Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente eines Außendienstmitarbeiters - Wirksamkeit eines Ausschlusses der Angestellten des Verkaufsaußendienstes von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Vereinbarkeit eines Ausschlusses mit dem arbeitsrechtlichen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 1 (Gleichbehandlung), § 1 Abs. 1 Satz 4
  Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Gleichbehandlungsgrundsatz, betriebliche Altersversorgung, Ausschluss von Reisenden

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz bei Ruhegeldansprüchen

Papierfundstellen

• BAGE 73, 343
• MDR 1994, 808
• NZA 1994, 125
• FamRZ 1994, 308 (Ls.)
• VersR 1994, 457
• BB 1993, 2456
• DB 1994, 102
• JR 1994, 220

Wird zitiert von ... (125)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 11.11.1986 - 3 ABR 74/85

  Hierarchische Altersversorgung nicht gleichheitswidrig

  Auszug aus BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Damit gilt das Verbot der unterschiedlichen Behandlung auch für Normen einer Betriebsvereinbarung (vgl. BAGE 53, 309, 314 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung, zu 2 a der Gründe).

  Eine unterschiedliche Behandlung kann auch zulässig sein, um eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern durch Versorgungsleistungen näher an das Unternehmen zu binden, also Betriebstreue in besonderer Weise zu honorieren (vgl. Beschluß des Senats vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung).

  Zwar hat der Senat im Beschluß vom 11. November 1986 (- 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung) entschieden, daß es nicht willkürlich ist, wenn in einer Betriebsvereinbarung die betriebliche Altersversorgung nur für einen bestimmten Personenkreis vorgesehen wird, den der Arbeitgeber wegen seiner Bedeutung für das Unternehmen besonders gut entlohnen und an das Unternehmen binden will.

• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 881/78

  Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der …

  Auszug aus BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Die Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei freiwilligen Leistungen ist nur dann mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 33, 57 = AP Nr. 44 zu § 242 Gleichbehandlung).

  Ist der Grund einer Ungleichbehandlung nicht ohne weiteres erkennbar, muß der Arbeitgeber ihn spätestens dann offenlegen, wenn ein von der Vergünstigung ausgeschlossener Arbeitnehmer Gleichbehandlung verlangt (vgl. BAGE 33, 57 = AP Nr. 44 zu § 242 Gleichbehandlung).

• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Auszug aus BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Freiwillig sind die Leistungen, zu denen der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet ist (vgl. BAG Großer Senat Beschluß vom 16. September 1986, BAGE 53, 42, 55 = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, zu C II 1 a der Gründe).

• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte

  Auszug aus BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Eine Differenzierung ist dann sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

  Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …

  Auszug aus BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Der Zweck einer betrieblichen Altersversorgung besteht darin, zur Versorgung der Arbeitnehmer im Alter beizutragen; in der Regel soll die Betriebstreue gefördert und belohnt werden (vgl. BAGE 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2 a der Gründe; BAGE 32, 139, 146 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu III 1 b der Gründe;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl., § 81 I 2, m.w.N.).
• BAG, 11.09.1985 - 7 AZR 371/83

  Gehaltserhöhung - Gleichbehandlung - Kaufkraftverlust

  Auszug aus BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Die Prüfung des sachlichen Grundes für eine Ausnahme von allgemein begünstigenden Leistungen muß sich an deren Zweck orientieren (BAG Urteil vom 11. September 1985 - 7 AZR 371/83 - BAGE 49, 346 = AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, mit zustimmender Anmerkung von Hromadka).
• BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 489/90

  Anspruch auf Invaliditätsrente, Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung führt dazu, daß der Arbeitgeber dem benachteiligten Arbeitnehmer das Ruhegeld zahlen muß, das er einem vergleichbaren begünstigten Arbeitnehmer schuldet (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Senats vom 12. November 1991 - 3 AZR 489/90 - AP Nr. 17 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 3 b der Gründe).
• BAG, 10.01.1989 - 3 AZR 308/87

