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| BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 397/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 19.02.1981 - 13 Ca 1780/80
- BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 397/81
Papierfundstellen
- VersR 1984, 950
- DB 1983, 2255
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77
Versorgungsanwartschaften - Insolvenzschutz - Unverfallbarkeit - …
Auszug aus BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 397/81
In § 7 Abs. 2 BetrAVG sind nur aufgrund des Gesetzes unverfallbar gewordene Anwartschaften geschützt (BAG 31, 45, 49 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 der Gründe).Nur in diesem Fall kann davon ausgegangen werden, daß eine einheitliche Versorgungsanwartschaft besteht, die zur Abgeltung der Betriebstreue erbracht ist und nach Eintritt der gesetzlichen Mindestzusage- und Betriebszugehörig keitszeiten nicht mehr schutzlos bleiben darf (BAG 31, 45, 50 = AP Mr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu I 2 der Gründe).
- BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71
Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …
Auszug aus BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 397/81
Die Voraussetzungen, unter denen eine Versorgungsanwart schaft nach ihr unverfallbar wurde, sind erstmals in einem Urteil vom 10. März 1972 entwickelt worden (BAG 24, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt). - BAG, 14.08.1980 - 3 AZR 1123/78
Unverfallbarkeit - Versorgungsanwartschaft - Anwartschaft - Versorgungszusage - …
Auszug aus BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 397/81
Der Senat ist daher ständig davon ausgegangen, daß der Eintritt der gesetzlichen Unverfallbarkeit eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit voraussetzt (vgl. allgemein BAG 34, 123, 126 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Wartezeit, zu I 1 der Gründe). - BGH, 16.06.1980 - II ZR 195/79
Anforderungen an "Versorgungsempfänger" und Anwartschaftsberechtigten im Sinne …
Auszug aus BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 397/81
Sicherung teilnehmen (BGH vom 16. Juni 1960, AP Nr. 7 zu § 7 BetrAVG = BB 1980, 1425 mit krit. Anm. von Ortlepp = ZIP 1980, 782; BAG 34, 227 = AP Nr. 0 zu § 7 BetrAVG mit krit. Anm. von Ortlepp;… gleichfalls kritisch Paulsdorff bei Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, Kommentar zum Betriebsrentengesetz, 2. Aufl., 1982, § 7 Rz 60 a;… Höfer/Abt, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl. t 1982, § 7 Rz 31, 32). - BAG, 16.10.1980 - 3 AZR 1/80
Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Konkurs - Versorgungsanwartschaft - …
Auszug aus BAG, 19.07.1983 - 3 AZR 397/81
Sicherung teilnehmen (BGH vom 16. Juni 1960, AP Nr. 7 zu § 7 BetrAVG = BB 1980, 1425 mit krit. Anm. von Ortlepp = ZIP 1980, 782; BAG 34, 227 = AP Nr. 0 zu § 7 BetrAVG mit krit. Anm. von Ortlepp;… gleichfalls kritisch Paulsdorff bei Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, Kommentar zum Betriebsrentengesetz, 2. Aufl., 1982, § 7 Rz 60 a;… Höfer/Abt, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl. t 1982, § 7 Rz 31, 32).
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99
Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit
Die Unverfallbarkeit muß im neuen Arbeitsverhältnis neu erworben werden (vgl. BAG 19. Juli 1983 - 3 AZR 397/81 - DB 1983, 2255, zu 2 a der Gründe).c) Die vom Senat entwickelten Grundsätze gelten sowohl für die Berechnung der Zusagedauer als auch für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit nach § 1 Abs. 1 BetrAVG (vgl. ua. BAG 19. Juli 1983 - 3 AZR 397/81 - DB 1983, 2255, zu 2 b der Gründe; 26. September 1989 - 3 AZR 815/87 - BAGE 63, 47, 50;… 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - aaO).
- BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 121/02
Insolvenzschutz - Rückkehr- und Anrechnungsvereinbarung
Die vom Senat entwickelten Grundsätze gelten sowohl für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit als auch für die Berechnung der Zusagedauer (BAG 19. Juli 1983 - 3 AZR 397/81 - DB 1983, 2255, zu 3 der Gründe; 26. September 1989 - 3 AZR 815/87 - BAGE 63, 47, 50; 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370, 374). - BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und …
Dies gilt sowohl für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit als auch für die Berechnung der Zusagedauer (BAG 19. Juli 1983 - 3 AZR 397/81 - zu 3 der Gründe, DB 1983, 2255;… 26. September 1989 - 3 AZR 815/87 - aaO; 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370).
- LAG Köln, 23.01.2002 - 8 Sa 737/01
Unverfallbare Versorgungsanwartschaft eines Betriebsrentenanspruchs; Erlöschen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Köln, 21.10.1998 - 2 Sa 709/98
Sicherung von Versorgungsanwartschaften; Zusammenrechnung von Dienstzeiten aus …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 12.03.1987 - 14 U 17/86
Auszahlung der betrieblichen Altervorsorge eines Gesellschafters bei Insolvenz …
Auf die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen zu gewährenden Insolvenzschutzes, daß angerechnete Vordienstzeiten von einer Versorgungszusage begleitet gewesen seien und an das neue Arbeitsverhältnis heranreichen müssen, wobei zwischen Zeiten der Betriebszugehörigkeit und Zusagezeiten nicht grundsätzlich zu unterscheiden ist (BAG DB 83, 2255; DB 84, 195), würde der Kläger sich mit Erfolg berufen können.
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