Rechtsprechung
| BAG, 02.08.1971 - 3 AZR 12/71 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Bedingtes Wettbewerbsverbot, Unverbindlichkeit eines bedingten Wettbewerbsverbotes
Verfahrensgang
- BAG, 30.07.1971 - 3 AZR 12/71
- BAG, 02.08.1971 - 3 AZR 12/71
Papierfundstellen
- DB 1971, 2165
Wird zitiert von ... (8)
- BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb in vergleichbaren Fällen stets die Unverbindlichkeit derartig bedingter Wettbewerbsverbote angenommen (vgl. BAG Urteil vom 2. August 1971 - 3 AZR 12/71 - AP Nr. 27 zu § 74 HGB, zu I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 4. Juni 1985 - 3 AZR 265/83 - AP Nr. 50 zu § 74 HGB, zu 3 a der Gründe). - BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 929/98
Wettbewerbsverbot ohne Karenzschädigung
Er hat die Wahl, ob er sich vom Wettbewerbsverbot löst oder ob er an ihm und damit auch dem dort vereinbarten Entgelt festhält (vgl. RAG 23. Juni 1934 - RAGE 14, 144; BAG 2. August 1971 - 3 AZR 12/71 - AP HBG § 74 Nr. 27). - ArbG Berlin, 20.01.2017 - 28 Ca 12331/16
Karenzentschädigung
im selben Sinne bereits BAG 30.7.1971 - 3 AZR 12/71 - AP § 74 HGB Nr. 27 = EzA § 74 HGB Nr. 14 = BB 1971, 1411 = DB 1971, 2165 [I.2 b. - "Juris"-Rn. 22]: "Man hat aber offenbar bisher übersehen, dass folgerichtig dem vertragstreuen Arbeitnehmer auch dann ein gesetzlicher Anspruch auf Karenzentschädigung zustehen müsste, wenn im Vertrag überhaupt keine Entschädigung vorgesehen ist".S. im selben Sinne bereits BAG 30.7.1971 - 3 AZR 12/71 - AP § 74 HGB Nr. 27 = EzA § 74 HGB Nr. 14 = BB 1971, 1411 = DB 1971, 2165 [I.2 b. - "Juris"-Rn. 22]: "Man hat aber offenbar bisher übersehen, dass folgerichtig dem vertragstreuen Arbeitnehmer auch dann ein gesetzlicher Anspruch auf Karenzentschädigung zustehen müsste, wenn im Vertrag überhaupt keine Entschädigung vorgesehen ist".:.55) S. im selben Sinne bereits BAG 30.7.1971 - 3 AZR 12/71 - AP § 74 HGB Nr. 27 = EzA § 74 HGB Nr. 14 = BB 1971, 1411 = DB 1971, 2165 [I.2 b. - "Juris"-Rn. 22]: "Man hat aber offenbar bisher übersehen, dass folgerichtig dem vertragstreuen Arbeitnehmer auch dann ein gesetzlicher Anspruch auf Karenzentschädigung zustehen müsste, wenn im Vertrag überhaupt keine Entschädigung vorgesehen ist".
- BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01
Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich
Es läßt den Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses darüber im Unklaren, ob er einem entschädigungspflichtigen Wettbewerbsverbot unterliegt, und behindert ihn damit bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz (BAG 2. August 1971 - 3 AZR 12/71 - AP HGB § 74 Nr. 27 = EzA HGB § 74 Nr. 14; 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 - BAGE 30, 23;… vgl. Buchner Wettbewerbsverbote während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2. Aufl. Rn. C187 bis 203). - BAG, 26.11.1971 - 3 AZR 127/71
Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Konkurrenzklausel
Dem Arbeitnehmer der das Verbot beach tet steht Karenzentschädigung in der vereinbarten Höhe nur zu wenn der Arbeitgeber seine Einhaltung gefordert hat (Bestätigung von BAG 22 324 = AP Nr. 26 zu § 74 HGB und des Urteils vom 2. August 1971 - 3 AZR 12/71 - [demnächst] AP Nr. 27 zu § 74 HGB).Das gebietet es, von einer Rechtsfortbildung, wie sie im Schrifttum angeregt wurde (vgl.Buchner, Anm. zu AP Nr. 26 zu § 7 HGB [zu II 4]), abzusehen (vgl. dazu des näheren die Entscheidung des Senats vom 2. August 1971 - 3 AZR 12/71 - [demnächst] AP Nr. 27 zu § 7 HGB [zu I 2 b der Gründe]).
- BAG, 13.05.1986 - 3 AZR 85/85
Karenzentschädigung bei bedingtem Wettbewerbsverbot
Der Senat ist anfänglich davon ausgegangen, daß bei einem unverbindlichen bedingten Wettbewerbsverbot zugunsten des Arbeitnehmers keine Ansprüche auf Karenzentschädigung erwachsen können (BAG 22, 324 = AP Nr. 26 zu § 74 HGB mit Anmerkung vom Buchner; Urteil vom 2. August 1971 - 3 AZR 12/71 - AP Nr. 27, aaO, mit Anmerkung von Hofmann;… Urteil vom 26. November 1971 - 3 AZR 127/71 - AP Nr. 29, aaO, mit Anmerkung vom Grunsky). - LAG Hamm, 17.05.2001 - 16 Sa 1719/00
Ausgleichsklausel und Anspruch auf Karenzentschädigung
Auf diese Weise wird das System der Schutzvorschriften, das in den § 74 ff. HGB entwickelt wurde, umgangen (BAG vom 02.08.1971 - 3 AZR 12/71 - AP Nr. 27 zu § 74 HGB; vom 19.01.1978 - 3 AZR 573/77 - AP Nr. 36 zu § 74 HGB; vgl. die Darstellung bei Buchner, Wettbewerbsverbote während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses;… 2. Aufl., RdNr. C 187 bis C 203). - BAG, 12.11.1971 - 3 AZR 116/71
Wettbewerbsverbot
(So auch das Urteil des Senats vom 2. August 1971 - 3 AZR 12/71 - [demnächst] AP Nr. 27 zu § 74 HGB [zu I 1 der Gründe].).
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Rechtsprechung
| BAG, 30.07.1971 - 3 AZR 12/71 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BAG, 30.07.1971 - 3 AZR 12/71
- BAG, 02.08.1971 - 3 AZR 12/71
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 02.05.1970 - 3 AZR 134/69
Wettbewerbsverbot - Wettbewerbsabrede - Karenzentschädigung - Konkurrenzklausel
Auszug aus BAG, 30.07.1971 - 3 AZR 12/71
Ein bedingtes Wettbewerbsverbot, in dem der Arbeitgeber sich vorbehält, im Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten, ist wegen Umgehung des HGB § 74 Abs. 2 unverbindlich (Bestätigung BAG 1970-04-30, 3 AZR 134/69 = BAGE 22, 324 = AP Nr. 26 zu § 74 HGB).2.
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