Rechtsprechung
| BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Scherbehinderung - Verfassungsmäßigkeit - Tarifnorm
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 20.01.1983 - 1 Ca 2469/82
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.1983 - 7 Sa 317/83
- BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Papierfundstellen
- BAGE 46, 245
- NZA 1985, 739
- DB 1985, 815
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Unechte (retrospektive) Rückwirkung ist dann gegeben, wenn auf nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt wird (BVerfGE 11, 139, 145; 14, 288, 297; 15, 313, 324; 22, 241, 248; ständig).Solche unechte Rückwirkung verletzt den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht rechnen konnte, den er folglich bei seinen Dispositionen nicht zu berücksichtigen brauchte (BVerfGE 14, 288, 297; 24, 260, 266) und der unter Abwägung der Interessen des Gemeinwohles nicht gerechtfertigt war (BVerfGE 14, 288, 299, 300; 25, 142, 154; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand September 1980, Art. 20 Anm. VII Rz 70 ff.).
- BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Rückwirkende Gewerbesteuer
Auszug aus BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Unechte (retrospektive) Rückwirkung ist dann gegeben, wenn auf nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt wird (BVerfGE 11, 139, 145; 14, 288, 297; 15, 313, 324; 22, 241, 248; ständig).
- BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67
Politische Partei
Auszug aus BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Solche unechte Rückwirkung verletzt den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht rechnen konnte, den er folglich bei seinen Dispositionen nicht zu berücksichtigen brauchte (BVerfGE 14, 288, 297; 24, 260, 266) und der unter Abwägung der Interessen des Gemeinwohles nicht gerechtfertigt war (BVerfGE 14, 288, 299, 300; 25, 142, 154; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand September 1980, Art. 20 Anm. VII Rz 70 ff.). - BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Beamtenwitwe
Auszug aus BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Solche unechte Rückwirkung verletzt den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht rechnen konnte, den er folglich bei seinen Dispositionen nicht zu berücksichtigen brauchte (BVerfGE 14, 288, 297; 24, 260, 266) und der unter Abwägung der Interessen des Gemeinwohles nicht gerechtfertigt war (BVerfGE 14, 288, 299, 300; 25, 142, 154; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand September 1980, Art. 20 Anm. VII Rz 70 ff.). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65
Zweites Rentenanpassungsgesetz
Auszug aus BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Unechte (retrospektive) Rückwirkung ist dann gegeben, wenn auf nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt wird (BVerfGE 11, 139, 145; 14, 288, 297; 15, 313, 324; 22, 241, 248; ständig). - BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 251/80
Versorgungstarifvertrag - Pfändung - Bereitschaftsdienstvergütung
Auszug aus BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Es mag unterstellt werden, daß Tarifverträge normalerweise unwirksam sind und bleiben, wenn sie einmal gegen Grundrechte, das Gesetz oder allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen haben (BAG 41, 163 168, 169; Urteil vom 25. Oktober 1983 - 3 AZR 471/81 - zu II 2 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). - BAG, 16.11.1982 - 3 AZR 177/82
Haushaltsstrukturgesetz nach dem Schwerbehindertengesetz
Auszug aus BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Die neue Fassung des § 42 SchwbG steht der Anrechnung des vorgezogenen Altersruhegeldes auf das Übergangsgeld nicht mehr entgegen (Urteil des Senats vom 16. November 1982 - BAG 40, 355 = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG). - BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvL 16/68
