Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Samstagsarbeit - Mehrarbeit - Überstunden - Feiertagslohn - Mehrarbeitsvergütung - Betriebsstillegung

Papierfundstellen

• NZA 1986, 397
• BB 1986, 462

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 1079/79

  Unbezahlter Sonderurlaub für Betriebsferien zwischen Weihnachtenund Neujahr - …

  Auszug aus BAG, 26.03.1985 - 3 AZR 239/83

  "Infolge" des Feiertags ausgefallen ist die Arbeit nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (vgl. Urteil des Senats vom 6. April 1982, BAG 38, 255, 257 = AP Nr. 36 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu 2 der Gründe, m.w.N).
• BAG, 28.02.1964 - 1 AZR 464/63

  Ausfall von Arbeitszeit - Gesetzlicher Feiertag - Regelmäßigkeit - Feststellung …

  Auszug aus BAG, 26.03.1985 - 3 AZR 239/83

  Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (vgl. Urteil vom 28. Februar 1964 - 1 AZR 464/63 - AP Nr. 16 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG), ergibt sich aus der Regelmäßigkeit von Überstunden nur ein Indiz dafür, daß auch an dem Feiertag Überstunden angefallen wären.

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18

  Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller

  Der Arbeitgeber kann der Verpflichtung aus § 2 Abs. 1 EFZG nicht dadurch entgehen, dass er für den Feiertag von vornherein keine Arbeit einplant (zu § 1 FeiertLohnzG vgl. BAG 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - zu I 1 der Gründe; seither st. Rspr.).
• BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 345/95

  Feiertagslohnzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung des Arbeitnehmers

  Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer für diesen Tag das Entgelt, wenn dieser ohne den Feiertag gearbeitet hätte (BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG;… BAG Urteil vom 18. März 1992, aaO).
• BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 387/91

  Berechnung des Feiertagslohns im Druckgewerbe

  Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer daher auch einen Feiertagslohn für ausgefallene Überstunden zu bezahlen, wenn der Arbeitnehmer ohne den Feiertag diese Überstunden geleistet hätte (BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

  Hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast (BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

  Zwar kann die Regelmäßigkeit von in der Vergangenheit geleisteten Überstunden ein Indiz dafür sein, daß auch an dem Feiertag Überstunden ausgefallen sind (BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG Urteil vom 28. Februar 1964 - 1 AZR 464/63 - AP Nr. 16 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

  Weiterhin kann der vom Arbeitnehmer zu führende Beweis dafür, daß Überstunden infolge des Feiertages ausgefallen sind, nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises als geführt gelten, wenn unmittelbar vor und nach dem Feiertag längere Zeit Überstunden geleistet wurden (BAG Urteil vom 28. Februar 1964 - 1 AZR 464/63 - AP Nr. 16 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG; BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).

• BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 113/95

  Feiertagslohn für den langen Samstag

  Der Arbeitgeber schuldet dem Arbeitnehmer für diesen Tag das Entgelt, wenn dieser ohne den Feiertag gearbeitet hätte (BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG;… BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 387/91 - AP Nr. 64, aaO).
• BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 602/86

  Manteltarifvertrag Metallindustrie

  Jedoch kann der Arbeitgeber sich der gesetzlichen Verpflichtung aus § 1 FeiertagslohnzahlungsG nicht dadurch entziehen, daß er für den Feiertag von vornherein keine Arbeit einplant (BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I 1 der Gründe).
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 692/87

  Anspruch auf Vergütung bei Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertages - …

  Jedoch kann der Arbeitgeber sich der gesetzlichen Verpflichtung aus § 1 FeiertagslohnzahlungsG nicht dadurch entziehen, daß er für den Feiertag von vornherein keine Arbeit einplant (BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I 1 der Gründe).
• BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 471/86

  Tarifvertrag

  Jedoch kann der Arbeitgeber sich der gesetzlichen Verpflichtung aus § 1 FeiertagslohnzahlungsG nicht dadurch entziehen, daß er für den Feiertag von vornherein keine Arbeit einplant (BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I 1 der Gründe).
• BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 600/86

  Gewährung eines Freizeitausgleichs für ausfallende Arbeitszeit im Rahmen eines …

  Jedoch kann der Arbeitgeber sich der gesetzlichen Verpflichtung aus § 1 FeiertagslohnzahlungsG nicht dadurch entziehen, daß er für den Feiertag von vornherein keine Arbeit einplant (BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I 1 der Gründe).
• BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 465/86

  Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell - Wirksamkeit von …

  Jedoch kann der Arbeitgeber sich der gesetzlichen Verpflichtung aus § 1 FeiertagslohnzahlungsG nicht dadurch entziehen, daß er für den Feiertag von vornherein keine Arbeit einplant (BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I 1 der Gründe).
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 452/95

  Anspruch auf Feststellung der Höhe der Nachtarbeitszuschläge und …

  Die Arbeit ist nur dann "infolge" des Feiertags ausgefallen, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (vgl. BAGE 38, 255, 257 = AP Nr. 36 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 239/83 - AP Nr. 47 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I 1 der Gründe).
• BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 357/87

  Arbeitsentgelt: Vergütung an Feiertagen
• BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 522/86
• BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 458/86

  Feiertagsvergütung bei regelmäßiger Arbeitszeitverkürzung - Berechnungsgrundlage …
• BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 344/95
• BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 710/87

  Streitigkeit über die Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell - …
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 285/87

  Umfang der Vergütungszahlungspflicht und Lohnfortzahlungspflicht an gesetzlichen …
• BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 291/87

  Vergütung für Feiertage, Urlaubstage und Krankheitstage - Arbeitszeitregelung im …
• BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 709/87
• BAG, 02.12.1987 - 5 AZR 549/86

  Streitigkeit über die Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell - …
• ArbG Halle, 10.07.2024 - 3 Ca 1900/23

  Entgeltfortzahlungsanspruch - Einführung Vorgriffstunde