  Betriebliche Altersversorgung: Verbot des Ausschlusses bei nachrangigem …

  Auszug aus BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Die mit der betrieblichen Altersversorgung verfolgten Zwecke rechtfertigen daher in der Regel eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf einen unterschiedlichen Versorgungsbedarf (vgl. BAG Urteil vom 10. Januar 1989 - 3 AZR 308/87 - BAGE 60, 350, 353 f. [BAG 10.01.1989 - 3 AZR 308/87] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu II 2 c der Gründe).
• BAG, 18.10.1979 - 3 AZR 550/78

  Widerruf - Versorgungszusage - Zusage - Treuepflichtverletzung - Verletzung der …

  Auszug aus BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93

  Der Zweck einer betrieblichen Altersversorgung besteht darin, zur Versorgung der Arbeitnehmer im Alter beizutragen; in der Regel soll die Betriebstreue gefördert und belohnt werden (vgl. BAGE 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2 a der Gründe; BAGE 32, 139, 146 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu III 1 b der Gründe;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl., § 81 I 2, m.w.N.).

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• BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 640/04

  Weihnachtsgeld - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

  Selbst wenn trotz revisionsrechtlicher Bedenken die Beklagte mit diesem Vortrag noch gehört werden könnte, obwohl sie diesen für den Kläger nicht erkennbaren Differenzierungsgrund entgegen der Rechtsprechung des Dritten und des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 783/96 - BAGE 88, 23, 28; 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 350; 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57, 62) nicht spätestens im Januar 2003 offen gelegt hat, als der Kläger an sie herantrat und ein Weihnachtsgeld in Höhe seines monatlichen Bruttogrundlohns für das Jahr 2002 beanspruchte, fehlten sachliche Kriterien für die Besserstellung der ca. 70 Angestellten der Beklagten.
• BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 611/97

  Pfändbarkeit einer Versicherungsprämie nach Gehaltsumwandlung

  Die von der Versicherung im Versicherungsfall zu zahlenden Leistungen dienen dem Versorgungsbedarf des Klägers, der entweder durch seinen Tod oder durch Erreichen eines Rentenalters ausgelöst wird (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - BAGE 65, 215, 220 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu I 2 a aa der Gründe).
• ArbG Köln, 22.06.2017 - 8 Ca 5233/16

  Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!

  Rn. 66 Dieser gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte, aber richterrechtlich in ständiger Rechtsprechung entwickelte Rechtsgrundsatz besagt, dass ein Arbeitgeber, der eine Leistung unter kollektiven Gesichtspunkten anbietet, von dieser Leistung nicht einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeitnehmergruppen ausschließen darf, sofern die Differenzierung nicht sachlich gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung des BAG, z. B. BAG, Urteil vom 11.09.1985, 7 AZR 371/83; BAG, Urteil vom 20.07.1993, 3 AZR 52/93; BAG, Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 528/05; BAG, Urteil vom 21.05.2014, 4 AZR 50/13, alle veröffentlicht bei juris).

• BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 420/94

  Insolvenzschutz nach Beleihung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung …

  Die Voraussetzungen eines Versicherungsmißbrauchs sind in § 7 Abs. 5 BetrAVG geregelt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. BAGE 65, 215, 223 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu II 2 der Gründe).

  Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer zwar wirtschaftliche Schwierigkeiten seines Arbeitgebers bekannt sind, er aber angenommen hat und auch annehmen durfte, daß die vorgesehene Sanierung erfolgreich sein werde und die Insolvenzsicherung nicht in Anspruch genommen werden müsse (Fortführung von BAGE 65, 215, 224 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu III 1 der Gründe).

  Die Mißbrauchsvermutungen des § 7 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BetrAVG sind auf Beleihungen der Ansprüche aus Direktversicherungen nicht anwendbar (Bestätigung von BAGE 65, 215, 224 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu III der Gründe).

