Rechtsprechung
| BAG, 22.11.1979 - 3 AZN 24/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Divergenzrevision - Formerfordernisse für die Begründung - Abweichende abstrakte Rechtssätze - Formerfordernisse - Besetzung des Senats
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (2)
- BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79
Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BAG, 22.11.1979 - 3 AZN 24/79
Schließlich bezweckt die Neufassung der Revisionsvorschriften durch das Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Ver fahrene vom 21 Hai 1979 das Bundesarb«itegericht wieder in di© Lage zu versetzen sich seinen eigentlichen Aufgaben zu widmen die in der Erhaltung der lachtaeiöh©it und ln der Rechtsfortbildung liegen (vgl, BT-Bruckeaehe 8/156? 8 35 asu Nr. 4?) Auch dies rechtfertigt und erfordert es die zur Divergenzrevision ergangene Rechtsprechung beizÜbehalten die dem Gedanken Rechnung trug daß die Divergenzrevision dem Zwecke der Rechtseinheit dienen sollte (ebenso der Beschluß des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15« Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - [dem nächst 3 AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 [auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen]). - BAG, 03.07.1963 - 4 AZR 207/62
Statthaftigkeit der Divergenzrevision - Abweichende Entscheidung - Sicherung …
Auszug aus BAG, 22.11.1979 - 3 AZN 24/79
a) Diese Voraussetzungen entsprechen denen" die nach § ?2 ArbGG 1953 erfüllt sein mußten um eine Revision wegen Divmvgftiui statthaft zu machen (ständige Rechtsprechung!vgl® BAG AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
- BAG, 23.07.1996 - 1 ABN 18/96
Divergenz bei Doppelbegründung
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (im Anschluß an BAG Beschluß vom 9. Dezember 1980 - 7 AZN 374/80 - AP Nr. 3 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz).Im Fall einer derartigen Doppelbegründung ist die Rechtsbeschwerde wegen Divergenz nur dann zuzulassen, wenn jede der beiden Begründungen einen Rechtssatz enthält, der von einem Rechtssatz eines divergenzfähigen Gerichts abweicht (BAG Beschluß vom 9. Dezember 1980 - 7 AZN 374/80 - AP Nr. 3 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz).
- BVerwG, 23.04.2008 - 6 PB 7.08
Fortbestehen eines Gesamtpersonalrats
Der Beteiligte will geklärt wissen, "ob die mit einem personalvertretungsrechtlichen Feststellungsbegehren vertretene Rechtsbehauptung eines auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 BPersVG gebildeten örtlichen Personalrats, er bestehe entgegen der Rechtsauffassung des Dienststellenleiters fort, weil bestimmte organisatorische Maßnahmen nicht zur Auflösung des Dienststellenteils geführt hätten, bei dem er gebildet wurde, zur Folge hat, dass auch der nach § 55 BPersVG gebildete Gesamtpersonalrat fortbesteht, ohne dass es auf die Richtigkeit der Rechtsbehauptung des örtlichen Personalrats ankäme." Diese Rechtsfrage bedarf nicht der Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren, weil ihre Beantwortung offenkundig ist (vgl. zu diesem Maßstab bei der Beurteilung der Grundsatzrüge: BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - AP Nr. 3 zu § 72a ArbGG 1979 rechtliches Gehör Bl. 26 R …und vom 2. Oktober 2007 - 1 AZN 793/07 - juris Rn. 3). - BAG, 28.09.1989 - 6 AZN 303/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - mehrere Alternativbegründungen des …
Bei einer Grundsatzbeschwerde sind die gleichen Anforderungen zu stellen, die an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz gestellt werden, wenn das angefochtene Urteil zwei oder mehrere selbständig tragende Begründungen enthält (BAG Beschluß vom 16. Juli 1980 - 5 AZN 9/80 - AP Nr. 2 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz; Beschluß vom 9. Dezember 1980 - 7 AZN 374/80 - AP Nr. 3 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz).
- BAG, 16.12.1982 - 2 AZN 337/82
Divergenz und unrichtige Rechtsanwendung
Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAGE 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 -, und vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 -, AP Nr. 2 und 3 zu § 72 a ArbGG 1979). - BAG, 10.07.1984 - 2 AZN 337/84
Rechtsmittel - Rechtssatz - Divergenz - Rechtliche Würdigung
Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAG 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - und vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 -, AP Nr. 2 und 3 zu § 72 a ArbGG 1979). - VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 7/98
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin …
Eine Divergenz liegt nach der ständigen Rechtsprechung aus BAG vor, wenn das angefochtene Urteil einen abstrakten die Entscheidung tragenden Rechtssatz enthält, der von einem abstrakten Rechtssatz einer Entscheidung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG - also u.a. von einer Entscheidung des BVerfG oder des BAG - abweicht, und das angefochtene Urteil auf dem abweichenden Rechtssatz beruht (vgl. BAG, AP Nr. 3 zu § 72a ArbGG 1979 Divergenz;… Grunsky, ArbGG, 7. Aufl. 1995, § 72 Rdn. 31 ff.). - BAG, 02.04.1984 - 2 AZN 54/84 Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAG 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - und vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 AP Nr. 2 und 3 zu f, 72 a ArbGG 1979).
- BAG, 08.06.1984 - 2 AZN 214/84
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAG 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - und vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 -, AP Nr. 2 und 3 zu § 72 a ArbGG 1979). - BAG, 12.04.1985 - 2 AZN 64/85
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
Die danach als selbständiger Rechtsbehelf ermöglichte Nichtzulassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer darlegt, daß das Landesarbeitsgericht einen abstrakten, seine Entscheidung tragenden Rechtssatz aufgestellt hat und dieser von einem in einer divergenzfähigen Entscheidung aufgestellten Rechtssatz abweicht (BAG, Beschluß vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 - AP Nr. 3 zu § 72 a ArbGG 1979, unter II 1 b der Gründe; st. Rechtspr.; Beschluß vom 10. Juli 1984 - 2 AZN 337/84 - unter 1 der Gründe, EzA § 72 a ArbGG 1979 Nr. 44). - BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84 Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAG 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 - und vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 -, AP Nr. 2 und 3 zu § 72 a ArbGG 1979).
- LAG Köln, 06.03.1998 - 11 Sa 1194/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Weitergehender Anspruch aus …
- LAG Saarland, 10.03.1988 - 1 Sa 199/87
Unzulässigkeit der Beschwerde mangels gesetzlich vorgeschriebener Form
- BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 78/84
- BAG, 14.03.1984 - 2 AZN 99/84
- BAG, 14.06.1984 - 2 AZN 211/84
- BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 236/84
- BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 74/84
- BAG, 27.03.1984 - 2 AZN 624/83
- BAG, 08.03.1984 - 2 AZN 64/84
- BAG, 17.04.1984 - 2 AZN 190/84
- BAG, 13.02.1984 - 2 AZN 1/84
- BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83
- BAG, 10.01.1984 - 2 AZN 595/83
- BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 260/84
- BAG, 23.01.1984 - 2 AZN 658/83
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".