Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übernahme der Steuerschuld durch den Arbeitgeber - Versteuerung einer vom Arbeitnehmer empfangenen Auflösung - Verteilung der Steuerlast bei Entgeltbezügen aus dem Arbeitsverhältnis - Gleichsetzung einer Vereinbarung steuerfreier Bezüge und einer Nettolohnvereinbarung - ...

• Techniker Krankenkasse
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitsvergütung: Begriffe des Nettolohns und der steuerfreien Leistung, Irrtum von Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Papierfundstellen

• BB 1974, 464
• DB 1974, 778

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 19.12.1963 - 5 AZR 174/63

  Arbeitslohn in Geld - Offen erkennbare Sachbezüge - Verdeckte Sachbezüge - …

  Auszug aus BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 183/73

  Eine Vereinbarung, durch die es der Arbeitgeber übernimmt, die Steuerschuld zu tragen, muß den dahingehenden Willen klar erkennen lassen (Bestätigung von BAG 15, 168 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB).

  Er haftet neben dem Arbeitnehmer für die richtige Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer gegenüber dem Finanzamt (§ 38 Abs. 3 Satz 2 EStG 1969, § 46 Abs. 1 Satz 2 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung. Entsprechend dieser steuergesetzlichen Regel schuldet der Arbeitgeber, auch ohne daß dies ausdrücklich klargestellt werden müßte, die dem Arbeitnehmer gewährten Leistungen in Geld oder geldwerten Vorteilen nur als Bruttoentgelt, d.h. daß auch im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien zueinander die Steuerlast den Arbeitnehmer trifft (vgl. BAG 15, 168 [172 f.] = AP Nr. 15 zu § 670 BGB [zu 4 der Gründe]).

  Eine solche Vereinbarung muß jedoch als Ausnahme von der regelmäßigen Steuerlast des Arbeitnehmers erkennbar und deutlich erklärt worden sein (BAG 15, 168 [172 f.] = AP Nr. 15 zu § 670 BGB [zu 4 der Gründe]).

• BAG, 06.07.1970 - 5 AZR 523/69

  Zahlung eines bestimmten Nettolohnes - Höhe der Abzüge - Persönliche Verhältnisse …

  Auszug aus BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 183/73

  Wenn eine Nettolohnvereinbarung getroffen worden ist, dann ist für die Beteiligten klar, daß der Arbeitnehmer die vereinbarten Bezüge ungekürzt erhalten soll; allenfalls bleibt dann, noch offen, wie sich die für die Bemessung der Steuern erheblichen persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers im Rahmen der Vereinbarung auswirken (vgl. dazu BAG 22, 398 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Nettolohn).

  Für seine Ansicht, die Vereinbarung steuerfreier Bezüge sei einer Nettolohnvereinbarung gleichzusetzen, kann der Kläger sich auch nicht auf die Ausführungen von Putzo in der Anmerkung zu AP Nr. 1 zu § 611 BGB Nettolohn berufen.

• BAG, 17.03.1960 - 5 AZR 395/58

  Erstattungsanspruch - Lohnsteuer - Fürsorgepflicht - Nachversteuerung

  Auszug aus BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 183/73

  Bei einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung des Arbeitgebers kann die Folge sein, daß er die vom Arbeitnehmer zu tragenden Steuern ganz oder teilweise erstatten muß (BAG 9, 105 [110 f.] = AP Nr. 8 zu § 670 BGB [zu II 2b der Gründe]; BAG 11, 73 [76 f.] = AP Nr. 9 zu § 670 BGB [zu II 2a der Gründe]).
• BAG, 07.07.1955 - 2 AZR 27/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren …

  Auszug aus BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 183/73

  Betrifft eine Revision mehrere Ansprüche, dann muß die Revisionsbegründung zu jedem Anspruch ausführen, warum das Urteil angegriffen wird (BAG 2, 58 [59] = AP Nr. 2 zu § 554 ZPO [zu I der Gründe]).
• BAG, 23.03.1961 - 5 AZR 156/59

  Mangelnde gegenteilige Vereinbarungen - Erstattung der Lohnsteuer - Sachgerechte …

  Auszug aus BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 183/73

  Bei einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung des Arbeitgebers kann die Folge sein, daß er die vom Arbeitnehmer zu tragenden Steuern ganz oder teilweise erstatten muß (BAG 9, 105 [110 f.] = AP Nr. 8 zu § 670 BGB [zu II 2b der Gründe]; BAG 11, 73 [76 f.] = AP Nr. 9 zu § 670 BGB [zu II 2a der Gründe]).