  § 7 Abs. 2 und 5 BetrAVG hat aber bewußt davon abgesehen, bei jeder Gefahrerhöhung oder bei jeder nachträglichen Zustimmung zu einer Beleihung den Insolvenzschutz auszuschließen (Urteil vom 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - BAGE 65, 215, 223 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu II 2 der Gründe).

  aa) Da § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG Mißbrauchstatbestände umschreibt und die Sanktion (Fehlen des Versicherungsschutzes) den Arbeitnehmer trifft, muß dieser nach dem Normzweck des § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG an einer mißbräuchlichen Maßnahme, hier also an einer mißbräuchlichen Beleihung, beteiligt gewesen sein (BAGE 65, 215, 224 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu III 1 der Gründe;… Höfer, BetrAVG, Bd. I, 4. Aufl., § 7 Rz 2953 und 2954; Blomeyer/Otto, BetrAVG, § 7 Rz 284).

  bb) Der Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, die die Einwendung nach § 7 Abs. 5 BetrAVG begründen sollen (BAGE 65, 215, 224 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu III 2 der Gründe).

  c) Die Mißbrauchsvermutungen des § 7 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BetrAVG sind nicht anwendbar (BAGE 65, 215, 224 ff. = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu III der Gründe;… zustimmend u.a. Höfer, BetrAVG, Bd. I, 4. Aufl., § 7 Rz 2956, 2960; Steinmeyer, BB 1992, 1553, 1558 f.; a.A. u.a. Walther, BetrAV 1992, 254, 259 f. = SAE 1992, 268, 274 f.; differenzierend Otto, EWiR 1991, 1163 f.).

• LAG Düsseldorf, 29.05.2009 - 10 Sa 1320/08

  Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz

  Eine Differenzierung ist sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (BAG vom 20.07.1993 - 3 AZR 52/93 = EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 4 m.w.N.).

  Folglich ist bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu fragen, ob ausgeschlossene Arbeitnehmer dieselben Gründe für sich in Anspruch nehmen können, die für die Leistung an die begünstigten Arbeitnehmer maßgeblich sind (BAG vom 20.07.1993 a.a.O. m.w.N.).

  Die mit der betrieblichen Altersversorgung verfolgten Zwecke rechtfertigen daher in der Regel eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf einen unterschiedlichen Versorgungsbedarf (BAG vom 20.07.1993 a.a.O. unter Hinweis auf BAG Urteil vom 10.01.1989 - 3 AZR 308/87 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung unter II 2 c der Entscheidungsgründe).

  Eine unterschiedliche Behandlung kann auch zulässig sein, um eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern durch Versorgungsleistungen näher an das Unternehmen zu binden, also Betriebstreue in besonderer Weise zu honorieren (BAG vom 20.07.1993 a.a.O. unter Hinweis auf BAG vom 11.11.1986 - 3 ABR 74/85 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung).

  Wenn die mit der betrieblichen Altersversorgung verfolgten Zwecke nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes in der Regel eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf einen unterschiedlichen Versorgungsbedarf rechtfertigen (BAG vom 20.07.1993 a.a.O.), dann muss es auch legitim sein, die Entscheidung über die Gewährung bestimmter zusätzlicher Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von dem Versorgungsniveau abhängig zu machen, welches der jeweilige Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits erreicht hat.

• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

  - Zudem darf die Versorgungsordnung dem angegebenen dahinterstehenden Differenzierungsgrund nicht widersprechen (BAG 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309; 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 348; 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292; 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B II 2 a der Gründe).
• BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96

  Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  Er berief sich dabei auf das Senatsurteil vom 20. Juli 1993 (- 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).

  Sie kann auch an einen typischerweise unterschiedlichen Versorgungsbedarf anknüpfen (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 348 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 2 c der Gründe; BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 2 der Gründe).

  bb) Der Senat muß nicht entscheiden, ob die Beklagte den nach ihrem Vortrag hinter der vorgenommenen Differenzierung stehenden Sachgrund, Außendienstmitarbeiter seien mit ihren weit überdurchschnittlichen Einkünften weniger schutzwürdig und könnten etwaige Versorgungslücken selbst schließen, rechtzeitig geltend gemacht hat (vgl. hierzu BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 350 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 3 d der Gründe; kritisch: Lieb, ZfA 1996, 319, 328, 333 f.).

  Das Entgeltsystem insgesamt wäre nicht mehr durchschaubar (BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 349 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu 3 b der Gründe; in ähnliche Richtung auch Krause, Anm. zum Senatsurteil vom 25. April 1995 - 3 AZR 446/94 - EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 8; Wiedemann, Anm. zum Senatsurteil vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 882/94 - AP Nr. 132 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; a.A. Lieb, ZfA 1996, 319, 325 f.).

• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 617/02

  Änderungskündigung; Gleichbehandlung; Differenzierungsgründe; Offenlegung

  (1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muß der Arbeitgeber Unterscheidungsmerkmale für eine Gruppenbildung alsbald, nachdem der Arbeitnehmer sich auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes berufen hat, offenlegen (30. März 1994 - 10 AZR 681/92 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 113 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 110; 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343; 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85).
• BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 783/96

  Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen

  Die Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung darf daher auf solche Arbeitnehmer beschränkt werden, die der Unternehmer enger an das Unternehmen binden will (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 2 der Gründe).

  Die Klägerin kann sich auch nicht auf das Urteil des Senats vom 20. Juli 1993 (- 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung) berufen.

  Zwar muß er den Arbeitnehmern die nicht ohne weiteres erkennbaren Gründe für eine Ungleichbehandlung spätestens dann mitteilen, wenn ein von der Vergünstigung ausgeschlossener Arbeitnehmer Gleichbehandlung verlangt (BAG Urteil vom 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - BAGE 33, 57 = AP Nr. 44 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).

• BAG, 13.12.1994 - 3 AZR 367/94

  Altersversorgung für befristet beschäftigte Arbeitnehmer

  Die Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann vereinbar, wenn die Unterscheidung nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (Bestätigung von Senat vom 20.7. 1993 - 3 AZR 52/93 - VersR 94, 457 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG - Gleichbehandlung).

  Eine unterschiedliche Behandlung der Gruppe ist dann sachfremd, wenn es für diese unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt das erwähnte Senatsurteil vom 28. Juli 1992, BAGE 71, 29 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; Urteil vom 20. Juli 1993, BAGE 73, 343 [BAG 20.07.1993 - 3 AZR 52/93] = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).

  Die Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der Zusage von Leistungen auf betriebliche Altersversorgung ist nur dann mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (Senatsurteil vom 20. Juli 1993, aaO).

  Mit Zusagen auf eine betriebliche Altersversorgung will der Arbeitgeber in der Regel die Betriebstreue fördern und belohnen sowie den Arbeitnehmer an den Betrieb binden (vgl. BAGE 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2 a der Gründe; BAGE 32, 139, 146 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Treuebruch, zu III 1 b der Gründe; Urteil vom 20. Juli 1993, aaO, zu 2 c der Gründe;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 7. Aufl., § 81 I 2, m. w. N.).

• LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 820/09

  Eingruppierung des Brandschutzbeauftragten bei der Caritas; unbegründete …
• BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 208/94

  Sonderzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02

  Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte
• OLG Frankfurt, 12.08.1998 - 7 U 191/97

  Klage auf Auszahlung des Rückkaufwertes einschließlich einer …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 578/96

  Rentenfähiger Arbeitsverdienst und Provisionen
• LAG Baden-Württemberg, 07.02.2001 - 2 Sa 5/00

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Belastungen
• BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94

  Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter
• BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 149/94

  Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Teilzeitkräfte
• BAG, 30.03.1994 - 10 AZR 681/92

  Weihnachtsgratifikation - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern
• BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 622/94

  Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung im Konkurs
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 39/97

  Gleichbehandlung bei "Job-Ticket"
• BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 153/91

  Lebensversicherung für eine Übergangszeit.
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 493/08

  Bezugnahme auf Arbeitsvertrags-Richtlinien
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 262/97

  Anspruch auf Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung - …
• BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 349/94

  Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 27.10.1998 - 9 AZR 299/97

  Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld
• LAG München, 25.01.1995 - 9 Sa 379/94

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - betriebliche Erfordernisse; …
• LAG Düsseldorf, 05.09.1995 - 3 (13) Sa 757/95

  Gleichbehandlung; Gratifikation
• LAG Hamm, 05.11.1997 - 10 Sa 1006/97

  Anspruch auf eine eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld); Voraussetzung eines …
• LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05

  Umstellung der von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• LAG Hessen, 24.07.1996 - 8 Sa 2142/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung bei Ruhegeldzusagen
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96

  Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 285/98

  Anspruch auf Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung - …
• BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R

  Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf …
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie
• BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 355/96

  Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung - Umfang eines zustehenden …
• LAG Baden-Württemberg, 11.04.1996 - 11 Sa 144/95

  Zeitpunkt zur Berechnung einer Altersrente ; Arbeitsrechtlicher …
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 684/93

