. 10).