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• BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

  Zinsen auf Bruttolohn

  Die "vereinbarte Vergütung" gemäß § 611 BGB ist mangels abweichender Regelung der Vertragsparteien ein Bruttoentgelt (vgl. nur BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2, zu I 1 und 2 der Gründe;… ErfK/Preis 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 704;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 71 I 3 Rn. 3 = S 589 mwN;… MünchArbR/Hanau 2. Aufl. § 64 Rn. 50 mwN).
• OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 1 U 111/18

  Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag …

  Die "vereinbarte Vergütung" gemäß § 611 BGB ist mangels abweichender Regelung der Vertragsparteien ein Bruttoentgelt (vgl. nur BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2, zu I 1 und 2 der Gründe;… ErfK/Preis 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 704;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 71 I 3 Rn. 3 = S. 589 mwN;… MünchArbR/Hanau 2. Aufl. § 64 Rn. 50 mwN).
• BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 301/09

  Schwarzgeldabrede

  Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 111, 131; BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - zu I 2 der Gründe, AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2)..

• BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer …

  Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2; Senat 19. Dezember 1963 - 5 AZR 174/63 - BAGE 15, 168).
• BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06

  Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente

  Eine derartige Vereinbarung ist aber die Ausnahme und muss deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP BGB § 670 Nr. 19 = EzA BGB § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 2, zu I der Gründe, zur Übernahme der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber), zumal sie mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden ist.
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08

  Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel

  Derartige Absprachen werden üblicherweise dahin getroffen, dass der Arbeitgeber zusagt, den Lohn als Nettolohn zu zahlen (BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73).
• LAG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 21 Sa 74/18

  Vollstreckungsgegenklage - Scheinselbstständigkeit - …

  Hinzu kommt, dass im Arbeitsverhältnis in aller Regel vereinbartes Arbeitsentgelt einen Bruttolohn darstellt (…ErfK-Oetker 19. Aufl. 2019 zu § 611a BGB Rn. 474 mwN) und die Vergütungsabrede nur ausnahmsweise eine Nettolohnabrede darstellen kann, was hingegen vom Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen ist (BAG 18. Januar 1974 3 AZR 183/73 - juris -).
• BFH, 29.06.1993 - VI B 108/92

  Kein Finanzrechtsweg für Klage des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber wegen …

  Das vom Kläger in diesem Zusammenhang behauptete Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung besagt nur, daß die Beklagte als Arbeitgeberin den vereinbarten Nettoarbeitslohn zahlen und als zusätzlichen Arbeitslohn noch die auf den - unter Berücksichtigung des Nettoarbeitslohns hochgerechneten - Bruttoarbeitslohn entfallenden Abzugsbeträge (z. B. Lohnsteuer) tragen muß (z. B. Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 18. Januar 1974 3 AZR 183/73, Der Betrieb - DB - 1974, 778; des Landesarbeitsgerichts - LAG - Köln vom 6. Juni 1990 10 Sa 574/90, DB 1991, 1229;… Palandt/Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, 52. Aufl., § 611 Rdnr. 51; Urteil des Senats vom 6. Dezember 1991 VI R 122/89, BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441); dabei kann der Kläger als Arbeitnehmer Zahlung an sich selbst nur in Höhe des vereinbarten Nettolohns verlangen (z. B. Urteil des BAG vom 8. April 1987 5 AZR 60/86 - nicht veröffentlicht -).