Landesbauordnung Baden-Württemberg
Auszug aus BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Es kann unentschieden bleiben, ob es überhaupt eine all gemeine Rechtsregel gibt, daß bei der Kollision verschiedener Normen unterschiederlicher Ranghöhe die rangniedere Norm im all gemeinen rechtsunwirksam bleibt, wenn die ranghöhere geändert wird (vgl. BVerfGE 29, 11, 17; 31, 141, 145). - BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 10/71
Teilweiser Verstoß der LBO Nordrhein-Westfalen gegen Art. 72 Abs. 1 GG
Auszug aus BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83
Es kann unentschieden bleiben, ob es überhaupt eine all gemeine Rechtsregel gibt, daß bei der Kollision verschiedener Normen unterschiederlicher Ranghöhe die rangniedere Norm im all gemeinen rechtsunwirksam bleibt, wenn die ranghöhere geändert wird (vgl. BVerfGE 29, 11, 17; 31, 141, 145). - BVerfG, 20.02.1984 - 1 BvR 1240/82
Koalitionsfreiheit: Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsverbotes des § 42 SchwbG
- BAG, 10.05.1978 - 4 AZR 740/76
Anrechnung von Renten - Schwerbehinderter - Behinderung - Arbeitsentgelt - …
- BAG, 16.11.1982 - 3 AZR 454/80
Rentenansprüche im öffentlichen Dienst
- BAG, 16.11.1982 - 3 AZR 160/82
Schwerbehinderung - Übergangsgeld
- BAG, 11.12.1985 - 7 AZR 254/84
Anrechnung von Rente auf tarifliches Übergangsgeld
Für nach dem 31. Dezember 1981 beendete Arbeitsverhältnisse gilt § 42 SchwbG n .F .; er steht der in § 63 Abs. 5 BAT vor gesehenen Anrechnung von Renten auf das Übergangsgeld nicht entgegen und ist verfassungsgemäß (Bestätigung von BAG 46, 245).An dieser Auffassung hat der Dritte Senat in mehreren Urteilen vom 21. August 1984 festgehalten (u.a. - 3 AZR 565/83 - BAG 46, 245, 248 f. = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG, zu I 2 b der Gründe).
Dieser Unterschied rechtfertigt eine differenzierende Regelung (BAG Urteil vom 21. August 1984, aaO, unter II 1 der Gründe).
Ein enteignungsgleicher Eingriff kann darin nicht gesehen werden (vgl. BAG Urteil vom 21. August 1984, aaO, unter II 2 der Gründe).
Die verfassungsrechtliche Würdigung steht mit den Ausführungen des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts in dessen Urteil vom 21. August 1984 (aaO, unter II 3 der Gründe) in Einklang.
- BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84
Anrechnung von Rente auf tarifliches Übergangsgeld
Daraus hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hergeleitet (Urteile vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG und vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG), daß auch Schwerbehinderte die Anrechnung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente, die auf einem Behindertenleiden beruht, auf das Übergangsgeld nach §§ 62 ff. BAT hinnehmen müssen, soweit das Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 1981 endet.Das folge aus §§ 309, 308 Abs. 1 BGB, die auf Tarifverträge entsprechend anwendbar seien (BAGE 46, 245 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG).
Der Dritte Senat (Urteile vom 13. Juli 1982, aa0; vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG und - 3 AZR 160/82 - AP Nr. 9 zu § 42 SchwbG; vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG) und dem folgend der Siebte Senat des BAG (Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 254/84 - unveröffentlicht) haben aus dem Zweck des Übergangsgelds, die finanzielle Lage des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben zu sichern, geschlossen, daß ein Anrechnungs- und Berücksichtigungsverbot für solche Entgeltleistungen wie das Übergangsgeld, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig und für Zeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der in der neugefaßten Vorschrift des § 42 SchwbG hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen sei, mit Wirkung zum 1. Januar 1982 nicht mehr bestehe.
