Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Insolvenzschutz wegen einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Eintritt des Sicherungsfalls bei einer Konzernobergesellschaft als Trägerunternehmen einer Unterstützungskasse - Fortbestand unmittelbar auf Leistungsaustausch gerichteter arbeitsrechtlicher ...

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  BetrAVG § 7 Abs. 2 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1989, 259
• NZA 1989, 177
• VersR 1989, 537
• BB 1988, 2179
• BB 1989, 360
• DB 1989, 278

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 185/83

  Betriebsrente - Insolvenzschutz - Unterstützungskasse - Tochtergesellschaft

  Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 64/87

  In die Berechnung der Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 BetrAVG werden auch die Zeiten einbezogen, in denen der Arbeitnehmer bei einer ausländischen Tochtergesellschaft beschäftigt wurde, die Versorgungsanwartschaft jedoch von der inländischen Konzernobergesellschaft aufrechterhalten wurde (Ergänzung zu BAG vom 6.8.1985 VersR 86, 875= BAGE 49, 225 = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG).

  Im Urteil vom 6. August 1985 (BAGE 49, 225 = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG) ist der Senat noch davon ausgegangen, diese Voraussetzung müsse zusätzlich erfüllt werden.

• BAG, 14.07.1981 - 3 AZR 517/80

  Betriebsveräußerung - Versorgungsansprüche

  Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 64/87

  Richtig ist, daß der Senat Vereinbarungen für unwirksam gehalten hat, wonach Versorgungsanwartschaften allein auf einen Erwerber übertragen oder beim Veräußerer belassen werden (vgl. BAG Urteil vom 14. Juli 1981 - 3 AZR 517/80 - AP Nr. 27 zu § 613 a BGB).
• BAG, 26.06.1980 - 3 AZR 156/79

  Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Versorgungsträger - Ruhegeldzusage - …

  Auszug aus BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 64/87

  Allerdings ist in § 4 Abs. 1 BetrAVG bestimmt, daß unverfallbare Versorgungsanwartschaften nur von solchen Personen als Schuldner übernommen werden können, die ihrerseits insolvenzgeschützt sind (BAG Urteil vom 26. Juni 1980 - BAGE 33, 234 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG).

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• LAG Hessen, 27.06.2001 - 8 Sa 393/99
  c) Das Bundesarbeitsgericht hat bisher nicht entschieden und in seiner Entscheidung vom 25.10.1988 (AP Nr. 46 zu § 7 BetrAVG: vergleiche auch Urt. v. 06.08.1985 AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG) offengelassen, ob eine arbeitsrechtliche Restbeziehung zwischen der Konzernobergesellschaft als zusagendem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer fortbestehen muss, wenn dieser bei einem anderen Tochterunternehmen weiter arbeitet, um diese Zeit als Betriebszugehörigkeit angerechnet zu erhalten.
• BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer …

  Rn. 19 cc) Aus den Entscheidungen des Senats vom 6. August 1985 (- 3 AZR 185/83 - BAGE 49, 225) und vom 25. Oktober 1988 (- 3 AZR 64/87 -) folgt nichts anderes.
• LAG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 10 Sa 18/04

  Betriebliche Altersversorgung; unverfallbare Anwartschaft; Berücksichtigung von …

  Offengelassen wurde die Frage vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 25.10.1998 (3 AZR 64/87, AP Nr. 46 zu § 7 BetrAVG) für den Fall des Wechsels von einer Konzernobergesellschaft zu einem Tochterunternehmen.

• BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 593/89

  Insolvenzschutz für eine Betriebsrente - Eintritt des Sicherungsfalls beim …

  Wie der Senat im Zusammenhang mit der Entsendung von Mitarbeitern in Tochterunternehmen eines Konzerns entschieden hat, ist derjenige Arbeitgeber im Sinne der Insolvenzsicherung, der als Versorgungsschuldner selbst oder über eine Versorgungseinrichtung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusagt und erbringt (BAGE 49, 225, 230 f. = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG, zu I 1a der Gründe; BAG Urteil vom 25. Oktober 1988 - 3 AZR 64/87 - AP Nr. 46 zu § 7 BetrAVG, zu 2 der Gründe).
• LAG Köln, 31.05.2006 - 8 Sa 1586/05

  Bei beendeten und neu begründeten Beschäftigungsverhältnissen mit neuen …

  Rn. 96 bb) Auch soweit dies von der Rechtsprechung bisher bejaht worden ist, war dies auf Einzelfälle unter Berücksichtigung konkreter Umstände des Einzelfalls beschränkt (vgl. hierzu BAG Urteil vom 6. August 1985 - 3 AZR 185/83 - BAGE 49, 225 - 235; und Urteil vom 25. August 1988 - 3 AZR 64/87 - EZA § 7 BetrAVG Nr. 26).

