Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage

• openjur.de

  Gesamtversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage

• Judicialis

  BGB § 313

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Höhe der zustehenden Betriebsrenten bei Gesamtversorgung mit einer nicht ausdrücklich festgeschrieben jedoch tatsächlich stets weiter praktizierten sog. Gesamtrentenfortschreibung; Anpassung wegen Äquivalenzstörung einer Gesamtversorgungszusage bei Überschreitung des bei ...

• Betriebs-Berater

  Anpassung von Gesamtversorgungszusagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 313
  Betriebsrentenrecht - Gesamtversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 126, 1
• NZA 2009, 77
• BB 2008, 2188
• DB 2008, 1387
• NZA-RR 2008, 600

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (24)

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• BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

  Abbau einer planwidrigen Überversorgung

  Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06

  Dies hat der Senat bereits im Zusammenhang mit dem Abbau einer planwidrigen Überversorgung entschieden (vgl. 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 1 b aa der Gründe).

  Ein entsprechender Vertrauenstatbestand konnte nicht entstehen (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - BAGE 89, 262, zu B I 3 b aa (3) der Gründe).

• BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

  Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06

  Dabei braucht es sich nicht um einen einzigen gesetzgeberischen Eingriff zu handeln; die Geschäftsgrundlage kann auch durch eine Vielzahl von in diesem Umfang und mit diesen Konsequenzen nicht vorhersehbaren Verschiebungen gestört werden (23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312 mwN, zu B II 3 a der Gründe; 25. Juli 2000 - 3 AZR 292/99 - BetrAV 2003, 466 mwN, zu II 1 der Gründe).

  Dies nimmt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung an, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312 mwN, zu B II 3 a der Gründe; 25. Juli 2000 - 3 AZR 292/99 - BetrAV 2003, 466 mwN, zu II 1 der Gründe).

• BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 292/99

  Wegfall der Geschäftsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06

  Dabei braucht es sich nicht um einen einzigen gesetzgeberischen Eingriff zu handeln; die Geschäftsgrundlage kann auch durch eine Vielzahl von in diesem Umfang und mit diesen Konsequenzen nicht vorhersehbaren Verschiebungen gestört werden (23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312 mwN, zu B II 3 a der Gründe; 25. Juli 2000 - 3 AZR 292/99 - BetrAV 2003, 466 mwN, zu II 1 der Gründe).

  Dies nimmt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung an, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (23. September 1997 - 3 ABR 85/96 - BAGE 86, 312 mwN, zu B II 3 a der Gründe; 25. Juli 2000 - 3 AZR 292/99 - BetrAV 2003, 466 mwN, zu II 1 der Gründe).

• LAG Berlin, 01.11.2006 - 9 Sa 1084/06

  Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06

  b) Da eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage grundsätzlich nur auf Grund bis zum Anpassungsstichtag bereits eingetretener und nicht wegen künftig zu erwartender Veränderungen verlangt werden kann (vgl. LAG Berlin 1. November 2006 - 9 Sa 1084/06 -, zu II 2 a cc der Gründe; Wiese FS Zöllner S. 983, 998), sind von der von der Beklagten insgesamt geltend gemachten Mehrbelastung iHv. 44, 3 % lediglich die bis zum Anpassungsstichtag zu verzeichnenden 32, 8 % berücksichtigungsfähig.
• BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02

  Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage

  Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06

  Er wirkt deshalb nur deklaratorisch und begründet kein eigenständiges Widerrufsrecht (8. Juli 1972 - 3 AZR 481/71 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 157 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 15, zu III 1 a der Gründe; 26. April 1988 - 3 AZR 277/87 - BAGE 58, 167, zu II a der Gründe; 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - BAGE 106, 327, zu B II 3 c der Gründe), das einen Rückgriff auf § 313 BGB sperren könnte.
• BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 64/84

  Billigkeitskontrolle einer ablösenden Versorgungsordnung

  Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06

  Zur Zeit der Schaffung des Versorgungswerks ist nicht nur die allgemeine Vergütungsentwicklung ungewiss; Gesamtversorgungssysteme hängen notwendigerweise von der Entwicklung der Sozialgesetzgebung ab, so dass auch die Höhe der anrechenbaren Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung Schwankungen und sozialpolitischen Unwägbarkeiten unterliegt (vgl. BAG 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 6 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 37, zu I 2 b (1) der Gründe; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, zu II 3 c (3) der Gründe).
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 743/05