- BAG, 26.06.1985 - 7 AZR 125/83
Anspruch auf Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses - Gewährung von Fahrkosten …
Ist eine Tarifnorm auf einen Teil des von ihr erfaßten Personenkreises wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht anwendbar, so beeinträchtigt dies ihre Geltung für den übrigen Personenkreis jedenfalls dann nicht, wenn anzunehmen ist, daß die Tarifvertragsparteien die Regelung auch für diesen allein gewollt hätten (im Anschluß an BAG, NZA 1985, 739).Unabhängig davon, ob man die Frage der Auswirkungen einer Teilnichtigkeit eines Tarifvertrages auf seinen übrigen Inhalt über § 139 BGB (vgl. z.B. Herschel, Teilnichtigkeit kollektiver Regelungen, BB 1965, 791) oder über die Grundsätze der Teilnichtigkeit von Gesetzen (…vgl. Wiedemann/Stumpf, aaO, § 1 Rz 110) zu lösen sucht, beeinträchtigt die Unanwendbarkeit einer Tarifnorm auf einen Teil des von ihr erfaßten Personenkreises ihre Geltung für den Rest dieses Personenkreises jedenfalls dann nicht, wenn anzunehmen ist, daß die Tarifvertragsparteien die Regelung auch für diesen restlichen Personenkreis allein gewollt hätten (ebenso für den vergleichbaren Fall einer zeitweiligen Unwirksamkeit von Tarifnormen BAG Urteil vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - zur Veröffentlichung bestimmt).
- BAG, 11.12.1985 - 7 AZR 351/84
Anrechnung von Rente auf tarifliches Übergangsgeld
Hierzu gehört das Übergangsgeld nach §§ 62 ff. BAT nicht, wie der erkennende Senat durch Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 254/84 - in Übereinstimmung mit den Urteilen des Dritten Senats vom 16. November 1982 (…BAG 40, 355, aaO) und vom 21. August 1984 (- 3 AZR 565/83 - BAG 46, 245, 248 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG, zu I 2 b der Gründe) entschieden hat.Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen einer Rückwirkung (vgl. hierzu insbes. BAG 46, 245, m.w.N.) bestimmt der Gesetzgeber selbst, welche Sachverhalte er durch eine Neuregelung erfassen will.
- BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 614/84
Voraussetzungen für den Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf die …
Zwar gilt seit dem 1. Januar 1982 das Anrechnungsverbot nicht mehr (vgl. BAGE 40, 355, 358 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 9; BAGE 46, 245, 248 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 14;… BAG Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - zuletzt erkennender Senat, Urteile vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 -, aaO, sowie vom 9. Juli 1987 - 6 AZR 542/84 -). - BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 121/87
Verfall von Übergangsgeldansprüchen
Zwar gilt seit dem 1. Januar 1982 das Anrechnungsverbot nicht mehr (vgl. BAGE 40, 355, 358 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 9; BAGE 46, 245, 248 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 14;… BAG Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - zuletzt erkennender Senat, Urteile vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 -, aaO, sowie vom 9. Juli 1987 - 6 AZR 542/84 -). - BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 13/85
Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf Zahlung von Übergangsgeld - …
Zwar gilt seit dem 1. Januar 1982 das Anrechnungsverbot nicht mehr (BAG Urteile vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - und - 7 AZR 254/84 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG; BAG Urteil vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245, 248 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG; vgl. zuletzt erkennender Senat, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - zur Veröffentlichung bestimmt). - LAG Hamm, 30.01.1996 - 7 Sa 1902/95
Beendigung des 65. Lebensjahres als Beendigungsgrund für Arbeitsverhältnis; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 36/85
Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld nach BAT - Anrechnung von …
Zwar gilt seit dem 1. Januar 1982 das Anrechnungsverbot nicht mehr (BAG Urteile vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - und - 7 AZR 254/84 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG; BAG Urteil vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245, 248 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG; vgl. zuletzt erkennender Senat, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BAG, 09.07.1987 - 6 AZR 542/84
Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Beachtung des Ablaufs tariflicher …
Zwar gilt seit dem 1. Januar 1982 das Anrechnungsverbot nicht mehr (BAG Urteile vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - und - 7 AZR 254/84 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG; Urteil vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245, 248 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG; vgl. zuletzt erkennender Senat Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 631/85
- LAG Hessen, 21.08.1987 - 13 Sa 86/87
Krankengeld bei Wiederholungserkrankung
- BAG, 22.01.1986 - 5 AZR 367/84
Geltendmachung von Ansprüchen und Rückerstattung überzahlter Lohnsteuerbeträge …
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