Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ausl. 86/02, 3 Ausl 86/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
EU-AuslÜbk Art. 10; ; EuAlÜbk Art. 15; ; IRG § 11
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EU-AuslÜbk Art. 10; EuAlÜbk Art. 14; IRG § 11
Auslieferung, unmittelbarer Geschäftsweg, Spezialitätsgrundsatz, Bestimmtheit der Tat im Auslieferungsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzulässigkeit der Auslieferung bei Fehlen einer hinreichend bestimmten Tat im prozessualen Sinne
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Auslieferung; Auslieferungsersuchen aufgrund bestimmter Tat in prozessualem Sinn; Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes; Auslieferungsverkehr mit der Republik Österreich ; Unmittelbarer Geschäftsweg ; Anforderung von Unterlagen bei jeweiligen ...
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 14.10.2002 - 3 Ausl 86/02
- OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ausl. 86/02, 3 Ausl 86/02
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 276
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ausl 86/02
Auch unabhängig von der Frage der Tateinheit oder -mehrheit ist bei Serientaten anerkannt, dass die Einzeltaten so konkret und individualisiert umschrieben werden, dass sich hieraus die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Deliktstatbestandes jeweils nachprüfbar ergibt (BGHSt 40, 138 [159, 161]).Nur wenn eine Individualisierung der Einzeltaten nach Tatzeit, Tatort und Geschehensablauf auf unüberwindbare Schwierigkeiten stößt, genügt es, einen bestimmten Tatzeitraum, die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung und eine (Höchst-) Zahl der einzelnen Taten anzugeben (BGHSt 40, 138 [161] und 44 [46 f.]).
- BGH, 20.06.1994 - 5 StR 595/93
Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung im Bereich des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ausl 86/02
Tateinheit kraft Fortsetzungszusammenhanges gibt es bei Abgabendelikten nicht mehr (BGHSt 40, 195); eine tatbestandliche Bewertungseinheit ist nicht ersichtlich.
- OLG Saarbrücken, 01.09.2026 - 1 OAus 55/26 Zweck der Bestimmung ist es, den mit der Frage der Zulässigkeit der Auslieferung und der damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen befassten Gerichten die Prüfung zu ermöglichen, ob es sich bei dem Verhalten, das (speziell) dem Verfolgten vorgeworfen wird, um eine auslieferungsfähige Straftat handelt, ob tatbezogene Auslieferungshindernisse bestehen und ob im Falle der Auslieferung die strikte Einhaltung des auslieferungsrechtlichen Grundsatzes der Spezialität gewährleistet ist (Thüringer OLG…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 1 Ausl 8/06 -, juris, Rn. 7; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 3 Ausl 86/02 -, juris;… Böhm in: Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 116. Lieferung, 12/2014, § 32 IRG Rn. 41).
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08
Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; …
86/02 -, NStZ-RR 2003, S. 276 ; Lagodny/Schomburg/Hackner, in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl. 2006, § 10 Rn. 3; vgl. ferner die Beschlüsse des OLG Karlsruhe vom 10. Dezember 1979 - 2 AK 5/79 -, Eser/Lagodny/Wilkitzki , Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. Aufl. 1993 - im Folgenden: E/L/W, S. 165 ; des OLG Düsseldorf vom 11. Januar 1980 - 4 Ausl (A) 349/79 -, E/L/W, S. 170 , des OLG Karlsruhe vom 20. Januar 1981 - 2 AK 3/80 -, E/L/W, S. 204 , des OLG München vom 6. Juli 1981 - 1 Ausl 23/81 -, E/L/W, S. 215 ; des OLG Stuttgart vom 14. Juni 1982 - 3 Ausl. - OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 1 Ausl 64/14
Europäischer Haftbefehl: Ermöglichung einer Schlüssigkeitsprüfung durch den …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2019 - Ausl 301 AR 82/19
Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren durch Einholung einer Erklärung des …
Aus den Auslieferungsunterlagen muss sich danach ergeben, wer die Tat wann, wo und unter welchen näheren Gegebenheiten begangen hat, denn nur dann ist die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität gesichert und gewährleistet, dass der Verfolgte nur wegen der Tat oder der Taten verfolgt werden darf, wegen derer die Auslieferung bewilligt worden ist (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 08.11.2012, 1 AK 19/12, abgedruckt bei juris; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 276;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., IRG § 10 Rn. 3; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008, 2 BvR 1347/08). - OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12
Internationale Rechtshilfe: Anforderungen an die Tatbeschreibung in einem …
