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| BAG, 10.10.1966 - 3 AZR 177/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Lohnpfändung - Aufrechnungsvereinbarung - Anfechtung - Erwerb vor Bechlagnahme - Tatsächliche Feststellungen - Nachprüfung des Berufungsurteils
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 30.03.1966 - 1 Sa 99/66
- BAG, 10.10.1966 - 3 AZR 177/66
Papierfundstellen
- NJW 1967, 459 (Ls.)
- BB 1967, 35
- DB 1967, 47
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BAG, 15.01.1958 - 4 AZR 90/55
Tatbestand des Berufungsurteils - Tatsächlicher Streitstoff - Aufhebung des …
Auszug aus BAG, 10.10.1966 - 3 AZR 177/66
In solchen Fällen muß ein landesarbeitsgericht liches Urteil aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückver wiesen werden (vgl. BAG AP Nr. 5 zu § 313 ZPO).
- BAG, 09.09.1975 - 1 ABR 20/74
Betriebsrat: Mitbestimmung bei einer Erneuten Inbetriebnahme eines …
Der Senat kann daher derzeit keine Endentscheidung treffen, sondern muß die Sache zur weiteren Sachaufklärung und rechtlichen Wertung des weiterhin festzustellenden Sachverhalts zurückverweisen (vgl. - 2 AZR 265/59 - BAG AP Nr. 1 zu § 242 BGB Herausgabepflicht; - 4 AZR 90/55 - AP Nr. 5 zu § 313 ZPO ; - 3 AZR 177/66 - AP Nr. 2 zu § 392 BGB ). - BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 161/92
Pfändung einer voraus abgetretenen Forderung
Inwieweit die Teilwirksamkeit der Abtretung zur Nichtigkeit der gesamten Abtretung führt, richtet sich nach § 139 BGB (BAG Urteil vom 10. Oktober 1966 - 3 AZR 177/66 - AP Nr. 2 zu § 392 BGB). - BGH, 16.02.1970 - VII ZR 188/68
Aufrechnungsvereinbarung - Agenturvertrag
6 Die Annahme von Aufrechnungsvereinbarungen in Fällen dieser Art, wird auch im Schrifttum mit Recht mehrfach als gekünstelt und rechtlich bedenklich bezeichnet (…vgl. dazu RGRK BGB,11. Auflage vor § 387 Anm. 22;… Soergel-Siebert BGB, 10. Auflage § 392 Anm. 3; Nikiseh Arbeitsrecht 3 Auflage § 31 II 3 S« 393; Trinkner in BB 1967, 35). - BAG, 28.07.1982 - 7 AZR 103/80 § 313 ZPO; BAG Urteil vom 10. Oktober 1966 - 3 AZR 177/66 - AP Nr. 2 zu § 392 BGB; BAG 19, 342, 330 = AP Nr. 13 zu § 91 a ZPO, Blatt 4; BAG Urteil vom 18. November 1965 - 5 AZR 367/65 - AP Nr. 1 zu § 3 BUrlG 5-Tage-Woche, zu 1 der Gründe).
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