Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung eines Restitutionsanspruchs ; Absicht der Erhebung einer Amtshaftungsklage; Erledigung vor Klageerhebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass im Falle der bereits vor Klageerhebung eingetretenen Erledigung eines Verwaltungsaktes die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, kein schutzwürdiges Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Klage begründet, die dem Ziel dient, die Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsaktes festzustellen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 20. Januar 1989 - BVerwG 8 C 30.87 - BVerwGE 81, 226 ).
• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03

  Offen bleiben kann, ob das Feststellungsinteresse des Klägers - und damit auch die Entscheidungserheblichkeit der von ihm als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Frage - hier schon deshalb zu verneinen ist, weil die von ihm beabsichtigte Klage auf Erlösauskehr auf der Grundlage von § 816 Abs. 1 BGB offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg wäre (vgl. zu diesem Ausschlussgrund u.a. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 m.w.N.).
• BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

  Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03

  Gleichwohl ist dem Zivilgericht zur Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns eröffnet, wenn wegen der Erledigung eine entsprechende verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht ergangen ist (vgl. u.a. BGH; Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90 - NJW 1992, 1384 ).

• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84

  Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - …

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03

  Für die Schutzwürdigkeit des Interesses an der begehrten Feststellung ist vielmehr kennzeichnend, dass eine Partei nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden darf, insbesondere dann nicht, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrages die Frage stellt, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein soll und der Kläger der Erledigung wegen in diesem Verfahren leer ausgehen muss (Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 m.w.N.).
• BVerwG, 31.07.1987 - 5 B 49.87

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03

  Dagegen kommt einer Rechtssache nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu ihr noch keine ausdrückliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt; auch in einem solchen Fall fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die Rechtsfrage durch Auslegung der maßgeblichen Rechtsvorschriften anhand der anerkannten Auslegungskriterien ohne weiteres beantworten lässt oder durch die bisherige Rechtsprechung als geklärt angesehen werden kann (Beschluss vom 31. Juli 1987 - BVerwG 5 B 49.87 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 14).
• BVerwG, 28.09.1995 - 10 B 6.94

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.05.2004 - 3 B 117.03

  Letzteres trifft auch dann zu, wenn die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage gibt (Beschluss vom 28. September 1995 - BVerwG 10 B 6.94 -).

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• VG Gera, 09.12.2008 - 3 K 595/08

  Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagdhund; Brauchbarkeitsprüfung; Jäger; …

  Dazu genügt es, sofern die vorhandene obergerichtliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte für die in Rede stehende Fragestellung gibt (vgl. dazu - allerdings für das Revisionsrecht - Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 3 B 117/03 - a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09

  Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …

  Rn. 107 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2004 3 B 117.03 -, juris, Rn. 4; Urteile vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 81, 226 = juris, Rn. 9, und vom 14. Januar 1980 7 C 92.79 -, NJW 1980, 2426 = juris Rn. 9 f.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 43 Rn. 93 ff.
• OLG Frankfurt, 11.03.2005 - 3 VAs 8/05

  Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen …

  Nach der Rechtsprechung begründet dies jedoch kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme (vgl. BVerwGE 81, 226; BVerwG, Beschluß vom 18.05.2004 - 3 B 117/03 -).

• VG Berlin, 28.02.2008 - 1 A 137.06

  Polizei darf Geld zum Drogenkauf trotz Freispruchs im Strafverfahren …

  Die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, begründet ein ausreichendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, wenn sich dieser wie hier erst nach Klageerhebung erledigt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 3 B 117/03 -, juris).
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …

  Denn die Absicht, eine Amtshaftungsklage oder sonstige zivilgerichtliche Leistungsklage zu erheben, begründet dann kein schutzwürdiges Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes, wenn die Erledigung - wie es bei diesen beiden Bescheiden der Fall war - vor Klageerhebung eingetreten ist (vgl. BVerwG, B.v. 18.5.2004 - 3 B 117.03 - juris Rn. 4; U.v. 20.1.1989 - 8 C 30.87 - BVerwGE 81, 226 - juris, LS 1).
• VG Gera, 17.03.2008 - 3 K 1513/07

  Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  Das für eine Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung, Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB, zuständige Zivilgericht hätte im dortigen Prozess auch öffentlich-rechtliche Vorfragen - hier: Rechtmäßigkeit der Tötungsanordnung - zu klären (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 18.05.2004 - 3 B 117/03 - zitiert nach juris).

  Dazu genügt es, sofern die vorhandene obergerichtliche Rechtsprechung ausreichende Anhaltspunkte für die in Rede stehende Fragestellung gibt (vgl. dazu - allerdings für das Revisionsrecht - Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 3 B 117/03 - a.a.O.).