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - Chemie
• BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 965/94

  Zeitpunkt des Betriebserwerbs - Betriebserwerb im Konkurs
• LAG Niedersachsen, 07.07.2006 - 3 Sa 1688/05

  Zulässigkeit einer Besserstellung abkehrwilliger Arbeitnehmer unter dem …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 21.03.2002 - 6 AZR 144/01

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
• BAG, 19.06.2001 - 3 AZR 557/00

  Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung
• BAG, 19.04.1995 - 10 AZR 136/94

  Kürzung einer Sonderzahlung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
• BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 88/01

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

  Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung; …
• BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 515/97

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet
• BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 462/00

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 324/93

  Abfindung; Aufhebungsvertrag; Gleichbehandlung
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 354/05

  Gleichbehandlung bei Vergütung
• LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 11 Sa 72/05

  Widerruf einer Versorgungszusage durch Unterstützungskasse
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 493/96

  Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• LAG Baden-Württemberg, 23.02.2006 - 11 Sa 100/05

  Widerruf einer Versorgungszusage durch Unterstützungskasse
• BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 229/01

  Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 10.08.1993 - 3 AZR 69/93

  Anrechnung von ZVK-Leistungen auf Betriebsrente
• BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 603/96

  Funktions- und Leistungszulage für Schreibkräfte - Gleichbehandlung
• ArbG Köln, 26.11.2007 - 15 Ca 2942/07

  Vereinbarkeit des Nr. 2 b) (2) Versorgungsordnung (VersorgungsO) mit Art. 3 Abs. …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• LAG Köln, 13.11.2003 - 5 (2) Sa 860/03

  Gleichbehandlungsgrundsatz, Vergütung, Erfüllungserlass
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• LAG Niedersachsen, 18.03.2010 - 4 Sa 782/09

  Benachteiligung des Altersteilzeitbeschäftigten durch Beschränkung der …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• LAG Hamm, 25.09.2009 - 19 Sa 784/09

  "Gelähmtenzulage" und "Intensivzulage" im Pflegedienst eines Evangelischen …
• LAG Köln, 13.11.2003 - 5 Sa 759/03

  Nichterfüller-Erlass; Gleichbehandlung; Lehrer
• LAG Hessen, 24.04.2001 - 7 Sa 1672/00

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Anspruch auf Zahlung einer …
• BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 805/95

  Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot
• LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen
• BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 799/95

  Arbeitsentgelt: Höhe des Weihnachtsgeldes - Gleichbehandlungsgebot
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• ArbG Heilbronn, 13.06.2025 - 7 BV 3/24

  Unbefugtes Öffnen einer "Compliance-Meldung" durch den Betriebsratsvorsitzenden - …
• LAG Hessen, 24.07.2019 - 6 Sa 1362/18

  Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen Altersversorgung
• BAG, 23.01.2001 - 1 AZR 235/00

  Sozialplanauslegung - Gleichbehandlung
• LAG Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 18 Sa 157/02

  Mindestgesamtversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
• LAG München, 16.11.2005 - 10 Sa 455/05

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Firmentarifvertrag in der jeweils …
• ArbG Berlin, 15.08.2003 - 28 Ca 12003/03
• LAG Berlin, 01.12.2000 - 6 Sa 1827/00

  Arbeitsentgelt: Abkopplung der Einkommen ungelernter Mitarbeiter von der …
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• LAG Düsseldorf, 15.11.2013 - 6 Sa 584/13

  Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer …
• LAG Düsseldorf, 18.12.2006 - 14 (3) Sa 700/06

  Anpassung der Betriebsrente aufgrund Gleichbehandlungsgrundsatz - Begründung der …
• ArbG München, 18.12.2018 - 40 Ca 6119/18

  Prämienzahlung an eine Direktversicherung im Rahmen einer Geahltsumwandlung kein …
• LAG Hessen, 23.10.1996 - 8 Sa 1750/95

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• LAG Hessen, 24.07.2019 - 6 Sa 1360/18

  Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen Altersversorgung
• LAG Baden-Württemberg, 27.11.2002 - 12 Sa 46/02

  Betriebsrente - Gleichbehandlungsgrundsatz - Darlegungslast
• LAG Düsseldorf, 29.06.2001 - 18 Sa 495/01

