Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuständigkeitsprüfung - Zusammenhangsklage - Sachliche Zuständigkeit - Tatsachenvortrag - Zahlungsanspruch - Arbeitsverhältnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitsgerichtsverfahren: Gerichtsstand bei Zusammenhangsklage

Papierfundstellen

• NJW 1975, 1944 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 26.06.1967 - 3 AZR 341/66

  Entscheidung des Feststellungsprozesses - Gerichte für Arbeitssachen - Konkurs - …

  Auszug aus BAG, 27.02.1975 - 3 AZR 136/74

  Bei einem Zahlungsanspruch, der entweder aus einem Ar beit sverhältnis oder aus einem sonstigen Vertragsverhältnis, nicht aber aus beiden Vertragsverhältnissen zugleich her rühren kann, genügt für die Begründung der arbeitsgericht lichen Zuständigkeit weder die bloße Rechtsbehauptung, es liege ein Arbeitsverhältnis vor, noch eine dahingehende schlüssige Tatsachenbehauptung; in einem solchen Pall muß geklärt werden, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt oder nicht (im Anschluß an BAG 19, 355 C359-364] = AP Nr. 30 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung [zu III und IV der .

  Zur näheren Begründung wird auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verwiesen, wie sie zuletzt in BAG 19, 355 C359- 364] = AP Br. 30 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung [zu III und TV der Gründe mit weiteren Nachweisen] dargestellt ist.

• BAG, 13.03.1964 - 5 AZR 144/63

  Wesentlicher einheitlicher Tatbestand - Arbeitsrechtliche Gesichtspunkte - …

  Auszug aus BAG, 27.02.1975 - 3 AZR 136/74

  Auf den auch in der Revisionsinstanz noch zulässigen Verweisungsantrag des Klägers (BAG 15, 292 [298] " AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung [zu 6 der Gründe mit weiteren Nachweisen]) war der Rechtsstreit insoweit an das Landgericht Verden zu verweisen; die Entscheidung über die Kosten trifft das neue Gericht, über die Rechtsmittelkosten hatte der Senat zu befinden (BGHZ 12, 32 [70 f.]; BGH AP Nr. 27 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung [zu 3 der Gründe mit weiteren Nachweisen]).
• BAG, 24.05.1957 - 1 ABR 3/56

  Bildung des Aufsichtsrates - Zuständigkeit der ArbG - Antrag - Auslegung …

  Auszug aus BAG, 27.02.1975 - 3 AZR 136/74

  Auf den auch in der Revisionsinstanz noch zulässigen Verweisungsantrag des Klägers (BAG 15, 292 [298] " AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung [zu 6 der Gründe mit weiteren Nachweisen]) war der Rechtsstreit insoweit an das Landgericht Verden zu verweisen; die Entscheidung über die Kosten trifft das neue Gericht, über die Rechtsmittelkosten hatte der Senat zu befinden (BGHZ 12, 32 [70 f.]; BGH AP Nr. 27 zu § 2 ArbGG Zuständigkeitsprüfung [zu 3 der Gründe mit weiteren Nachweisen]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage

  Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden(BAG 27. Februar 1975 - 3 AZR 136/74 - zu II 4 der Gründe - AP ArbGG 1953 § 3 Nr. 1 = EzA ArbGG § 3 Nr. 1)..
• BAG, 01.03.1993 - 3 AZB 44/92

  Rechtsweg bei Klagen gegen persönlich haftende Gesellschafter einer KG

  § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbGG will die Teilung rechtlich oder innerlich zusammengehörender Verfahren zwischen den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen im gebotenen Umfange verhindern (BAG Urteil vom 27. Februar 1975 - 3 AZR 136/74 - AP Nr. 1 zu § 3 ArbGG 1953; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 2 Rz 119;… Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 2 Rz 143).
• BAG, 14.06.1983 - 3 AZR 619/80
  Zweck der Vorschrift ist es, die Teilung rechtlich oder wirtschaftlich zusammenhängender Verfahren und divergierende Entscheidungen der ordentlichen Gerichte und der Gerichte für Arbeitssachen zu vermeiden (Urteil des Senats vom 27. Februar 1975 - 3 AZR 136/74 - AP Nr. 1 zu § 3 ArbGG 1953, zu II 4 der Gründe, mit Anm. von Grunsky).

