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  Arbeitsvertrag: Verschulden bei Vertragsschluss - Schadensersatzpflicht - Beweislast des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verschulden bei Vertragsabschluß - Schadenersatz - Verletzung der Aufklärungspflicht - Beweislast

Papierfundstellen

• DB 1977, 451

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 12.12.1957 - 2 AZR 574/55

  Einstellungsgespräch: Umfang der Unterrichtung durch den neuen Arbeitgeber - …

  Auszug aus BAG, 02.12.1976 - 3 AZR 401/75

  Das gilt dann, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen vorzeitig endet, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Abschluss des Vertrages unter Verletzung seiner Aufklärungspflicht verschwiegen hat, oder seinen wirtschaftlichen Sinn verliert (vgl. die Fallgestaltungen bei BAGE 5, 182 = AP Nr. 2 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluss und BAG, AP Nr. 1 zu § 13 GmbH).

  Eine solche Ankündigung steht unter der selbstverständlichen Voraussetzung, dass sich der betreffende Arbeitnehmer bewährt (BAGE 5, 182, 185 f. = AP Nr. 2 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluss [zu 2 der Gründe]).

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• BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 300/04

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei der …

  Bereits entstandene Ansprüche aus culpa in contrahendo bleiben allerdings neben Ansprüchen aus positiver Forderungsverletzung bestehen (vgl. BAG 2. Dezember 1976 - 3 AZR 401/75 - AP BGB § 276 Verschulden bei Vertragsabschluss Nr. 10 = EzA BGB § 276 Nr. 35).

  die Vergütung begrenzt (BAG 17. Juli 1997 - 8 AZR 257/96 -AP BBiG § 16 Nr. 2 = EzA BBiG § 16 Nr. 2; 8. März 1977 - 4 AZR 700/75 - EzB [alte Fassung] BBiG § 15 Abs. 1 Nr. 5; 2. Dezember 1976 - 3 AZR 401/75 - AP BGB § 276 Verschulden bei Vertragsabschluss Nr. 10 = EzA BGB § 276 Nr. 35).

• BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 257/96

  Schadensersatz bei vorzeitig beendetem Berufsausbildungsverhältnis - …

  Eine schuldhafte Verletzung dieser Aufklärungspflicht begründet einen Schadensersatzanspruch, wenn sich die verschwiegene Gefahr später realisiert und zur Beendigung des Ausbildungsverhältnisses führt (vgl. BAG Urteil vom 2. Dezember 1976 - 3 AZR 401/75 - AP Nr. 10 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß, zu I 1 der Gründe, m.w.N.).
• LAG München, 08.04.2008 - 6 Sa 678/07

  Schadensersatz aus vorvertraglichem Verhalten

  Der Vertrauensschaden ist nicht auf das Erfüllungsinteresse, d.h. die Vergütung, begrenzt (BAG 17. Juli 1997 - 8 AZR 257/96 - AP BBiG § 16 Nr. 2 = EzA BBiG § 16 Nr. 2; 8. März 1977 - 4 AZR 700/75 -EzB [alte Fassung] BBiG § 15 Abs. 1 Nr. 5; 2. Dezember 1976 - 3 AZR 401/75 - AP BGB § 276 Verschulden bei Vertragsabschluss Nr. 10 = EzA BGB § 276 Nr. 35).

• LAG Hessen, 27.03.2003 - 9 Sa 1211/01

  Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei unrichtigen Angaben im …

  Ein Verschulden bei Vertragsschluss kann den Arbeitgeber auch noch nach Abschluss des Vertrages zum Schadensersatz verpflichten, nämlich dann, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen vorzeitig endet, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Abschluss des Vertrages unrichtig mitgeteilt oder unter Verletzung seiner Aufklärungspflicht verschwiegen hat (BAG Urteil vom 2. Dez. 1976 -- 3 AZR 401/75 -- AP § 276 BGB Verschulden bei Vertragsschluss Nr. 10).
• LAG Nürnberg, 25.07.1994 - 7 Sa 1217/93

  Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen; Culpa in contrahendo …

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• BAG, 08.03.1977 - 4 AZR 700/75
  Eine solche Aufklarungspflicht bestand insbesondere dann, wenn, wovon auch das Landesarbeitsgericht ausgeht, aus dem Bereich des Unternehmens heraus die Gefahr drohte, die Ausbildungsverhaltnisse 10 wurden wegen absehbarer wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht durchgefuhrt werden können, was dann tatsächlich auch eingetreten ist (vgl BAG 5 " 182 = AP Nr. 2 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß, AP Nr. 1 zu § 13 GmbHG, BAG vom 2 Dezember 1976 - 3 AZR 401/75 " demnächst]AP Nr. 10 zu § 2?6 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß),.
• LAG Düsseldorf, 11.12.2001 - 4 Sa 1345/01

  Verschulden bei Vertragsschluss - c. i. c.

  Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen vorzeitig endet, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor bzw. bei Abschluss des Vertrages unter Verletzung seiner Aufklärungspflicht verschwiegen hat (BAG Urteil vom 02.12.1976 - 3 AZR 401/75 - AP Nr. 10 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsschuss).
• LAG Schleswig-Holstein, 27.10.1999 - 2 Sa 257/99

  Schadensersatz des Arbeitnehmers aus einem nicht in Vollzug gesetzten …

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