Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  Art. 103 Abs. 1 GG § 108 Abs. 2 VwGO
  Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtsschutzbedürfnis; Oberflächenwasser; eigene Sachkunde des Gerichts; rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2016 - 3 A 82/16

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2016 - 3 A 82/16

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2016 - 3 A 82/16

  Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10, …und Beschl. v. 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10 f.).

• BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess …

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2016 - 3 A 82/16

  Es soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung des Gerichts frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (…BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -, juris Rn. 10, und Beschl. v. 18. Januar 2011 - 1 BvR 2441/10 -, juris Rn. 10 f.).
• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2016 - 3 A 82/16

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2016 - 3 A 82/16

  Ernstliche Zweifel in dem genannten Sinne sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerwG, 10.11.1983 - 3 C 56.82

  Werbeverbot - Medizinisches Gutachten - Ernährungswissenschaftliches Gutachten

  Auszug aus OVG Sachsen, 11.07.2016 - 3 A 82/16

  Wenn das Gericht trotz der Kompliziertheit und wissenschaftlichen Bezogenheit eines Sachgebietes auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet, muss es seine eigene Sachkunde in einer von den Parteien und dem Rechtsmittelgericht nachprüfbaren Weise durch eine überzeugende Darlegung nachweisen (BVerwG, Urt. v. 10. November 1983 - 3 C 56/82 -, juris Rn. 31 m. w. N.).

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• VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16

  Sonstiges

  Die prozessuale Konsequenz dessen ist im Allgemeinen, dass ein Gericht nur zum Unterlassen bzw. zur Beseitigung der eingetretenen Störung verurteilen kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24/91 -, juris Rn. 67/68; Sächsisches OVG, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 3 A 82/16 -, juris Rn. 7).
• OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 A 431/16

  Werturteil, Presseinformation, Tatsachenbehauptung, Versammlung, Leiter, …

  Der durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör, der das Gericht verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, ist hier nicht verletzt (hierzu vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. Juli 2016 - 3 A 82/16 - Rn. 10 ff. m. w. N., z. Veröffentl. bei juris bestimmt).
• VG Magdeburg, 05.07.2016 - 3 B 83/16

  Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet

  Rn. 2 die aufschiebende Wirkung der Klage (3 A 82/16 MD) gegen die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes vom 15. Juni 2016 anzuordnen,.