  Daher muß bei der Zusammenhangs klage nach § 2 Abs. 3 ArbGG die Zuständigkeit für die Hauptsacheklage gegeben sein (insoweit zustimmend Grunsky in Anm. zum Urteil des Senats vom 27. Februar 1975, aaO, unter 2, sowie in ArbGG, 4. Aufl., § 2 Rz 136).

• LAG Köln, 28.10.2019 - 9 Ta 158/19

  Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden …

  Die Vorschrift will aus prozessökonomischen Gründen verhindern, dass rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG…, Beschluss vom 04. September 2018 - 9 AZB 10/18 -, Rn. 24, juris; BAG…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 -, BAGE 134, 367-371, Rn. 12; BAG, Urteil vom 27. Februar 1975 - 3 AZR 136/74 -, Rn. 31, juris;… GMP/Schlewing, 9. Aufl. 2017, § 2 ArbGG, Rn. 117).
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2007 - 3 Ta 42/07

  Rechtsweg: Entscheidung über Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage durch das …

  Soweit die Beschwerde geltend macht, der angefochtene Beschluss diene nicht dem Ziel des § 2 Abs. 3 ArbGG die Teilung rechtlich oder innerlich zusammengehörender Verfahren zwischen den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen im gebotenen Umfang zu verhindern (vgl. BAG 27.02.1975 - 3 AZR 136/74, AP Nr. 1 zu § 3 ArbGG 1953;… Schwab/Weth, ArbGG, § 2 Rdz. 180), rechtfertigt dies keine andere rechtliche Beurteilung.
• BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 311/85

  Ausbildungsverhältnis zwischen einem Strafgefangenen und der …

  Eine Vereinbarung, die den Katalog der in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen fallenden Streitgegenstände (§§ 2 bis 3 ArbGG) beschneiden oder erweitern soll, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam (Urteile vom 16. November 1959 - 2 AZR 616/57 - AP Nr. 13 zu § 276 ZPO, zu A 2 der Gründe; vom 17. April 1964 - 5 AZR 224/63 - AP Nr. 11 zu § 528 ZPO, zu 1 der Gründe; vom 27. Februar 1975 - 3 AZR 136/74 - AP Nr. 1 zu § 3 ArbGG 1953, zu II 1, 4 der Gründe).
• LAG Baden-Württemberg, 03.12.2025 - 10 Ta 15/25

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Hilfsanträge - Widerklage - Rechtsmissbrauch

  Das entspricht auch dem Ziel des § 2 Abs. 3 ArbGG, die Teilung rechtlich oder innerlich zusammengehörender Verfahren zwischen den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen im gebotenen Umfang zu verhindern (zu § 3 ArbGG a.F. BAG 27. Februar 1975 - 3 AZR 136/74 - zu II. 4. der Gründe, Rn. 31 juris;… zu § 2 Abs. 3 ArbGG BAG 10. Juni 2010 - 5 AZR 3/10 - Rn. 12).
• OLG Frankfurt, 07.10.2025 - 3 W 20/25

  Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts aus § 2 Abs. 3 ArbGG

  Auch der Gesichtspunkt, dass § 2 Abs. 3 ArbGG verhindern soll, dass rechtlich oder unmittelbar wirtschaftlich zusammenhängende Ansprüche in Rechtsstreitigkeiten vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden müssen (vgl. etwa BAG, Urteil vom 27.02.1975 - 3 AZR 136/74 -, AP ArbGG 1953 § 3 Nr. 1;… Ibes/Rieker, in: Natter/Gross (Hrsg.), Arbeitsgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2025, § 2, Rdnr. 58), vermag im Streitfall kein anderes Ergebnis zu tragen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2011 - 6 Ta 226/10

  Zulässigkeit des Rechtswegs für Hilfswiderklage und Drittwiderklage

  Die Rechtswegzuständigkeit für Zusammenhangsklagen hat den Sinn, die Teilung rechtlich oder innerlich zusammengehörender Verfahren zwischen den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen in gebotenem Umfang zu verhindern (vgl. Schwab/Weth, Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz 3. Aufl., § 2 ArbGG Rz. 199 m. w. N. auf BAG 27. Februar 1975 - 3 AZR 136/74 = AP Nr. 1 zu § 3 ArbGG 1953).
• LAG Schleswig-Holstein, 14.09.1994 - 2 Ta 75/94

  Aufrechnung eines Vergütungsanspruchs mit Gegenforderung; Zuständigkeit der …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Nürnberg, 16.05.1994 - 6 Ta 44/94

  Geltung des § 29a ZPO für Werkdienstwohnungen; Abgrenzung Werkmietwohnung und …