Aus den Auslieferungsunterlagen muss sich danach ergeben, wer die Tat wann, wo und unter welchen näheren Gegebenheiten begangen hat, denn nur dann ist die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität gesichert und gewährleistet, dass der Verfolgte nur wegen der Tat oder der Taten verfolgt werden darf, wegen derer die Auslieferung bewilligt worden ist (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 276;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., IRG § 10 Rn. 3; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2008, 2 BvR 1347/08). - OLG Köln, 24.10.2003 - Ausl 202/02
Ergänzungen zum dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt durch …
Die Sachverhaltsschilderung darf sich nämlich nicht in der bloßen Wiedergabe einer tatbestandlichen Umschreibung erschöpfen; vielmehr sind Zeit und Ort der Tatbegehung so genau wie möglich anzugeben ( vgl. OLG Düsseldorf vom 4. Februar 2003 - III -4Ausl(A) 1/03 - 49/03 III; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 276;… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., § 10 Rdnr. 7 m.w.N.). - OLG Köln, 24.10.2003 - Ausl 36/03
Zulässigkeit einer Erweiterung des vorgegebenen Sachverhalts in einem Haftbefehl; …
Die Sachverhaltsschilderung darf sich nämlich nicht in der bloßen Wiedergabe einer tatbestandlichen Umschreibung erschöpfen; vielmehr sind Zeit und Ort der Tatbegehung so genau wie möglich anzugeben ( vgl. OLG Düsseldorf vom 4. Februar 2003 - III -4Ausl(A) 1/03 - 49/03 III; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 276;… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., § 10 Rdnr. 7 m.w.N.). - OLG Köln, 24.10.2003 - Ausl 202/03 Die Sachverhaltsschilderung darf sich nämlich nicht in der bloßen Wiedergabe einer tatbestandlichen Umschreibung erschöpfen; vielmehr sind Zeit und Ort der Tatbegehung so genau wie möglich anzugeben ( vgl. OLG Düsseldorf vom 4. Februar 2003 - III -4Ausl(A) 1/03 - 49/03 III; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2003, 276;… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., § 10 Rdnr. 7 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.10.2002 - 3 Ausl. 86/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
EuAlÜbk Art. 19; ; IRG § 37
- rechtsportal.de
EuAlÜbk Art. 19; IRG § 37
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Möglichkeit der Anordnung von vorläufiger Auslieferungshaft trotz Untersuchungshaft wegen Verfolgung einer anderen Tat im Inland; Zigarettenschmuggel; Deutsche Strafverfolgung contra österreichisches Auslieferungsersuchen; Andere Tat im Sinne der prozessualen Tat; ...
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 14.10.2002 - 3 Ausl. 86/02
- OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ausl 86/02
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 91
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Schleswig, 17.09.1997 - 3 Ws 284/97
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.10.2002 - 3 Ausl 86/02
Allerdings unterliegen von Ausländern im Ausland begangene Abgabenstraftaten insoweit deutscher Gerichtsbarkeit, als es - wie hier - um hinterzogene Eingangsabgaben, Umsatzsteuern und harmonisierte Verbrauchssteuern geht (§ 370 Abs. 7 i.V. mit Abs. 6 AO; siehe zum früheren Streit Döllel wistra 1998, 70 [71] mit Nachw.). - OLG Karlsruhe, 12.11.1996 - 1 AK 44/96
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.10.2002 - 3 Ausl 86/02
Mit anderen Worten setzt der Aufschub - ebenso wie die alternativ mögliche bedingte Übergabe bzw. vorübergehende Auslieferung (hierzu OLG Karlsruhe Justiz 1997, 183) - die vorherige Durchführung eines Zulässigkeits- und Bewilligungsverfahrens voraus (…vgl. Vogler, in: Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl., Teil 1 A 2 - Vogler/Wilkitzki, IRG-Kommentar - § 37 IRG Rdn. 2). - OLG Düsseldorf, 25.04.1994 - 4 Ausl (A) 69/94
Auszug aus OLG Stuttgart, 14.10.2002 - 3 Ausl 86/02
Erklärt er sich mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden und kann eine Bewilligungsentscheidung nicht noch während des Vollzuges der anderweitigen Haft ergehen, so entscheidet das Oberlandesgericht, ob der vorläufige Auslieferungshaftbefehl endgültig aufrechterhalten wird (§ 16 Abs. 3 IRG, vgl. OLG Düsseldorf MDR 1994, 1236;… Wilkitzki aaO. Rdn. 65).
- OLG Frankfurt, 15.05.2020 - 1 AuslA 34/20
Vorläufige Auslieferungshaft
Die Frist hat nicht zu laufen begonnen, weil die vorläufige Auslieferungshaft lediglich als Überhaft notiert war (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1993, 2451; KG, Beschluss vom 31. August 2001 - (4) Ausl A 121/01 (96/01); OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 91; OLG Köln, Beschluss vom 16. Mai 2003 - 2 Ausl 101/03;… Hackner in Schomburg/Lagodny Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 6. Aufl. § 16 IRG Rn. 21;… Riegel/Trautmann in Schomburg/Lagodny aaO Art. 16 EuAlÜbk Rn. 7; siehe auch OLG Braunschweig NStZ 2017, 47).
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