Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.01.2004 - 3 B 03.2021 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - 2 L 180/05
Aussetzung des Verfahrens wegen "Vorgreiflichkeit" eines Normenkontrollverfahrens
Gründe der Prozessökonomie sprechen aber nach dem Sinn und Zweck des § 94 VwGO dafür, die Vorschrift auch in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits gemäß § 47 VwGO die Prüfung der Gültigkeit einer Norm durch das Oberverwaltungsgericht ist (…VGH BW, Beschl. v. 11.09.1992, a.a.O.; OVG Bremen, Beschl. v. 14.01.1986 - 2 B 73/85 -, NJW 1986, 2335; BayVGH, Beschl. v. 13.01.2004 - 3 B 03.2021 -, Juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 94 RdNr. 4a; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 08.12.2000 - 4 B 75.00 -, NVwZ-RR 2001, 483).
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