Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 86, VwGO § 108, AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3
  Beweisbeschluss; Aufhebung; rechtliches Gehör

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  AsylG § 78 Abs. 3
  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

  Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2025 - 3 A 98/25

  Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris Rn. 17;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Juni 2021 - 6 A 1407/19.A -, juris Rn. 28).
• BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2025 - 3 A 98/25

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, Beschl. v. 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 29.01.2019 - 5 B 25.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2025 - 3 A 98/25

  Dagegen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht Tatsachen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten, in einer Weise würdigt oder aus ihnen Schlussfolgerungen zieht, die nicht den subjektiven Erwartungen eines Prozessbeteiligten entsprechen oder von ihm für unrichtig gehalten werden (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2019 - 5 B 25.18 -, juris Rn. 13).

• OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

  Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2025 - 3 A 98/25

  Der Gehörsanspruch schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht dem Vortrag der Beteiligten in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht die aus deren Sicht gebotene Bedeutung beimisst (SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2020 - 3 A 60/20.A -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 6 A 1407/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2025 - 3 A 98/25

  Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist deshalb von vornherein nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, juris Rn. 17; OVG NRW, Beschl. v. 16. Juni 2021 - 6 A 1407/19.A -, juris Rn. 28).
• OVG Sachsen, 22.06.2018 - 3 B 184/18

  Aufenthaltsbeendende Maßnahme; Unterlassung der Abschiebung; Stellungnahmefrist; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2025 - 3 A 98/25

  Rn. 10 Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2018 - 3 B 184/18 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 16.01.2024 - 3 A 453/23

  Abschiebung; Einbürgerung; Beweisanregung; Verfahrensfehler; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2025 - 3 A 98/25

  Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die Ablehnung eines förmlich gestellten Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze findet (SächsOVG, Beschl. v. 16. Januar 2024 - 3 A 453/23 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

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• OVG Sachsen, 14.01.2026 - 3 A 534/25

  Wiedereinsetzung (hier: gewährt bei unvorhergesehener schwerer Erkrankung der …

  Rn. 30 Soweit das Gericht die auf die Feststellung der Authentizität der Schriftstücke bezogenen Beweisanträge des Klägers abgelehnt hat, macht er mit seinem Zulassungsvorbringen nicht geltend, dass dies prozessordnungswidrig erfolgte und deswegen ein Gehörsverstoß vorgelegen hat (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 45, und v. 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 -, juris Rn. 11;… BVerwG, Beschl. v. 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris Rn. 17;… SächsOVG, Beschl. v. 14. April 2021 - 6 A 303/18.A -, juris Rn. 11; Beschl. v. 3. März 2025 - 3 A 98/25.A -, juris Rn. 19 m. w. N.;… Beschl. v. 4.2. Oktober 2025 - 3 A 490/25.A -, juris Rn. 22).
• OVG Sachsen, 02.10.2025 - 3 A 490/25

  Beweisbeschluss; rechtliches Gehör; Entscheidungserheblichkeit

  Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die Ablehnung eines förmlich gestellten Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet (SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2025 - 3 A 98/25.A -, juris Rn. 19 m. w. N.;… Beschl. v. 4. August 2025 - 3 A 436/25.A -, n. v. Rn. 13 ff.).
• OVG Sachsen, 23.01.2026 - 3 A 24/26

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Erkenntnismittel; Sachverständigengutachten

  Dies ist aber nur dann der Fall, wenn die Ablehnung eines förmlich gestellten Beweisantrags im Prozessrecht objektiv keine Stütze findet (SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2025 - 3 A 98/25.A -, juris Rn. 19 m. w. N.;… Beschl. v. 4. August 2025 - 3 A 436/25.A -, n. v. Rn. 13 ff.).