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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.12.2016 - 3 A 650/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,60579
OVG Sachsen, 15.12.2016 - 3 A 650/15 (https://dejure.org/2016,60579)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.12.2016 - 3 A 650/15 (https://dejure.org/2016,60579)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 3 A 650/15 (https://dejure.org/2016,60579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    FStrG § 8 Abs. 1 FStrG § 8 Abs. 6 Satz 1 StVO § 29 Abs. 2 Satz 2
    Staffellauf; straßenrechtliche Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; Bundesfernstraße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 21.04.1989 - 7 C 50.88

    Veranstaltung auf einem Fußgängerbereich

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2016 - 3 A 650/15
    Über Betätigungen hinaus, die der Fortbewegung von Personen und Gütern zur Überwindung von Entfernungen dienen, einschließlich des ruhenden Verkehrs, sind auch stationäre Vorgänge erfasst, durch die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden (BVerwG, Urt. v. 21. April 1989 - 7 C 50/88 -, juris Rn. 8 m. w. N.;… OVG NRW, Urt. v. 30. September 2015 - 11 A 27/14 -, juris Rn. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 11 A 27/14

    Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2016 - 3 A 650/15
    Über Betätigungen hinaus, die der Fortbewegung von Personen und Gütern zur Überwindung von Entfernungen dienen, einschließlich des ruhenden Verkehrs, sind auch stationäre Vorgänge erfasst, durch die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden (…BVerwG, Urt. v. 21. April 1989 - 7 C 50/88 -, juris Rn. 8 m. w. N.; OVG NRW, Urt. v. 30. September 2015 - 11 A 27/14 -, juris Rn. 28).
  • VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 ZB 15.1114

    Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen; straßenverkehrsrechtliche Genehmigung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 15.12.2016 - 3 A 650/15
    Rn. 18 Die Erteilung der Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO steht im Ermessen der Behörde (BayVGH, Beschl. v. 3. August 2015 - 11 ZB 15.1114 -, juris Rn. 18).
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