  Als Reflex dieser bürgerlich-rechtlichen Nettolohnvereinbarung entsteht im Zeitpunkt des Zuflusses des Arbeitslohns gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die auf den - unter Berücksichtigung des Nettoarbeitslohns hochgerechneten - Bruttoarbeitslohn entfallende Lohnsteuer, deren Schuldner auch im Falle der Nettolohnvereinbarung aus steuerlicher Sicht gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG der Kläger als Arbeitnehmer ist (vgl. z. B. Urteile des BAG in DB 1974, 778, und des Senats vom 26. Februar 1982 VI R 123/78, BFHE 135, 211, BStBl II 1982, 403).

• BFH, 28.02.1992 - VI R 146/87

  Annahme des vorschriftsmäßigen Lohnsteuereinbehalts (§ 42d Abs. 3 S. 4 EStG )

  Wegen der Außergewöhnlichkeit einer Nettolohnvereinbarung und ihrer Folgen wird sowohl arbeitsrechtlich (Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73, Der Betrieb - DB - 1974, 778) als auch steuerrechtlich (BFH-Urteile vom 12. Dezember 1979 VI R 118/76, BFHE 129, 377, BStBl II 1980, 257, und vom 14. März 1986 VI R 30/82, BFHE 147, 91, BStBl II 1986, 886) verlangt, daß ihr Abschluß klar und einwandfrei feststellbar ist.
• BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 6/85

  Streitigkeit über eine in einem Vergleich aufgenommene Abfindungszahlung brutto = …

  Anderenfalls verbleibt es bei der Regel, daß die Abfindung brutto geschuldet wird und etwaige Steuern zu Lasten des Arbeitnehmers gehen (vgl. insoweit zum "Nettolohn": BAG 15, 168 = AP Nr. 15 zu § 670 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 183/73 - AP Nr. 19 zu § 670 BGB).
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08

  Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
• BAG, 29.09.2004 - 1 AZR 634/03

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• LAG Hessen, 09.10.2001 - 2 Sa 274/01

  Nettolohnabrede
• LAG Sachsen, 07.07.1998 - 5 Sa 1158/97

  Höhe des Anspruchs auf Zahlung eines Nachteilausgleiches bei Betriebsübergang aus …
• BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 120/85

  Anspruch des Arbeitgebers auf Lohnsteuererstattung durch den Arbeitnehmer bei …
• BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 156/90

  Vorliegen einer unberechtigten Kündigung - Ausgleich der Differenz zwischen …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2014 - 4 Sa 400/14

  Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen der Nachentrichtung von …
• LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2008 - 3 Sa 433/07

  Nettolohnvereinbarung, Betriebsvereinbarung, Auslegung, Betriebsverlegung, …
• BAG, 08.04.1987 - 5 AZR 60/86

  Nettolohnvereinbarung - Bruttolohnforderung - Wesen der Nettolohnvereinbarung - …
• BAG, 30.07.2002 - 3 AZR 471/01

  Tarifauslegung - Ausgleichszulage
• BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 473/92

  Anspruch auf vollständige Auszahlung einer Treuezulage - Abrechnung von Steuern …
• BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 754/98

  Nachteilsausgleich als Nettobetrag
• BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 417/90

  Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens - …
• LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des …
• BAG, 17.04.1985 - 4 AZR 510/84

  Anspruch auf tariflichen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld als Nettobetrag - …
• FG München, 22.06.2005 - 10 K 1822/03

  Einwendungen gegen die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers anstelle des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 11 Sa 375/12

  Erstattung von für die Zeiten einer Auslandstätigkeit nachentrichteten Steuern …
• BAG, 03.04.1974 - 4 AZR 273/73

  Tarifverträge - Metallindustrie - Gleichbehandlung - Einmalige Zuwendung - …
• ArbG Essen, 07.12.2004 - 2 Ca 2743/04

  Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen …
• BAG, 22.08.1985 - 6 AZR 520/83

  Voraussetzungen des Lohnsteuerabzugs für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und …
• BAG, 17.04.1985 - 4 AZR 361/83
• BFH, 21.08.1985 - VI R 102/81

  Lohnsteuerverpflichtung hinsichtlich der Zahlung von Lehrabschlußprämien an eines …
• ArbG München, 02.10.2014 - 27 Ca 15785/13

  Versorgungszusage, ergänzende Vertragsauslegung, Wegfall der Geschäftsgrundlage, …