Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitsunfall - Sorgfaltspflichtverletzung - Unfallversicherung - Haftungsausschluß - Haftungsprivileg - Anspruch auf Schadensersatz - Schadensersatzanspruch

Papierfundstellen

• NZA 1985, 789
• VersR 1986, 352
• BB 1985, 2243

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 13.04.1983 - 7 AZR 650/79

  Betriebsfremder Schädiger - Unfallversicherung - Unfallbetrieb - Haftung

  Auszug aus BAG, 15.01.1985 - 3 AZR 59/82

  Das hätte vorausgesetzt, daß der Kläger der Weisungsbefugnis der CWH unterlegen und deren Fürsorge zu beanspruchen gehabt hätte (BAG Urteil vom 13. April 1983 - 7 AZR 650/79 - AP Nr. 13 zu 8.

  3. Die im Schrifttum gelegentlich vertretene Auffassung, der Haftungsausschluß nach § 637 Abs. 1 i. Verb, mit § 636 RVO greife schon dann ein, wenn der schädigende und der geschädigte Arbeitnehmer in einer Gefahrengemeinschaft zusammengearbeitet haben, hat der Siebte Senat in seinem Urteil vom 13. April 1983 (- 7 AZR 650/79 - AP Nr. 13 zu § 637 RVO) abgelehnt.

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• BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 521/89

  Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall - Betriebsangehöriger

  Die Tätigkeit des Geschädigten kann in einer Hilfeleistung bestehen, sofern sie über eine bloße "Arbeitsberührung" hinausgeht und in unmittelbarem Zusammenhang mit den Arbeitsvorgängen des Unfallbetriebs steht (BAG Urteil vom 15. Januar 1985 - 3 AZR 59/82 - AP Nr. 16 zu § 637 RVO;… BGH Urteil vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 -, aaO).
• BAG, 05.05.1988 - 8 AZR 484/85

  Ersatz des gesamten Unfallschaden, soweit der Anspruch nicht auf öffentliche …

  Er wurde dort wie ein Arbeitnehmer des Unfallbetriebs tätig, weil er der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers des Unfallbetriebs unterlag und dessen Fürsorge beanspruchen konnte (vgl. dazu BAGE 42, 194, 197 f. [BAG 13.04.1983 - 7 AZR 650/79] = AP Nr. 13 zu § 637 RVO, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Januar 1985 - 3 AZR 59/82 - AP Nr. 16 zu § 637 RVO, zu II 1 b der Gründe).
• AG Papenburg, 30.03.1999 - 44 C 95/99

  Voraussetzungen für eine Eingliederung des Verunglückten in den Unfallbetrieb; …

  Dabei ist die Eingliederung in den Betrieb des fremden Unternehmens auch zu bejahen, wenn sie nur punktuell, z.B. durch bloße Mithilfe, erfolgt, sofern diese im unmittelbaren Zusammenhang mit den Arbeitsvorgängen steht (BAG VersR 86, 352;… Wannagat, Kommentar zum Recht des SGB - gesetzl. Unfallversicherung, 1998, § 104 SGB VII, Rdnr. 11).