Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.03.2017 - 3 A 829/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 19.10.2016 - 6 K 2441/14
- OVG Sachsen, 24.03.2017 - 3 A 829/16
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- OVG Sachsen, 06.10.2014 - 3 B 147/14
Sicherstellung einer Sache, Beschlagnahme
Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2017 - 3 A 829/16
Rn. 7 Er trägt hierzu vor, er sei anders als bei der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Senats (Beschl. v. 6. Oktober 2014 - 3 B 147/14 -, juris) kein "Roadcaptain", sondern nur einfaches Mitglied gewesen.Das Auftreten mit solchen Motorrädern dient dem Aufbau einer Drohkulisse für die Begehung von Straftaten, welche für die Rockerkriminalität typisch ist (SächsOVG, Beschl. v. 6. Oktober 2014, a. a. O. Rn. 9).
- OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14
Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung
Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2017 - 3 A 829/16
Nur auf Grundlage eines solches Vortrags kann geprüft und entschieden werden, ob auszuschließen ist, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, für den Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung geführt hätte (SächsOVG, Beschl. v. 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2017 - 3 A 829/16
Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2017 - 3 A 829/16
Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642). - OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10
Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft; Unterlagen
Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2017 - 3 A 829/16
Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und-würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.). - OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07
Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung
Auszug aus OVG Sachsen, 24.03.2017 - 3 A 829/16
Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
- OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Corona; Covid-19; Darlegung; Prozesskostenhilfe
Demzufolge muss vom Zulassungsantragsteller auch in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dargelegt werden, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte, mithin weshalb der geltend gemachte Gehörsverstoß entscheidungserheblich ist (…Senatsbeschluss vom 10.07.2019 - 10 LA 35/19 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.02.2018 - 4 A 1763/15.A -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - 10 ZB 17.31099 -, juris Rn. 4, vgl. zu § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ferner OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.04.2018 - 8 A 1590/16 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 20; Sächsisches OVG, Beschluss vom 24.03.2017 - 3 A 829/16 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.05.2016 - 10 ZB 15.2737 -, juris Rn. 8;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.02.2018 - 2 BvR 549/17 -, juris Rn. 7 zu § 92 BVerfGG; BVerwG…, Beschluss vom 18.12.2017 - 6 B 52/17 -, juris Rn. 5 zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). - OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18
Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
Daher muss vom Zulassungsantragsteller grundsätzlich darlegt werden, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.04.2018 - 8 A 1590/16 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.03.2018 - 7 LA 67/17 -, juris Rn. 20; Sächsisches OVG, Beschluss vom 24.03.2017 - 3 A 829/16 -, juris Rn. 16; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 04.05.2016 - 10 ZB 15.2737 -, juris Rn. 8;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.02.2018 - 2 BvR 549/17 -, juris Rn. 7 zu § 92 BVerfGG; BVerwG…, Beschluss vom 18.12.2017 - 6 B 52/17 -, juris Rn. 5 zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). - OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16
Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen; …
Rn. 17 Der Besitz eines Motorrads war notwendige Voraussetzung für die Mitgliedschaft des Klägers in dem verbotenen Verein, wie der Senat in einem Parallelfall bereits festgestellt hat (SächsOVG, Beschl. v. 24. März 2017 - 3 A 829/16 -, juris Rn. 10).
- OVG Sachsen, 29.03.2018 - 3 A 214/17
Vereinsverbot; MC Gremium; Sicherstellung; Einziehung von Sachen Dritter; …
Rn. 28 Zur Frage des notwendigen Besitzes eines Motorrads als Mitglied des hier streitgegenständlichen Vereins hat der Senat in einer früheren Entscheidung (Beschl. v. 24. März 2017 - 3 A 829/16 -, juris Rn. 10) Folgendes ausgeführt:. - OVG Sachsen, 29.03.2018 - 3 A 810/16
Vereinsverbot; MC Gremium; Sicherstellung; Einziehung von Sachen Dritter; …
Rn. 30 Zur Frage des notwendigen Besitzes eines Motorrads als Mitglied des hier streitgegenständlichen Vereins hat der Senat in einer früheren Entscheidung (Beschl. v. 24. März 2017 - 3 A 829/16 -, juris Rn. 10) folgendes ausgeführt:. - OVG Sachsen, 04.04.2018 - 3 A 180/18
Isolierte Prozesskostenhilfe; Zulassungsantrag; Zulassungsgründe
Rn. 30 Zur Frage des notwendigen Besitzes eines Motorrads als Mitglied des hier streitgegenständlichen Vereins hat der Senat in einer früheren Entscheidung (Beschl. v. 24. März 2017 - 3 A 829/16 -, juris Rn. 10) folgendes ausgeführt:.
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