Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geschäftsführer einer Krankenkasse - Dienstordnungsangestellter - Ruhestand - Erhöhung seiner Versorgungsbezüge - Versorgungsbezüge - Verjährung

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 25.05.1982 - 1 AZR 1073/79

  Dienstordnung - Dienstpflichtverletzung - Mitbestimmung - Personalrat - …

  Auszug aus BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79

  Gegenstand des Arbeitsvertrages des Klägers ist die Dienstordnung in der jeweiligen Fassung (BAG vom 25. Mai 1982 - 1 AZR 1073/79 -).
• BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 89/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Fststellungsklage

  Auszug aus BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79

  Von dieser Rechts lage sind die Gerichte für Arbeitssachen ständig ausgegangen (BAG 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; 12, 290 = AP Nr. 4-0 zu § 256 ZPO; ständige Rechtsprechung).
• BAG, 23.11.1960 - 4 AZR 106/60

  Dienstordnungsangestellter einer AOK - Dienstvertrag - Unterstellung der …

  Auszug aus BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79

  Zur Dienstordnung gehören auch die im Stellenplan ausgewiesenen Stellen (BAG 10, 196 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB DienstOrdnungs- Angestellte Bl. 2)l Der Kläger war damit seit Anhebung seiner früheren Stelle nach Besoldungsgruppe A 15 zu versorgen.

• BAG, 16.12.1959 - 4 AZR 392/57

  Körperschaft des öffentlichen Rechts - Bezifferung der Klageansprüche - …

  Auszug aus BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79

  Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt angenommen, daß die Einrede der Verjährung im Rahmen einer Feststellungsklage nicht abschließend geprüft werden könne (BAG 8, 279, 281 f. = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 13" Oktober 1961 - 1 AZR 31/60 - AP Nr. 8 zu § 198 BGB).
• BAG, 23.02.1962 - 1 AZR 25/61

  Feststellungsantrag - Eingruppierungsstreit - Feststellungsinteresse - Verjährung

  Auszug aus BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79

  Jedenfalls entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß in den Fällen, in denen für Vergangenheit und Zukunft Ansprüche erhoben werden, eine die Leistungsklage ersetzende Feststellungsklage auch dann zulässig ist, wenn ein Teil der Forderung verjährt ist (BAG 12, 290, 291 f. = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; 23, 282, 286 f. = AP Nr. 47 zu § 256 ZPO).
• BGH, 06.05.1975 - VI ZR 25/73

  Berücksichtigung einer früheren Höherstufung der Stelle des Geschäftsführers - …

  Auszug aus BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79

  Hierauf hat bereits der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 6. Mai 1975 (- VI ZR 25/73 - DÖD 1976, 160 = LM Nr. 49- zu § 611 BGB = MDR 1975 1 831) hingewiesen.
• BAG, 13.10.1961 - 1 AZR 31/60

  Leistungsklage - Feststellungsinteresse - Verjährung - Grundsatz der …

  Auszug aus BAG, 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79

  Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt angenommen, daß die Einrede der Verjährung im Rahmen einer Feststellungsklage nicht abschließend geprüft werden könne (BAG 8, 279, 281 f. = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 13" Oktober 1961 - 1 AZR 31/60 - AP Nr. 8 zu § 198 BGB).

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 24.11.1988 - 6 AZR 423/86

  Schichtarbeit: Freistellungsanspruch bei übergreifender Schicht

  Eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 256 ZPO ist gegen eine Behörde im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren trotz der Möglichkeit einer Leistungsklage zulässig, weil angenommen werden muß, die Behörde werde sich an ein stattgebendes Urteil halten, so daß eine Leistungsklage entbehrlich ist (BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BAGE 54, 210, 212 = AP Nr. 3 zu § 52 BAT, zu A II der Gründe; jeweils m.w.N.).
• BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 427/87

  Feststellungsurteil - Leistungsklage

  Das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO ist in diesem Fall trotz Bezifferbarkeit des Anspruches zu bejahen, weil anzunehmen ist, daß juristische Personen des öffentlichen Rechts kraft Amtspflicht zur Erfüllung der sich aus dem Feststellungsausspruch indirekt ergebenden Leistungsansprüche verpflichtet sind und durch Staatsaufsicht gewährleistet ist, daß sie Urteile staatlicher Gerichte vollziehen, auch wenn kein vollstreckungsfähiger Titel vorliegt (BAGE 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAGE 6, 140 [BAG 05.03.1958 - 4 AZR 501/55] = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAGE 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAGE 11, 312 = AP Nr. 83 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; Urteil vom 21. September 1962 - 1 AZR 388/61 - AP Nr. 41 zu § 256 ZPO; Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
• BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84

  Urlaub: Sonderurlaub eines türkischen Lehrers zur Ableitung des Wehrdienstes in …

  Bei dem beklagten Land als juristischer Person des öffentlichen Rechts ist davon auszugehen, daß es die Urteile staatlicher Gerichte vollzieht, auch wenn kein vollstreckbarer Titel vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAG 8, 279 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAG 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAG 12, 290 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).