  Betriebliche Altersversorgung: Benachteiligung von Außendienstmitarbeitern
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• LAG Düsseldorf, 07.01.2008 - 14 Sa 1872/07

  Gleichbehandlung bei verspätetem Widerspruch gegen Anpassung der Betriebsrente; …
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
• BAG, 18.06.1996 - 3 AZR 275/95

  Betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• LAG Düsseldorf, 26.04.1995 - 2 Sa 1446/94

  Betriebliche Altersversorgung; Änderung Leistungsordnung; Jeweiligkeitsklausel - …
• LAG Niedersachsen, 23.05.1995 - 6 Sa 746/94

  Differenzierung zwischen den Mitarbeitern des Werbeaußendienstes hinsichtlich der …
• LAG Köln, 11.07.1997 - 12 Sa 147/97

  Beginn und Höhe einer Betriebsrente; Anspruch auf Gewährung von …
• LAG Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 20 Sa 57/01

  Nichtberücksichtigung der Provision bei der Ermittlung des rentenfähigen …
• BAG, 10.03.1999 - 10 AZR 551/98

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung unständig Beschäftigter mit …
• LAG Hessen, 23.10.1996 - 8 Sa 249/96

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• LAG Hamm, 08.08.1996 - 12 Sa 2324/95

  Tarifgerechte Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in einem zentralen …
• LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 Sa 134/94

  Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem …
• LAG Berlin, 28.11.2002 - 18 Sa 2380/00
• LAG Hessen, 15.10.1997 - 9 Sa 1057/97

  Anspruch eines Außendienstmitarbeiters auf beitragsfreie Altersversorgung wie die …
• BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 837/95

  Die Vergütung für geleistete Dienste und Betriebstreue und der Zuschuss zu den …
• LAG Niedersachsen, 06.05.1996 - 11 Sa 97/96

  Beihilfe im Krankheitsfall für Angestellte im öffentlichen Dienst; …
• BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 966/94

  Anspruch auf betriebliche Alterversorgung bei Umwandlung der Arbeitgeberin in …
• LAG Saarland, 29.11.1995 - 2 Sa 76/95

  Betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung - Teilzeitarbeit - vorübergehende …
• BAG, 17.09.1991 - 3 AZR 521/90

  Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft eines GmbH-Geschäftsführers bei …
• OLG Frankfurt, 24.06.2014 - 5 U 73/13

  Berücksichtigung der Jahresprämie bei Berechnung der Versorgungsbezüge eines …
• LAG Hamm, 27.05.2003 - 6 Sa 1378/02

  Gleichbehandlung mit AT-Angestellten bei Altersversorgung
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 199/94
• LAG Hessen, 20.05.1997 - 7 Sa 2160/96

  Differenzierung bei der Bonuszahlung zwischen zeitlich und sachlich verschiedenen …
• LAG Hessen, 28.01.1997 - 7 Sa 878/96
• LAG Hessen, 18.12.1996 - 8 Sa 637/95

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 (1) Sa 137/94

  Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem …
• LAG Schleswig-Holstein, 01.06.1995 - 5 Sa 27/95

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zusatzversorgung; Übertragung …
• LAG Hamm, 03.08.2011 - 4 Sa 68/11
• BAG, 30.09.1998 - 10 AZR 441/97
• LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 Sa 136/94

  Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem …
• LAG Hamburg, 14.05.1992 - 7 Sa 7/92

  Lebensversicherung; Abtretung; Betriebliche Altersvorsorge; Direktversicherung; …
• LAG Saarland, 26.07.1995 - 2 (1) Sa 135/94

  Betriebliche Altersversorgung: Beleihung der Ansprüche aus dem …
• ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04

  Tarifliche Eingruppierung von Arbeitnehmern im Einzelhandel; Beachtung des …
• LAG Hamm, 06.03.2003 - 8 Sa 1846/02

  Gratifikation / Sonderzuwendung / Freiwilligkeit / Zusage / Gleichbehandlung / …
• ArbG Hamburg, 21.11.2002 - 1 Sa 27/02

  Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
• ArbG Limburg, 23.02.2000 - 1 Ca 156/99

  Entgeltumwandlung in Versorgungszusage