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06

  Hinweise des Senats: Parallelsachen 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - (führend und vorliegend), - 3 AZR 743/05 -, - 3 AZR 744/05 -, - 3 AZR 745/05 -, - 3 AZR 746/05 -, - 3 AZR 190/06 -, - 3 AZR 210/06 -, - 3 AZR 211/06 -, - 3 AZR 212/06 -, - 3 AZR 245/06 -, - 3 AZR 392/06 -, - 3 AZR 547/06 -, - 3 AZR 548/06 -, - 3 AZR 118/07 -.
• BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 546/82

  Überversorgung als Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06

  Zur Zeit der Schaffung des Versorgungswerks ist nicht nur die allgemeine Vergütungsentwicklung ungewiss; Gesamtversorgungssysteme hängen notwendigerweise von der Entwicklung der Sozialgesetzgebung ab, so dass auch die Höhe der anrechenbaren Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung Schwankungen und sozialpolitischen Unwägbarkeiten unterliegt (vgl. BAG 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 6 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 37, zu I 2 b (1) der Gründe; 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, zu II 3 c (3) der Gründe).
• BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72

  Ruhegehalt - Geldentwertung - Lebensversicherung - Pensionskassen - …

  Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06

  Zwar hat der Senat mit Urteil vom 30. März 1973 (- 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146, zu B II 4 a der Gründe), also noch vor Inkrafttreten des BetrAVG, entschieden, dass eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten von über 40 % zu einem derartigen Missverhältnis des Wertes der Pension führe gegenüber dem, was ursprünglich versprochen worden war, dass die Verweigerung eines jeden Ausgleichs das Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise verletze.
• BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 277/87

  Anspruch auf Invalidenrente - Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente …

  Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 290/06

  Er wirkt deshalb nur deklaratorisch und begründet kein eigenständiges Widerrufsrecht (8. Juli 1972 - 3 AZR 481/71 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 157 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 15, zu III 1 a der Gründe; 26. April 1988 - 3 AZR 277/87 - BAGE 58, 167, zu II a der Gründe; 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - BAGE 106, 327, zu B II 3 c der Gründe), das einen Rückgriff auf § 313 BGB sperren könnte.
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 744/05

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 211/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 212/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 547/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 392/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 118/07

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 210/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 190/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• LAG Köln, 08.12.2005 - 10 (8) Sa 223/05

  Rechtswidriger Eingriff der Arbeitgeberin in die Dynamisierungsformel einer …
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 245/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 745/05

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 548/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 746/05

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 08.07.1972 - 3 AZR 481/71

  Versorgungszusage - Ruhegeldzahlung - Privatvermögen - Konkurs - …

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• BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 64/19

  Versorgungszusage - Störung der Geschäftsgrundlage

  Dabei braucht es sich nicht um einen einzigen gesetzgeberischen Eingriff zu handeln; die Geschäftsgrundlage kann auch durch eine Vielzahl von in diesem Umfang und mit diesen Konsequenzen nicht vorhersehbaren Verschiebungen gestört werden (…BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 555/09 - Rn. 23; 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 18 , BAGE 126, 1 ).

  Dies nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung an, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde bzw. geführt hat (…vgl. BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 555/09 - Rn. 24; 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 19, BAGE 126, 1).

  Insoweit ist nach der Rechtsprechung des Senats - wie ausgeführt - ein Barwertvergleich vorzunehmen (vgl. hierzu ausführlich BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 30, BAGE 126, 1).

  Einzubeziehen ist ein identischer Personenbestand, nämlich die Gesamtheit der anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmer, denen zum Ablösestichtag eine Versorgung nach den Regeln zugesagt war, die verändert werden sollen (…vgl. BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 - Rn. 39; 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 30, BAGE 126, 1).

• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09

  Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats drückt dieser Vorbehalt damit nur klarstellend aus, was von Rechts wegen ohnehin gilt und begründet kein eigenständiges Widerrufsrecht, das einen Rückgriff auf § 313 BGB sperren könnte (vgl. 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 16, BAGE 126, 1).

  Dabei braucht es sich nicht um einen einzigen gesetzgeberischen Eingriff zu handeln; die Geschäftsgrundlage kann auch durch eine Vielzahl von in diesem Umfang und mit diesen Konsequenzen nicht vorhersehbaren Verschiebungen gestört werden (BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 18, BAGE 126, 1).

  Dies nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung an, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 19, BAGE 126, 1).

  Rn. 56 dd) Dem steht die Entscheidung des Senats vom 19. Februar 2008 (- 3 AZR 290/06 - BAGE 126, 1) nicht entgegen.

  Dies stelle die Übernahme eines gesteigerten Risikos dar und komme einem Garantieversprechen gleich (BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 27, BAGE 126, 1).

