Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anrechnung außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbener Sozialversicherungsrenten - Ermittlung von Werteinheiten für Ausbildungszeit - Anrechnungsfähige Rententeile

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1989, 180
• VersR 1989, 174
• BB 1989, 153
• BB 1989, 76
• DB 1989, 153
• DB 1989, 279

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 21.05.1985 - 3 AZR 611/82

  Anrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbener Rententeile aus der …

  Auszug aus BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 183/87

  Der Senat ist bereits in seinen unveröffentlichten Entscheidungen vom 21. Mai 1985 - 3 AZR 610/82 und 3 AZR 611/82 -, die denselben Wortlaut von Versorgungszusagen betreffen, von dieser Auslegung ausgegangen.

  Mit der Anrechnungsbestimmung des § 7 Abs. 2 Satz 3 des Dauerdienstvertrages sollte eine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen verhindert werden (BAG Urteil vom 21. Mai 1985 - 3 AZR 611/82 - zu 1 a der Gründe).

• BAG, 21.05.1985 - 3 AZR 610/82

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung von außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbenen …

  Auszug aus BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 183/87

  Der Senat ist bereits in seinen unveröffentlichten Entscheidungen vom 21. Mai 1985 - 3 AZR 610/82 und 3 AZR 611/82 -, die denselben Wortlaut von Versorgungszusagen betreffen, von dieser Auslegung ausgegangen.

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• LAG Niedersachsen, 11.06.2020 - 4 Sa 71/19

  Notwendige Rechtsgrundlage für die Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf …

  Die Anrechnung bedarf einer besonderen Rechtsgrundlage (BAG 16. August 1988 - 3 AZR 183/87; 10. August 1993 - 3 AZR 69/93). Eine Anrechnung der Einmalzahlung ist in § 11 des Altersteilzeitvertrages vom 14. Oktober 2020 in Verbindung mit dem Altersteilzeitabkommen für die Versicherungswirtschaft (ATzA) in seiner jeweiligen Fassung nicht vereinbart worden.
• LAG Düsseldorf, 19.03.2014 - 12 Sa 1326/13

  Gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung

  Soweit der Rentenbescheid Entgeltpunkte für beitragsgeminderte oder beitragsfreie Zeiten vorsieht, sind diese wie Zeiten mit Pflichtbeitragszeiten zu behandeln (…vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 5. Aufl. 2010, § 5 Rn. 92; s.a. BAG 16.08.1988 - 3 AZR 183/87, NZA 1989, 180 Rn. 34 f.).
• LAG Baden-Württemberg, 12.01.2007 - 9 Sa 50/06

  Gesamtversorgungsähnliche Zusage - Kürzung des Sonderzuschlags der BVV-Rente

  Für die Auslegung des Versorgungsvertrages kommt es im Übrigen weniger auf die Anrechnungspraxis bei der Beklagten an, sondern wie der Kläger den Vertrag billigerweise verstehen musste (BAG, 16.08.1988, 3 AZR 183/87, AP-Nr. 29 zu § 5 BetrAVG I 2b) d. Gr.).

• LAG Hamm, 03.11.1998 - 7 Sa 1581/98

  Kürzung beamtenähnlicher Versorgung um Versorgungsanteile aus der …

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• LAG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 Sa 1086/02

  Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V

  Qualifiziert man danach den Beihilfeanspruch als einen vertraglichen Anspruch, der "durch Tarifvertrag ... begründet" wurde (vgl. BAG, Urteil vom 16.08.1988, 3 AZR 183/87, AP Nr. 29 zu § 5 BetrAVG, zu 1 2 c) oder der - inhaltlich durch § 40 BAT bestimmt - aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot oder kraft betrieblicher Übung begründet wurde, kann der Arbeitgeber den einmal begründeten vertraglichen Anspruch des Angestellten auf Teilhabe an der bei ihm vorhandenen Beihilferegelung nicht dadurch beseitigen, dass er diese Regelung aufgibt.
• BAG, 23.08.1994 - 3 AZR 171/94

  Anrechnung anderer Versorgungsleistung auf Betriebsrente - Anrechnung bei der …

  Die Anrechnung bedarf einer besonderen Rechtsgrundlage (ständige Rechtsprechung des Senats, statt aller Urteil vom 16. August 1988 - 3 AZR 183/87 - AP Nr. 29 zu § 5 BetrAVG, zu I 2 der Gründe; Urteil vom 10. August 1993 - 3 AZR 69/93 - AP Nr. 41 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).