Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

• openjur.de

  Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

• Bundesarbeitsgericht

  Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

• rechtsinformationen.bund.de

  Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 3 GG, Art 74 GG, Art 74a GG, Art 125a GG, § 55 BeamtVG vom 20.12.2001
  Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 3 GG, Art 74 GG, Art 74a GG, Art 125a GG, § 55 BeamtVG vom 20.12.2001
  Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anrechnung eines aufgrund der Wahrnehmung eines kommunalen Wahlamtes zustehenden Ruhegehalts auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2011, 553

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

  Auszug aus BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 355/09

  Das beinhaltet einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber (BVerfG 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 121, 205).
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung

  Auszug aus BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 355/09

  Der Gesetzgeber kann Fragen regeln, die Gegenstand von Tarifverträgen sein können, wenn er mit seiner Normsetzung den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt und wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (vgl. nur BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - zu B 1 und 3 der Gründe, BVerfGE 103, 293).
• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …

  Auszug aus BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 355/09

  In diesem Zusammenhang wurde eine als Privilegierung angesehene Doppelversorgung durch Anordnung der Ruhegehaltsfähigkeit der genannten Zeiten für die Beamtenversorgung oder eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einerseits und deren Berücksichtigung bei der Berechnung der gesetzlichen Rente andererseits dadurch beseitigt, dass die genannten Zeiten bei der Berechnung der gesetzlichen Rente unberücksichtigt bleiben (ausführlich: BVerfG 4. Juni 1985 - 1 BvL 12/83 - BVerfGE 70, 101).

• BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98

  Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

  Auszug aus BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 355/09

  Für eine Klage auf künftige Ruhegeldzahlungen muss im Gegensatz zu § 259 ZPO nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62).
• BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06

  Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente

  Auszug aus BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 355/09

  Das musste er nicht ausdrücklich in den Klageantrag aufnehmen (BAG 29. April 2008 - 3 AZR 266/06 - Rn. 18, AP BetrAVG § 2 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 30).
• LAG München, 17.12.2008 - 10 Sa 511/08

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Versorgungsbezügen aus einem …

  Auszug aus BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 355/09

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2008 - 10 Sa 511/08 - aufgehoben.

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• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 113/10

  Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

  Für diese Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes hat der Senat mit Urteil vom 31. Mai 2011 (- 3 AZR 355/09 - Rn. 29 ff., NZA-RR 2011, 553) entschieden, dass sie der Anrechnung einer Beamtenpension auf eine zusätzliche Alters- oder Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes entgegenstehen.
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 804/09

  Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

  Für diese Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes hat der Senat mit Urteil vom 31. Mai 2011 (- 3 AZR 355/09 - Rn. 29 ff., NZA-RR 2011, 553) entschieden, dass sie der Anrechnung einer Beamtenpension auf eine zusätzliche Alters- oder Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes entgegenstehen.
• VG Berlin, 23.01.2014 - 26 K 637.12

  Anrechnung von Rente auf Versorgungsbezüge

  Diese Sichtweise entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das mit Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 - (juris) eine von der Deutsche Post AG gewährte Betriebsrente für einen im Beamtenverhältnis stehenden, für die Tätigkeit im außertariflichen Angestelltenverhältnis bei der Deutsche Post AG jedoch beurlaubten Beschäftigten nicht als Betriebsrente im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG erachtet hat (s. auch BAG, Urteil vom 31. Mai 2011 - 3 AZR 355/09 - juris, Rn 9 und VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2009 - 23 K 2012/07 - juris, Rn 39 ff., wo jeweils die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG bejaht wurden, weil die Zusatzversorgung den Angestellten öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber gewährt wurden).