Rechtsprechung
| BAG, 18.03.1986 - 3 AZR 541/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Feiertag am Sonntag - Zeitzuschlag - Dienstplanmäßiger Zeitausgleich
Verfahrensgang
- ArbG Wilhelmshaven, 13.04.1984 - 2 Ca 142/84
- BAG, 18.03.1986 - 3 AZR 541/84
Papierfundstellen
- BB 1986, 1577
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BAG, 22.09.1981 - 3 AZR 330/79
Feiertag auf Sonntag - Ostersonntag - Pfingstsonntag - Arbeit des Angestellten - …
Auszug aus BAG, 18.03.1986 - 3 AZR 541/84
Er hat auch keinen An spruch auf einen zusätzlichen freien Tag (Bestäti gung der Entscheidung des Senats vom 22. Septem ber 1981 - 3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT).Die gegenteilige Rechtsprechung des Senats in seinen Entscheidungen vom 11. Dezember 1980 - 3 AZR 163/78 - AP Nr. 2 zu § 27 MTB II und vom 22. September 1981 - 3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT vermöge er nicht zu billigen.
Von der gegenteiligen Auffassung ist der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 11. Dezember 1980 (- 3 AZR 163/78 - AP Nr. 2 zu § 27 MTB II mit zustimmender Anmerkung von Herschel) und vom 22. September 1981 (- 3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT mit zustimmender Anmerkung von Göller) ausgegangen.
- BAG, 11.12.1980 - 3 AZR 163/78
Zeitzuschlag - Arbeit an gesetzlichem Wochenfeiertag - Arbeit am Ostersonntag - …
Auszug aus BAG, 18.03.1986 - 3 AZR 541/84
Die gegenteilige Rechtsprechung des Senats in seinen Entscheidungen vom 11. Dezember 1980 - 3 AZR 163/78 - AP Nr. 2 zu § 27 MTB II und vom 22. September 1981 - 3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT vermöge er nicht zu billigen.Von der gegenteiligen Auffassung ist der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 11. Dezember 1980 (- 3 AZR 163/78 - AP Nr. 2 zu § 27 MTB II mit zustimmender Anmerkung von Herschel) und vom 22. September 1981 (- 3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT mit zustimmender Anmerkung von Göller) ausgegangen.
- BAG, 13.06.1973 - 4 AZR 445/72
Auslegung von Tarifverträgen - Regelungslücken
Auszug aus BAG, 18.03.1986 - 3 AZR 541/84
Eine solche ist dann gegeben, wenn die Tarifvertragsparteien ein vollständiges Gesamtsystem zur Ordnung eines Lebenssachverhalts haben schaffen wollen, dabei aber Fallgestaltungen übersehen haben (BAG vom 13. Juni 1973 - 4 AZR 445/72 - AP Nr. 123 zu § 1 TVG Auslegung).
- BAG, 09.10.1991 - 6 AZR 370/89
Zeitzuschlag für Arbeiten an Wochenfeiertagen
Sieht ein Schichtplan in Verwaltungen und Betrieben, deren Aufgaben Sonntags- und Feiertagsarbeit erfordern, nicht nur einen Freizeitausgleich für dienstplanmäßige Sonntagsarbeit i. S. § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 S. 3 BAT , sondern auch für dienstplanmäßige Samstagsarbeit vor, so besteht für Arbeiten an Wochenfeiertagen, die auf einen Samstag fallen, nur ein Anspruch auf Zeitzuschlag nach § 35 Abs. 1 Buchst. c) bb) BAT in Höhe von 35 v. H. der Stundenvergütung (Fortführung der Rechtsprechung: BAG Urteil vom 18.3.1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT ).Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß durch einen nach § 15 Abs. 6 Unterabs. 1 BAT dienstplanmäßig gewährten freien Tag dienstplanmäßige Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag, der auf einen Sonntag fällt, ausgeglichen werden kann und einen Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag nicht begründet (BAG Urteil vom 11. Dezember 1980 - 3 AZR 163/78 - AP Nr. 2 zu § 27 MTB II; Urteile vom 22. September 1981 - 3 AZR 3301/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT und vom 18. März 1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT ).
Wird dieser Antrag nicht gestellt oder kann ihm aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen nicht stattgegeben werden, so entsteht ein Anspruch auf einen Zeitzuschlag in Höhe von 135 v.H. (vgl. BAG Urteil vom 18. März 1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT , zu II 1 b (1) der Gründe).
Deshalb entfällt bei Arbeiten an Wochenfeiertagen, die auf einen Sonntag fallen, ein Anspruch auf erhöhten Zeitzuschlag nach § 35 Abs. 1 Buchst. c) aa) BAT bzw. ein Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag (vgl. BAG Urteil vom 18. März 1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT , m.w.N.).
- BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 664/96
Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit
die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu inhaltlich übereinstimmenden Tarifnormen des öffentlichen Dienstes: Urteile vom 22. September 1981 - 3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT; vom 18. März 1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT; vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT; vom 18. April 1996 - 6 AZR 593/95 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn und vom 11. Dezember 1997 - 6 AZR 230/96 - n.v.Die Feiertagsarbeit ist somit bei Arbeitnehmern, die Schichtarbeit leisten, auch dann tarifgemäß durch Freizeit ausgeglichen, wenn der Feiertag nicht die alleinige Ursache für den Freizeitausgleich im Sinne des § 27 Abs. 1 Buchst. c MTL II war (BAG Urteil vom 18. März 1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT, zu II 1 b (3) der Gründe zu den gleichlautenden Vorschriften der §§ 15 Abs. 6, 35 Abs. 1 Buchst. c BAT).
- BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 813/07
Zeitzuschlag für Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen
Es ist nicht anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien in einer Zuschlagsregelung einen Anspruch auf Freizeitausgleich begründen wollen, wenn sie dafür an anderer Stelle - hier in der Tarifnorm zur regelmäßigen Arbeitszeit - bereits eine Regelung getroffen haben (vgl. BAG 18. März 1986 - 3 AZR 541/84 - zu II 1 b (3) der Gründe, AP BAT § 35 Nr. 3).
- LAG Brandenburg, 20.06.1995 - 8 (3) Sa 93/95
Zeitzuschlag; Freizeitausgleich ; Wochenfeiertag; Feiertagsausgleich; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Sachsen, 19.12.1995 - 6 Sa 174/95
Anspruch auf Zahlung von Zeitzuschlägen für Wochenfeiertage; Voraussetzungen für …
Im Gegensatz zu den der Rechtsprechung des BAG betreffend die an Sonntagen geleistete Schichtarbeit zugrundeliegenden Sachverhalten (BAG, Urteil vom 18.03.1986 - 3 AZR 541/84 -, AP Nr. 3 zu § 35 BAT m.w.N.) haben die Tarifvertragsparteien für Wochenfeiertage ausdrücklich einen zusätzlichen bezahlten Freizeitausgleich vorgesehen, der über die planmäßig gewährten freien Tage hinausgeht.Die Kammer ist in Übereinstimmung mit dem BAG (BAG, Urteil vom 18.03.1986 - 3 AZR 541/84 -, aaO.; BAG, Urteil vom 13.06.1973 - 4 AZR 445/72 -, AP Nr. 123 zu § 1 TVG Auslegung) der Auffassung, daß die Gerichte für Arbeitssachen nur dann zu einer ergänzenden Tarifauslegung berechtigt sind, wenn der Tarifvertrag eine unbewußte Regelungslücke enthält.
- BAG, 18.04.1996 - 6 AZR 593/95
Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit
Es besteht in diesem Falle kein Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag oder auf einen Zeitzuschlag in Höhe von 135 v.H. der Stundenvergütung (BAG Urteil vom 11. Dezember 1980 - 3 AZR 163/78 - AP Nr. 2 zu § 27 MTB II; Urteil vom 22. September 1981 - 3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT; Urteil vom 18. März 1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT; Urteil vom 9. Oktober 1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT). - BAG, 18.05.2000 - 6 AZR 53/99
Zeitzuschläge für Schichtarbeit an Wochenfeiertagen sowie am Ostersonntag und am …
Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag oder auf zusätzliche Zeitzuschläge in Höhe von 135 vH der Stundenvergütung (BAG 11. Dezember 1980 - 3 AZR 163/78 - AP MTB II § 27 Nr. 2; 22. September 1981 - 3 AZR 330/79 - AP BAT § 35 Nr. 1; 18. März 1986 - 3 AZR 541/84 - AP BAT § 35 Nr. 3; 9. Oktober 1991 - 6 AZR 370/89 - AP BAT § 15 Nr. 17; 18. April 1996 - 6 AZR 593/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 12). - LAG Köln, 12.05.2006 - 11 Sa 132/06
Tarifvertrag; Auslegung; Zeitzuschlag
Es besteht in diesem Fall kein Anlass für einen Anspruch auf einen zusätzlichen freien Tag oder auf einen Zeitzuschlag in Höhe von 135 % der Stundenvergütung (BAG Urteil vom 11.12.1980 - 3 AZR 163/78 - AP Nr. 2 zu § 27 MTB II; BAG Urteil vom 22.09.1981 -3 AZR 330/79 - AP Nr. 1 zu § 35 BAT; Urteil vom 18.03.1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT; Urteil vom 09.10.1991 - 6 AZR 370/89 - AP Nr. 17 zu § 15 BAT). - BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 38/88
Eingruppierung eines Leiters eines Fernsehübertragungswagen
Eine unbewußte Regelungslücke ist nur dann gegeben, wenn die Tarifvertragsparteien ein vollständiges Gesamtsystem zur Ordnung eines Lebenssachverhaltes schaffen wollten, dabei aber Fallgestaltungen übersehen haben (vgl. BAG Urteil vom 18. März 1986 - 3 AZR 541/84 - AP Nr. 3 zu § 35 BAT und vom 13. Juni 1973 - 4 AZR 445/72 - AP Nr. 123 zu § 1 TVG Auslegung).
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