• VG Stuttgart, 09.12.2021 - 4 K 3157/20

  Schließung einer Gaststätte; Fortsetzungsfeststellungklage; Vorbereitung eines …

  Für die Schutzwürdigkeit des Interesses an einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist kennzeichnend, dass der Kläger nicht ohne Not um die Früchte eines bisher vor dem Verwaltungsgericht geführten Prozesses gebracht werden darf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1989 - 8 C 30/87 - juris Rn. 9 und Beschl. v. 18.05.2004 - 3 B 117/03 - juris Rn. 4).

  Bei einer Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung beim Verwaltungsgericht obliegt es dagegen dem Kläger, wegen des vom ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruchs sofort das Zivilgericht anzurufen, das im Amtshaftungsprozess auch für die Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen zuständig ist; einen Anspruch auf eine Entscheidung durch den sog. "sachnäheren" Verwaltungsrichter gibt es nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1989 - 8 C 30/87 - juris Rn. 9;… Urt. v. 27.03.1998 - 4 C 14/96 - juris Rn. 17 und Beschl. v. 18.05.2004 - 3 B 117/03 - juris Rn. 4).

• VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21

  Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

  Es gibt insoweit keinen Anspruch auf den "sachnäheren" Richter (s. BVerwG, Beschl.v. 18.05.2004 - 3 B 117.03 -, zur Parallelkonstellation im Verwaltungsprozess).
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 4 ZB 16.1610

  Vertretung eines Bürgerbegehrens bei mehreren benannten Vertretern; …

  Rn. 20 Zu Recht weist die Beklagte zudem darauf hin, dass die Absicht, eine Amtshaftungsklage oder sonstige zivilgerichtliche Leistungsklage zu erheben, dann kein schutzwürdiges Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes begründet, wenn die Erledigung vor Klageerhebung eingetreten ist (vgl. BVerwG, B. v. 18.5.2004 - 3 B 117/03 - juris Rn. 4 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1976/05

  Sonntägliche Werberundflüge für Firma außerhalb von Flugplätzen

  Dieses geht zwar in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im Falle der bereits vor Klageerhebung eingetretenen Erledigung eines Verwaltungsaktes die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, kein schutzwürdiges Interesse an einer verwaltungsgerichtlichen Klage begründet, die dem Ziel dient, die Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsaktes festzustellen (vgl. u. a. Urteil vom 20.1.1989 - 8 C 30.87 - BVerwGE 81, 226; Beschluss vom 18.5.2004 - 3 B 117.03 -).
• OVG Sachsen, 06.02.2013 - 1 A 519/11

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsklage, vorprozessuale Erledigung
• BVerwG, 27.09.2017 - 1 WB 33.17

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• VG Augsburg, 29.03.2016 - Au 3 K 15.1733

  Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung
• BVerwG, 24.07.2014 - 5 B 17.14

  Berechnung der Unterrichtsdichte in Fällen einer einphasigen Teilzeitmaßnahme
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 8 A 10621/20

  Zu den Voraussetzungen eines Sicherungsbedürfnisses für eine Veränderungssperre
• VG Berlin, 26.05.2010 - 21 K 48.10

  Verbot von "Live-Präparationen" bei "Körperwelten"-Ausstellung war rechtmäßig
• OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung; …
• VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2011 - 1 A 871/09

  Verlängerung des Dienstverhältnisses eines Soldaten nach Ablauf der Dienstzeit …
• VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 1 K 10.937

  Vernichtung von Maispflanzen der gentechnisch veränderten Linie NK 603; Nachweis …
• VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 B 14.332

  Feststellungsklage, Stellenbesetzungsverfahren, Schadensersatzansprüche, …
• VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 632/17
• VGH Bayern, 12.06.2014 - 10 ZB 12.1258

  Sicherstellung zur Eigentumssicherung; Erledigung vor Klageerhebung; kein …
• VG Hannover, 05.01.2023 - 2 A 4721/20

  Anfechtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint); Soldat auf Zeit
• VG Arnsberg, 03.06.2020 - 2 K 7355/17
• VGH Bayern, 14.02.2014 - 3 ZB 12.133

  Berufungszulassung; Auslegung des Klagebegehrens; Beschwer durch unzulässigen …
• VG Frankfurt/Oder, 03.09.2007 - 4 K 364/05

  Veterinärrechtliche nationale Rückstandkontrolle: Fehlen des …
• VGH Bayern, 12.07.2005 - 7 ZB 05.315

  Wiederholungsprüfung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
• VG Gera, 26.08.2008 - 3 K 247/08