  Entwickeln sich die Gesamtversorgung und das Sozialversicherungsrecht und damit auch die Betriebsrente nicht in gleicher oder ähnlicher Weise, so ist der Arbeitgeber dann zu einer Anpassung wegen Äquivalenzstörung befugt, wenn der ursprüngliche Dotierungsrahmen aufgrund von Änderungen der Rechtslage um mehr als 50 % überschritten wird (BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 24, BAGE 126, 1).

• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

  Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Befugnis zur Anpassung eines Versorgungswerks wegen Störung der Geschäftsgrundlage bestehen, wenn sich die zugrunde gelegte Rechtslage nach Schaffung des Versorgungswerks wesentlich und unerwartet geändert und dies beim Arbeitgeber zu erheblichen Mehrbelastungen geführt hat (Äquivalenzstörung) (vgl. etwa BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 18, BAGE 126, 1).

• BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 65/19

  Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen

  Dabei braucht es sich nicht um einen einzigen gesetzgeberischen Eingriff zu handeln; die Geschäftsgrundlage kann auch durch eine Vielzahl von in diesem Umfang und mit diesen Konsequenzen nicht vorhersehbaren Verschiebungen gestört werden (…BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 555/09 - Rn. 23; 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 18 , BAGE 126, 1 ).

  Dies nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung an, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde bzw. geführt hat (…vgl. BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 555/09 - Rn. 24; 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 19, BAGE 126, 1).

  Insoweit ist nach der Rechtsprechung des Senats - wie ausgeführt - ein Barwertvergleich vorzunehmen (vgl. hierzu ausführlich BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 30, BAGE 126, 1).

  Einzubeziehen ist ein identischer Personenbestand, nämlich die Gesamtheit der anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmer, denen zum Ablösestichtag eine Versorgung nach den Regeln zugesagt war, die verändert werden sollen (…vgl. BAG 10. November 2015 - 3 AZR 390/14 - Rn. 39; 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 30, BAGE 126, 1).

• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09

  Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats drückt dieser Vorbehalt damit nur klarstellend aus, was von Rechts wegen ohnehin gilt und begründet kein eigenständiges Widerrufsrecht, das einen Rückgriff auf § 313 BGB sperren könnte (vgl. 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 16, BAGE 126, 1).

  Dabei braucht es sich nicht um einen einzigen gesetzgeberischen Eingriff zu handeln; die Geschäftsgrundlage kann auch durch eine Vielzahl von in diesem Umfang und mit diesen Konsequenzen nicht vorhersehbaren Verschiebungen gestört werden (BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 18, BAGE 126, 1).

  Dies nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung an, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 19, BAGE 126, 1).

  Rn. 54 dd) Dem steht die Entscheidung des Senats vom 19. Februar 2008 (- 3 AZR 290/06 - BAGE 126, 1) nicht entgegen.

  Dies stelle die Übernahme eines gesteigerten Risikos dar und komme einem Garantieversprechen gleich (BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 27, BAGE 126, 1).

  Entwickeln sich die Gesamtversorgung und das Sozialversicherungsrecht und damit auch die Betriebsrente nicht in gleicher oder ähnlicher Weise, so ist der Arbeitgeber dann zu einer Anpassung wegen Äquivalenzstörung befugt, wenn der ursprüngliche Dotierungsrahmen aufgrund von Änderungen der Rechtslage um mehr als 50 % überschritten wird (BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 24, BAGE 126, 1).

• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10

  Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung - …

  Zusagen, die Betriebsrenten im Rahmen einer Gesamtversorgung an die Entwicklung der Einkünfte aktiver Arbeitnehmer anbinden, sind von vornherein erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt, weil zur Zeit der Schaffung des Versorgungswerks nicht nur die allgemeine Vergütungsentwicklung ungewiss ist, sondern auch die Höhe der anrechenbaren Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung Schwankungen und sozialpolitischen Unwägbarkeiten unterliegt (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 27, BAGE 126, 1).

  Die Übernahme des mit der Zusage einer Gesamtversorgung gesteigerten Risikos durch den Arbeitgeber, dass sich die Berechnungsfaktoren der Betriebsrente zu seinen Lasten verändern können, hat nur Bedeutung für die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber bei Gesamtversorgungszusagen eine Anpassung der Zusagen wegen einer Äquivalenzstörung verlangen kann (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - aaO).

• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …

  dem Barwert der Pensionsverpflichtungen aus dem Versorgungswerk nach der bei dessen Schaffung maßgeblichen Rechtslage gegenüberzustellen (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 30, BAGE 126, 1).
• BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 437/18

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  So kann durch Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts nach Schaffung des Versorgungswerks der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen ganz wesentlich überschritten werden (BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 290/06 - Rn. 18, BAGE 126, 1).
• ArbG Düsseldorf, 15.02.2012 - 9 Ca 2611/11
  So kann durch Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts nach Schaffung des Versorgungswerks der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen ganz wesentlich überschritten werden (BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 3 AZR 290/06 - zitiert nach Juris, Rdnr. 18).

  Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 3 AZR 290/06 - zitiert nach Juris, Rdnr. 19).

  Wird die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung allerdings um mehr als 50 Prozent überschritten, so ist das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung so stark gestört, dass die Grenze des vom Arbeitgeber mit der Gesamtversorgungszusage übernommenen Risikos überschritten und sein Interesse auch nicht mehr annähernd gewahrt ist (grundlegend BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 3 AZR 290/06 - zitiert nach Juris, Rdnr. 24, 27).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.02.2008 - 3 AZR 290/06 - zitiert nach Juris, Rdnr. 29) ist bei kollektiven Gesamtzusagen auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitraum zwischen der Schaffung des Versorgungssystems und dem Zeitpunkt, zu dem eine Anpassung verlangt wird, abzustellen.

  Dieser Barwertvergleich ist anhand der Gesamtheit der Rentner durchzuführen (BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 3 AZR 290/06 - zitiert nach Juris, Rdnr. 30).

• ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 7 Ca 3967/11

  Auswirkungen der Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen bzgl. des …

  So kann durch Änderungen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts nach Schaffung des Versorgungswerks der ursprünglich zugrunde gelegte Dotierungsrahmen ganz wesentlich überschritten werden (BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 3 AZR 290/06 - zitiert nach Juris, Rdnr. 18).

  Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 3 AZR 290/06 - zitiert nach Juris, Rdnr. 19).

  Wird die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung allerdings um mehr als 50 Prozent überschritten, so ist das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung so stark gestört, dass die Grenze des vom Arbeitgeber mit der Gesamtversorgungszusage übernommenen Risikos überschritten und sein Interesse auch nicht mehr annähernd gewahrt ist (grundlegend BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 3 AZR 290/06 - zitiert nach Juris, Rdnr. 24, 27).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.02.2008 - 3 AZR 290/06 - zitiert nach Juris, Rdnr. 29) ist bei kollektiven Gesamtzusagen auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Belastung in dem Zeitraum zwischen der Schaffung des Versorgungssystems und dem Zeitpunkt, zu dem eine Anpassung verlangt wird, abzustellen.

  Dieser Barwertvergleich ist anhand der Gesamtheit der Rentner durchzuführen (BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 3 AZR 290/06 - zitiert nach Juris, Rdnr. 30).".

• BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 685/09

  Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 102/17

  Direktzusage - betriebliche Altersversorgung - Anpassung bei Wegfall der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 456/17

  Direktzusage - betriebliche Altersversorgung - Anpassung bei Wegfall der …
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 743/05

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 393/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16

  Wirksamkeit der Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung
• LAG Hamm, 28.05.2013 - 9 Sa 1237/12
• LAG Düsseldorf, 11.02.2022 - 6 Sa 760/21

  Betriebliche Altersversorgung; Umstellung in ein Kapitalleistungsversprechen
• LAG Düsseldorf, 09.02.2022 - 12 Sa 746/21

  Vertrauensschutz als Maßstab bei Teilkapitalisierung durch Arbeitgeber; …
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 392/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 395/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 391/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• OLG Dresden, 05.06.2025 - 8 U 1622/24
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 394/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 744/05

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 212/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 211/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 547/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 392/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 118/07

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 210/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 190/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• LAG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 4 Sa 89/12

  Versorgungsordnung mit "gespaltener Rentenformel" - außerplanmäßige Erhöhung der …
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 745/05

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 245/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 548/06

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• ArbG Hamburg, 27.11.2018 - 9 Ca 170/18

  Abbau einer Überversorgung
• LAG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 11 Sa 134/12

  Rentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Konzerneinbindung
• BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 746/05

  Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 14 Ca 4745/11

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung nach …
• LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 120/10

  Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - außerplanmäßige Erhöhung der …
• LAG Niedersachsen, 06.12.2012 - 4 Sa 454/12

  Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei …
• LAG Baden-Württemberg, 25.11.2011 - 18 Sa 75/11

  Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - außerplanmäßige Erhöhung der …
• LAG Hamburg, 16.05.2012 - 5 Sa 102/11

  Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - außerplanmäßige Anhebung der …