Rechtsprechung
| VG Dessau, 07.10.2003 - 3 A 76/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.06.1982 - 1 C 241.79
Aufenthaltsrecht - Schutz der Ehe - Ermessen der Ausländerbehörde - Befristete …
Auszug aus VG Dessau, 07.10.2003 - 3 A 76/03
Angesichts der mit einer deutschen Staatsangehörigen geschlossenen Ehe dürfen zwar insbesondere die Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung im Hinblick auf das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht länger aufrecht erhalten werden, wenn von dem Ausländer keine konkrete und entsprechend schwere Gefahr für ein wichtiges Schutzgut mehr ausgeht und demgemäss die mit seiner Anwesenheit verbundenen Beeinträchtigungen von Belangen der Bundesrepublik Deutschland nicht so gewichtig sind, dass sie die Gefahr für den Bestand der Ehe und Familie eindeutig überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03. Juni 1982 - 1 C 241.79 - Buchholz 402.24 [§ 15 AuslG] Nr. 5). - OVG Bremen, 08.06.1998 - 1 BB 207/98
Ende der Sperrwirkung; Ermessen der Ausländerbehörde; Ehe des Ausländers
Auszug aus VG Dessau, 07.10.2003 - 3 A 76/03
Die Ehe eines Ausländers mit einer deutschen Staatsangehörigen verleiht für sich genommen aber gleichwohl weder einen Rechtsanspruch auf unverzügliche Beendigung der Wirkungen einer Ausweisung ( OVG Bremen, Beschluss vom 08. Juni 1998 - 1 BB 207/98 - InfAuslR 1998, S. 442) noch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.
- OVG Niedersachsen, 24.07.2009 - 5 LA 160/07
Widerspruch gegen die gewährte Besoldung eines Beamten im Hinblick auf die Höhe …
Hieran ändere nichts, dass der Kläger (ausdrücklich) für die Jahre bis einschließlich 1998 in den Verfahren 3 A 3223/02 und 3 A 76/03 Erhöhungsbeträge im Rahmen seines Begehrens auf angemessene Alimentation für das dritte Kind im Ergebnis vergeblich gefordert habe.Das beruht darauf, dass er zwar behauptet, er habe in seinen Schreiben vom "26.12.1996" (gemeint ist offenbar 26. Oktober 1996 - vgl. Bl. 230 BA A), "13.02.1997" (gemeint ist wohl das Widerspruchschreiben vom 26. Februar 1997 gegen den Bescheid vom 13. Februar 1997 - vgl. Bl. 239 f. BA A) und "27.02.2002" (Bl. 296 f. BA A) sowie in den vorangegangenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen - 3 A 3223/02 - (BA D) und 3 A 76/03 - (BA C) immer wieder verdeutlicht, dass er mit der ihm von dem Beklagten gezahlten Alimentation nicht einverstanden sei.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2009 - 18 B 1914/08
Doppelehe Einehe
Rn. 16 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21. August 2007 - 11 S 995/07 -, NJW 2007, 3453, und vom 15. August 2005 - 13 S 951/04 -, juris, sowie Urteil vom 11. Januar 2006 - 13 S 2345/05 -, AuAS 2006, 149, jeweils mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 19 B 883/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 17. Februar 1998 Bs VI (VII) 213/95 ; VG Dessau, Urteil vom 7. Oktober 2003 3 A 76/03 -. - OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 406/03
Finanzhilfe für Ersatzschule
Der Senat vermag auch nicht der Auffassung des VG A-Stadt in seinem Urteil vom 25.10.2005 (3 A 76/03 HAL) zu folgen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 19 B 883/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Rücknahme einer einem Ausländer erteilten …
Rn. 12 Ebenso: OVG Hamb., Beschluss vom 17. Februar 1998 - Bs VI (VII) 213/95 -, jurisweb, Rdn. 7; VG Dessau, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 3 A 76/03 -, jurisweb, Rdn. 30.
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