Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwaltungsübung - Pensionsverträge im öffentlichen Dienst - Schriftlicher Abschluß - Gewillkürte Schriftform - Gewohnheitsrechtlicher Formzwang - Tarifrechtliches Günstigkeitsprinzip

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 125 S. 2 ; TOA § 3 ; TVG § 4

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BAG, 15.12.1960 - 5 AZR 374/58

  Bezug höherer Bezüge - Angestellte des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus BAG, 21.02.1961 - 3 AZR 596/59

  Spätestens zu dieser Zeit sind deshalb diese dem Günstigkeitsprinzip wider sprechenden Vorschriften der ADO ungültig geworden (Bestätigung von 5 AZR 374/58 vom 15« Dezember l96o).

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• BVerwG, 08.03.1974 - VII C 47.72

  Aufsichtsbehördliche Beanstandung der Eingruppierung des Angestellten eines nicht …

  Das erwähnte Urteil des Bundesarbeitagerichts vom 15. Dezember 1960 (BAG 10, 247 = AP Nr. 2 zu § 4 TVG [Angleichungsrecht]) hat lediglich Vorschriften der TO.A und der dazu erlassenen Allgemeinen Dienstordnung, also von (untergesetzlichen) Tarifnormen wegen Verstoßes gegen das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG für ungültig gehalten, weil sie es verboten, höhere Bezüge als die in der TO.A vorgesehenen an die Angestellten des öffentlichen Dienstes ohne ministerielle Zustimmung zu zahlen; Gleiches gilt für die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Dezember 1960 - 5 AZR 417/58 - (AP Nr. 3 zu § 4 TVG [Angleichungsrecht]) und vom 21. Februar 1961 - 3 AZR 596/59 - (AP Nr. 8 zu § 4 TVG [Günstigkeitsprinzip]).