Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Rückständige Heimkosten als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 VwVfG; § 2 Abs 1 BSHG; § 68 BSHG; § 72 BSHG
  Kassenverwaltungsakt; Vertrauenstatbestand; Verwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 16.09.1986 - 3 RK 37/85

  Gewährung von Krankengeld - Inhalt eines Verwaltungsakts

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.03.2003 - 3 A 95/01

  Auch konkludentes Handeln kann eine solche Entscheidung darstellen, wie z.B. die "einfache" Auszahlung der beantragten Sozialleistung, ohne dass darüber vorher durch Bescheid entschieden wurde (…vgl. Kopp, VwVfG, 7. Aufl., § 35 Rn. 24 m.w.N., Stelkens in Stelkens/Bonk, VwVfG, 6. Aufl., § 35 Rn. 50;… OVG Berlin, Urt. v. 27. März 1981 - 2 B 21/79 -, NVwZ 1992, 253; BSG, Urt. v. 16.09.1986 - 3 RK 37/85 -, NVwZ 1987, 927).
• OLG Schleswig, 23.09.1999 - 11 U 28/98

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.03.2003 - 3 A 95/01

  Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 23. September 1999 (11 U 28/98, recherchiert in Juris) entschieden, dass, wenn das Sozialamt erst 1 ½ Jahre nach der Antragstellung und 1 ¾ Jahre nach Beendigung der Pflegemaßnahme lediglich eine teilweise Kostenübernahme zusagt, dem Heimträger vorzuwerfen ist, dass er trotz ausdrücklicher Übernahme der Abwicklung der Sozialhilfeangelegenheit den Heimbewohner nicht jedenfalls einige Wochen nach der unbeschieden gebliebenen Antragstellung auf die gänzliche Untätigkeit des Sozialamtes und das damit sich für den Heimbewohner deutlich ergebende Risiko möglicherweise erheblicher Eigenbeträge unbekannter Größenordnung aufmerksam gemacht und ggf. die weitere Verfolgung der Sozialhilfeangelegenheit an diesen zurückgegeben hat.
• LSG Saarland, 08.05.2001 - L 6 AL 24/00

  Auszug aus VG Braunschweig, 06.03.2003 - 3 A 95/01

  Der Verpflichtete hat tatsächlich darauf vertraut, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Rolfs in Hauck/Haines, SGB I, Stand: Mai 2002, § 45 Rn. 13; Landessozialgericht Saarland, Urt. v. 8. Mai 2001 - L 6 AL 24/00 -, recherchiert in Juris).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Hamburg, 25.07.2017 - 3 Bf 96/15

  Freiwilliger Feuerwehrmann; Gewährung eines pauschalen Anerkennungsbetrages wegen …

  In derartigen Fällen muss auch der Leistungsempfänger die Auszahlung regelmäßig dahin verstehen, dass mit ihr gleichzeitig die Bekanntgabe einer auf seinen Antrag hin erfolgten Bewilligungsentscheidung verbunden ist, d.h. die konkludente Mitteilung, dass seinem Antrag stattgegeben wird (…vgl. BSG, Urt. v. 25.3.2003, B 1 KR 36/01 R, BSGE 91, 39, juris Rn. 11, m.w.N. [Auszahlung von Krankengeld];… BFH, Urt. v. 1.3.1974, VI R 253/70, BFHE 111, 457, juris Rn. 7 [Erstattung von Steuern];… VG Magdeburg, Urt. v. 5.12.2012, 1 A 142, 11, juris Rn. 17 [Auszahlung von Lohnersatzleistungen];… VG München, Urt. v. 1.3.2011, M 16 K 10.6145, juris Rn. 32 ff. [Auszahlung einer Prüfervergütung]; VG Braunschweig, Urt. v. 6.3.2003, 3 A 95/01, juris Rn. 18 [Auszahlung von Sozialleistungen];… vgl. auch FG Münster, Urt. v. 12.6.2013, 10 K 1551/11 Kg, juris Rn. 20 [Auszahlung von Kindergeld];… s. ferner Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 37 Rn. 20;… Tiedemann, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand: 1. Januar 2017, § 37 Rn. 34;… offen gelassen bei BVerwG, Urt. v. 14.7.1998, 5 C 2.97, DVBl. 1998, 1135, juris Rn. 11;… anders - zu einem anders gelagerten Sachverhalt -: OVG Weimar, a.a.O.;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 35 Rn. 89;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anh. § 42 Rn. 26).