Rechtsprechung
| VG Halle, 24.11.2011 - 3 A 861/10 HAL |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 178 BBergG, § 169 Abs 2 BBergG, § 51 Abs 1 S 1 BBergG, § 178 BBergG, § 169 Abs 2 BBergG
Gefahrenabwehr im Bereich früherer bergbaulicher Tätigkeit in Bereichen stillgelegter Anlagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 24.11.2011 - 3 A 861/10 HAL
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 222/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 14.04.2011 - 7 B 8.11
Adressat einer bergbehördlichen Anordnung; Verantwortlichkeit
Auszug aus VG Halle, 24.11.2011 - 3 A 861/10
Solange aber das bergrechtliche Regime nach dem Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl I S. 1310), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585) nicht beendet ist, bleibt wegen des Vorrangs dieses Bundesrechts nach Art. 31 GG für die Anwendung des landesrechtlichen Ordnungsrechts kein Raum (BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 7 B 8/11 -, Juris, Rz. 9, unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 7 C 40/07 -, Juris, Rz. 8).Ein Rechtsübergang ist demnach nur denkbar, wenn die Übertragung der Verantwortlichkeit ausdrücklich durch Gesetz geregelt ist (BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011, aaO, Rz. 10).
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 8 BV 06.1795
Endgültige Einstellung eines Bergbaubetriebes und Adressat bergbaubehördlicher …
Auszug aus VG Halle, 24.11.2011 - 3 A 861/10
Hätte der Gesetzgeber lediglich die Erfüllung dieser Voraussetzungen verlangen wollen, hätte er nicht auf die "endgültige Einstellung", sondern auf die "(tatsächliche) Beendigung des Betriebs" abgestellt (so auch Bay. VGH, Urteil vom 24. August 2010 - 8 BV 06.1795 -, Juris, Rz. 18). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2001 - 1 L 110/01
Endgültige Einstellung eines Betriebes im Sinne des Bundesbergbaugesetzes …
Auszug aus VG Halle, 24.11.2011 - 3 A 861/10
Vor allem wurde hierdurch im Hinblick auf den Begriff der "Einstellung" des Bergbaubetriebes kein Rechtssatz geschaffen, demzufolge auch dann von einer Einstellung eines Bergbaubetriebes auszugehen wäre, wenn faktisch kein Abbau mehr erfolgt (OVG LSA, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 L 110/01 -, Juris, Rz. 4). - VG Magdeburg, 22.02.2001 - A 3 K 318/98
Auszug aus VG Halle, 24.11.2011 - 3 A 861/10
Rn. 51 Im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung stellen sich im vorliegenden Fall keine Besonderheiten, die es erlauben würden, von dieser Rechtslage abzuweichen (VG Magdeburg, Urteil vom 22. Februar 2001 - A 3 K 318/98 -, Juris).
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15
Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung für …
Rn. 27 Ohne Erfolg beanstandet der Beklagte, das Verwaltungsgericht habe über zwei Seiten aus seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 24.11.2011 (Az. 3 A 861/10 HAL ) zitiert, obwohl er sich zu der Frage der Beendigung der Bergaufsicht bereits in dem Verfahren auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Az: 2 L 222/11 ) ausführlich geäußert habe. - VG Ansbach, 21.02.2018 - AN 9 K 16.01624
Unzulässige Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresse
Damit sei ein Übergang kraft wassergesetzlicher Konzeption ausgeschlossen (unter Verweis auf die Rechtsprechung zum Bergrecht VG Halle, U.v. 24.11.2011 - 3 A 861/10 HAL - juris Rn. 64).
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