Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 95 Abs. 1, § 108 Abs. 2
  Ausbleiben eines Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen gemäß § 95 Abs 1 VwGO angeordnet war, Verletzung rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Sachsen, 01.12.2009 - 3 B 561/07

  Tankstelle; Begriff; grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2014 - 3 A 791/13

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (st. Rspr.; SächsOVG, Beschl. v. 1. Dezember 2009 - 3 B 561/07 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 02.10.2000 - 6 B 46.00

  Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Vorliegen einer Divergenz - Verletzung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 22.07.2014 - 3 A 791/13

  Rn. 12 Zwar ist es anerkannt, dass eine Entscheidung ohne den Kläger, dessen persönliches Erscheinen vom Gericht gemäß § 95 VwGO angeordnet war, im Einzelfall eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen kann, wenn sein Erscheinen zur Klärung eines Sachverhalts notwendig ist, weil es für die Entscheidung auf die Gewinnung eines persönlichen Eindrucks ankommt (zur Wehrdienstverweigerung BVerwG, Beschl. v. 2. Oktober 2000 - 6 B 46.00 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

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• BGH, 30.05.2022 - AnwZ (Brfg) 43/21

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  Besteht auch ohne weitere Erklärungen der Beteiligten Entscheidungsreife, ist das Gericht nicht gehindert, in der Sache zu entscheiden (BVerwG…, Beschluss vom 12. Februar 2018 - 2 B 63/17, juris Rn. 8 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 3 A 791/13, juris Rn. 12;… BeckOK VwGO/Garloff, Stand: Januar 2022, § 95 Rn. 11), da die Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht die Erwartung des Betroffenen rechtfertigt, dass unter keinen Umständen ohne seine persönliche Anhörung entschieden werden würde (…BVerwGE 130, 65 Rn. 34; vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2001, 167, 168; VGH München, BeckRS 1998, 25405;… Kopp/W.-R. Schenke aaO § 95 Rn. 4, § 108 Rn. 26).