• LAG Niedersachsen, 12.01.2009 - 8 Sa 151/08

  Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass die Feststellungsklage im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren möglich ist, wenn sie sich gegen eine Behörde richtet, weil anzunehmen ist, dass diese sich an ein stattgebendes Feststellungsurteil halte, so dass eine Leistungsklage entbehrlich ist (vgl. etwa BAG vom 24. Mai 2007 - 6 AZR 706/06 AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 24 mwN; vom 15. November 1994 - 5 AZR 522/93 - ZTR 1995, 324; vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte).
• LAG Bremen, 14.01.2010 - 3 Sa 75/09

  Mehrarbeitszuschlag für Schulhausmeister; unbegründeter Feststellungsantrag bei …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist davon auszugehen, dass die Feststellungsklage im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren möglich ist, wenn sie sich gegen eine öffentlich rechtliche Körperschaft richtet, weil anzunehmen ist, dass diese sich an ein stattgebendes Feststellungsurteil hält und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird, so dass eine Leistungsklage entbehrlich ist (vgl. BAG Urteil vom 24.05.2007 - 6 AZR 706/06 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge DRK; BAG Urteil vom 29.09.2004 - 5 AZR 528/03 - BAGE 112, 115; BAG Urteil vom 15.11.1994 - 5 AZR 522/93 - ZTR 1995, 324; BAG Urteil vom 04.05.1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte).
• BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 276/82

  Übernommener DO-Angestellter - Vergütung nach KVLG - Rechtsübergang der …

  Entgegen den weiteren Ausführungen der Revision kann zugunsten des Klägers auch nichts aus dem von ihr in Bezug genommenen Urteil des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - (AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs- Angestellte) hergeleitet werden.
• BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 583/89

  Besoldung von Dienstordnungs-Angestellten - Voraussetzungen für einen Verstoß …

  Die Berufung des Klägers auf das Urteil des Dritten Senats vom 4. Mai 1982 (- 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte) geht insoweit fehl.
• BAG, 04.09.1986 - 8 AZR 2/84

  Feststellungsklage im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren - Erforderlichkeit …

  Auch wenn davon auszugehen ist, daß die Feststellungsklage im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren trotz Möglichkeit einer Leistungsklage zulässig ist, wenn sie sich gegen eine Behörde richtet, weil angenommen werden muß, daß diese sich an ein stattgebendes Feststellungsurteil hält, so daß eine Leistungsklage entbehrlich ist (vgl. etwa BAG Urteil vom 4. Mai 1980 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte), kann die Klage keinen Erfolg haben.
• BVerwG, 03.11.1982 - 2 C 63.81

  Anwendung des Beamtenrechts auf beamtenähnliche öffentlich-rechtliche …

  Der Beigeladene hat sich geäußert und ergänzend auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - verwiesen, das sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs angeschlossen habe.
• BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 349/88

  Feststellungsklage: Zulässigkeit trotz möglicher Leistungaklage bei Rechtsstreit …

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß die Feststellungsklage im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren trotz Möglichkeit einer Leistungsklage zulässig ist, wenn sie sich gegen eine Behörde richtet, weil erwartet werden kann, daß diese sich an ein stattgebendes Feststellungsurteil hält, so daß eine Leistungsklage entbehrlich ist (vgl. BAG Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
• BAG, 12.12.1989 - 8 AZR 635/88

  Feststellungsklage: Zulässigkeit trotz möglicher Leistungaklage bei Rechtsstreit …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 238/89

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Wegfall der Gefährdungslage …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 241/89

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Wegfall der besonderen …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 248/89

  Feststellung der Gesundheitsgefährdung einer Tätigkeit in einer Röntgenabteilung …
• BAG, 14.07.1988 - 6 AZR 89/86

  Anspruch auf tarifliche Auswärtszulage sowie Überstundenzuschläge und erhöhten …
• BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86

  Urlaub: Winterzusatzurlaub im Postdienst
• BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 82/81

  Verjährung von Ansprüchen eines Dienstordnungs-Angestellten auf …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 237/89

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Tätigkeit in …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 240/89

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Wegfall der besonderen …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 235/89

  Urlaub: Voraussetzungen für die Gewährung von Zusatzurlaub bei Inbezugnahme der …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 242/89

  Anspruch von Mitarbeitern einer Röntgenabteilung auf Zusatzurlaub wegen …
• BAG, 15.12.1988 - 8 AZR 224/87

  Befugnis der Gerichte für Arbeitssachen zur Erteilung von Rechtsgutachten
• BAG, 15.12.1988 - 8 AZR 656/86

  Anspruch eines Matrosen auf erhöhten Urlaub und Zahlung von Anwesehenheitsstunden …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 243/89

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Besondere Gefahr durch …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 245/89

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Gesundheitsschädliche oder …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 246/89

  Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung durch Tätigkeit in Röntgenabteilung - …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 247/89

  Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Tätigkeit in Röntgenabteilung - Zeitliche …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 232/89

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Gesundheitsschädliche oder …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 236/89

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Gesundheitsschädliche oder …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 239/89

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Gesundheitsschädliche oder …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 234/89

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Gesundheitsschädliche oder …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 249/89
• BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 53/85
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 244/89

  Wirksamer Widerruf einer Zusage - Anspruch auf Zusatzurlaub wegen …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 233/89

  Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Strahlengefährdung - Gesundheitsschädliche oder …
• BAG, 26.04.1990 - 8 AZR 250/89