  Rn. 98 Hat das Bundesarbeitsgericht dies in seinem Urteil vom 6. August 1985 - 3 AZR 185/83 - (…a. a. O.) nur unter der Voraussetzung angenommen, dass (noch) ein Fortbestand unmittelbar auf Leistungsaustausch gerichteter arbeitsrechtlicher Rechtsbeziehungen festzustellen sein müsse, so hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 25. Oktober 1988 - 3 AZR 64/87 - (…a. a. O.) jedenfalls und zumindest gefordert, dass das Konzernunternehmen selbst dem Arbeitnehmer seinerseits als Gegenleistung für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu einem Tochterunternehmen den Fortbestand der betrieblichen Altersversorgung zusagt.

• LAG Köln, 13.01.1993 - 7 Sa 843/92

  Verbindlichkeit einer Dienstzeitanrechnungszusage für die betriebliche …

  Die Grundsätze, die das BAG in seinen Urteilen vom 6.8.1985 - 3 AZR 185/83 - und 25.10.1988 - 3 AZR 64/87 - aufgestellt hat, sind auf das Verhältnis mehrerer Träger einer Gruppenunterstützungskasse nicht übertragbar (…entgegen LAG Düsseldorf Urt. v. 27.5,1992 - 4 Sa 257/92 -).

  Rn. 38 b) Eine Haftung der D ergibt sic h aber auch nicht aus den Grundsätzen, die das Bundesarbeitsgericht in seinen Urteil en vom 6.8.1985 - 3 AZR 185/83 - und 25.10.1988 - 3 AZR 64/87 - aufgestellt hat.

• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2019 - 2 Sa 1123/19

  Betriebliche Altersversorgung - anrechenbare Dienstjahre - ausländisches …

  Dies kann z. B. der Fall sein, wenn der Wechsel von einem Unternehmen des Konzerns zum anderen in Form einer "Versetzung im weiteren Sinn" aufgrund eines übergeordneten Weisungsrechts einer für die einheitlichen Leitungsfunktion im Gesamtkonzern zuständigen Stelle erfolgt (…Rdz. 49 m.w.N.) oder wenn das ursprüngliche Unternehmen trotz des Wechsels von einem Konzernunternehmen zum anderen seine Versorgungszusage zugunsten des Arbeitnehmers weiter aufrechterhält (vgl. BAG 25.10.1988 - 3 AZR 64/87 - EzA § 7 BetrAVG Nr. 26).
• LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 Sa 69/93

  Betriebliche Altersversorgung; Tarifliche Zulage; Tarifvertrag; Ruhegeld; …

  Das Bundesarbeitsgericht spricht in jüngerer Zeit von sachlich proportionalen Gründen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.1987 - 3 AZR 64/87 -, a.a.O., zu II. 4. der Gründe); es nimmt also innerhalb der sachlichen Gründe eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor.
• LAG Köln, 07.09.2012 - 10 Sa 471/12

  Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage durch eine …

  Dementsprechend ist das Bundesarbeitsgericht in einem weiteren Urteil vom 25.10.1988 (3 AZR 64/87, zitiert nach juris) davon ausgegangen, dass eine Konzernobergesellschaft nicht dadurch die Funktion des Arbeitgebers verliere, dass sie dem Arbeitnehmer als Gegenleistung für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu einem Tochterunternehmen den Fortbestand der betrieblichen Altersversorgung zusage.
• BAG, 17.12.1991 - 3 AZR 89/91

  Voraussetzungen des Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft eines …

  Der Senat hat bisher nur entschieden, daß eine Konzernobergesellschaft nicht dadurch ihre Eigenschaft als Arbeitgeber im Sinne des BetrAVG verliert, daß sie dem Arbeitnehmer als Gegenleistung für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu einem Tochterunternehmen den Fortbestand der betrieblichen Altersversorgung zusagt (BAG Urteil vom 25. Oktober 1988 - 3 AZR 64/87 - AP Nr. 46 zu § 7 BetrAVG).
• BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 595/89

  Insolvenzschutz für Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn der …
• BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 596/89

  Insolvenzschutz für Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn der …
• BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 597/89

  Insolvenzschutz für Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn Sicherungsfall …
• BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 594/89

  Insolvenzschutz der Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn der …
• LAG Hamburg, 18.04.1997 - 3 Sa 29/96

  Höhe der Betriebsrente; Betriebszugehörigkeit; Prozentsatz des Monatseinkommens; …
• BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 65/87
• ArbG Köln, 16.04.2015 - 5 Ca 85/15

  Verpflichtung zur Zahlung einer Betriebsrente mit Erreichen des 65. Lebensjahres …
• LAG Köln, 18.09.2008 - 13 Sa 553/08

  Versorgungszusage; Anrechnung von "Nachdienstzeiten"