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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Akkordarbeit - Mutterschutzlohn

Papierfundstellen

• DB 1973, 829

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• ArbG Berlin, 10.09.1971 - 10 Ca 380/71

  Auszug aus BAG, 20.12.1972 - 3 AZR 60/72

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 1971 - 10 Ca 380/71 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 285, 20 DM zu zahlen.

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• BAG, 12.12.1985 - 2 AZR 82/85

  Schwangerschaft - Mutterschutz - Entbindung

  Abgesehen davon, daß sich auch bei einer Rückrechnung vom tatsächlichen Entbindungstag der tatsächliche Schwangerschaftsbeginn nicht sicher bestimmen läßt, kann es, schon um Manipulationen auszuschließen, nicht von der Laufzeit des Prozesses abhängen, ob eine Arbeitnehmerin in den Genuß des Mutterschutzes kommt oder nicht (vgl. dazu BAG Urteil vom 27. Oktober 1983 - 2 AZR 566/82 - EzA § 9 MuSchG n. F. Nr. 25; BAG Urteil vom 20. Dezember 1972 - 3 AZR 60/72 - AP Nr. 7 zu § 11 MuSchG 1968; BAG Urteil vom 27. Januar 1966 - 2 AZR 141/65 - AP Nr. 27 zu § 9 MuSchG).

  Abgesehen davon, daß die Niederkunft durchaus auch als ein "Ereignis" im Sinne des § 187 Abs. 1 BGB verstanden werden kann, hat sich sowohl die betriebliche als auch die gerichtliche Praxis auf diesen Bescheid des Bundesministers für Arbeit vom 1. Februar 1981 eingestellt (vgl. z.B. BAG Urteil vom 27. Januar 1966 - 2 AZR 141/65 - AP Nr. 27 zu § 9 MuSchG mit Anm. von v. Carolsfeld; BAG Urteil vom 20. Dezember 1972 - 3 AZR 60/72 - AP Nr. 7 zu § 11 MuSchG 1968 mit Anm. von Töns).

• BAG, 27.10.1983 - 2 AZR 566/82

  Mutterschutz - Feststellung des Beginns der Schwangerschaft

  Der Ablauf dieser Frist sei somit durch Rückrechnung der durchschnittlichen Dauer einer Schwangerschaft von 280 Tagen von dem in dem Attest angegebenen Entbindungstermin auch dann zu ermitteln, wenn die Niederkunft tatsächlich früher oder später erfolgt sei (ebenso BAG Urteil vom 20. Dezember 1972 - 3 AZR 60/72 - AP Nr. 7 zu § 11 MuSchG 1968 - für die Berechnung der Dauer der in den §§ 4, 5 und 8 MuSchG enthaltenen Beschäftigungsverbote als Grundlage für die Berechnung des Mutterschutzlohnes nach § 11 MuSchG ).