Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 114 VwGO, § 49 Abs 3 S 1 Alt 1 VwVfG, § 49a Abs 3 S 2 VwVfG
  Rückforderung von Zuschüssen; Verfahrensdauer hinsichtlich Einreichung eines Verwendungsnachweises; Ermessensnichtgebrauch

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 9/11
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 9/11

  Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, U. v. 16.06.1997, Az: 3 C 22/96 unter Hinweis u. a. auf BVerwG, U. v. 05.07.1985, Az: 8 C 22.83, BVerwGE 72, 1).
• BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83

  Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 9/11

  Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, U. v. 16.06.1997, Az: 3 C 22/96 unter Hinweis u. a. auf BVerwG, U. v. 05.07.1985, Az: 8 C 22.83, BVerwGE 72, 1).
• BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

  Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 9/11

  Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden und erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind (BVerwG, U. v. 23.05.1996, Az: 3 C 13.94).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2011 - 1 L 96/10

  Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 9/11

  Rn. 28 Bei Beachtung der vorstehenden Grundsätze muss die Behörde im Rahmen einer Ermessensentscheidung auch berücksichtigen, ob, in welchem Ausmaß und aus welchem Grund der Erlass der Aufhebungsentscheidung verzögert worden ist (so deutlich OVG LSA, B. v. 29.11.2011, 1 L 96/10 , S. 10 des Beschlussabdruckes).
• BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 7.10

  Landwirtschaft; Flächenzahlung; Kulturpflanzen-Ausgleichszahlung; Übererklärung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 9/11

  Der Verweis des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 19.11.2009 - 3 C 7.10, zitiert nach juris) auf dem bei Zuwendungsbescheiden gegebenen Verfahrensanspruchs des Zuwendungsempfängers dahingehend, dass ein Antrag zügig beschieden wird, gilt nicht nur im Verhältnis von vorläufiger zu endgültiger Regelung der Zuwendung, sondern erst recht bei der Aufhebung eines Zuwendungsbescheides und einer daraus folgenden Erhebung eines Zinsanspruchs (…so deutlich OVG LSA, aaO, S. 10 des Beschlussabdruckes).

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• VG Weimar, 04.05.2026 - 8 K 649/19

  Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit …

  In diesem Fall darf bei Fehlen von Ermessenserwägungen im Bescheid nicht auf das Nichtvorliegen einer Ermessensentscheidung geschlossen werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22/96 -, BVerwGE 105, 55-59, juris Rn. 14 m.w.N.; VG Magdeburg, Urteil vom 12. Juli 2012 - 3 A 9/11 -, juris Rn. 27).
• VG Halle, 15.11.2012 - 1 A 28/11

  Geltendmachen von Zinsen bei der Rückforderung einer Zuwendung

  Sie muss insoweit berücksichtigen, ob und aus welchem Grund der Erlass des Bescheides verzögert worden ist (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 12. Juli 2012 - 3 A 9/11 -, Juris Rn. 27 ; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29. November 2011 - 1 L 96/10 -, Juris Rn. 39 ), wobei aber auch die nicht näher erläuterten Umstände für das Nichtbetreiben des Verfahrens nach Vorlage jeweils der Zwischenverwendungsnachweise für sich allein bereits Grund für eine entsprechende Ermessensentscheidung sein müssen.