Rechtsprechung
| BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08 |
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BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2, § 18; WaffG § 5 Abs. 2
Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des Waffenrechts. - Bundesverwaltungsgericht
BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2; § 18
Jagdschein; Neuregelung des Waffenrechts; Regelvermutung; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- Judicialis
BJagdG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BJagdG § 18; ; WaffG § 5 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Widerlegung der Regelvermutung hinsichtlich einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; Voraussetzungen der Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BJagdG § 17 Abs. 1 S. 2 § 18; WaffG § 5 Abs. 2
Jagdrecht: Jagdschein, Fortgeltung der Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Widerlegbarkeit der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 30.04.2007 - 14 K 3/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 20 A 1881/07
- BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08
Papierfundstellen
- NVwZ 2009, 398
- DVBl 2008, 1329 (Ls.)
- DÖV 2008, 922
Wird zitiert von ... (183) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG widerlegt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 1994 BVerwG 1 C 31.92 BVerwGE 97, 245 ), sind nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) weiterhin anwendbar.Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60).
- BVerwG, 27.03.2007 - 6 B 108.06
Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Schusswaffen; …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08
Insbesondere ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs kein Anhaltspunkt dafür, dass die durch das Tatbestandsmerkmal "in der Regel" bezweckte Vermutungswirkung durch die neu gefassten Vermutungstatbestände abgeschwächt werden sollte; auch ihrer Struktur nach ist die Vorschrift unverändert geblieben (Beschluss vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 -).Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (Beschlüsse vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 - und vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63).
- BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit
Auszug aus BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60). - BVerwG, 22.04.1992 - 1 B 61.92
Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte
Auszug aus BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08
Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne Weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (Beschlüsse vom 27. März 2007 - BVerwG 6 B 108.06 - und vom 22. April 1992 - BVerwG 1 B 61.92 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63).
- VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)
Denn ein waffenrechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit muss ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris; vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).Es hat anlässlich dieser Entscheidung auch nicht ausdrücklich sein bisheriges Festhalten an den von ihm zu § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG a.F. entwickelten Grundsätzen, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit widerlegt werden könne (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris), infrage gestellt oder gar aufgegeben.
- VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16
Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
Rn. 61 Vgl. zur Widerlegung der Vermutungswirkung im Waffenrecht BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008- 3 B 12.08, NVwZ 2009, 398 Rn. 5.Rn. 64 BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08, NVwZ 2009, 398 Rn. 9; OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2015 - 20 E 1017/15 (n.v.); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016- 8 ZB 15.470, Rn. 21 (juris).
- VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier: u.a. europäischer …
Auch eine nur geringfügige Überschreitung löst die Regelvermutung aus (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398: 80 Tagessätze; BayVGH, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 21 ZB 13.556 -, juris: Verurteilung zu 20 und 40 Tagessätzen wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt; VG München, Beschluss vom 4. November 2015 - M 7 S 15.4236 -, juris: 60 Tagessätze wegen des Veruntreuens von Arbeitsentgelt).Genauso spielt es für sich genommen grundsätzlich keine Rolle, ob der Betroffene bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).
Rn. 42 Ein Waffenbezug der Straftat ist darüber hinaus nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5;… Heinrich, N., in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 5 WaffG, Rn. 13).
Der unmittelbare oder mittelbare Bezug zu Waffen ist bei der derzeit geltenden Fassung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) WaffG ausdrücklich aufgegeben worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt eine Abweichung von dieser Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5).
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 5; Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31/92 -, BVerwGE 97, 245 [250]).
Insoweit ist grundsätzlich von der Richtigkeit des Strafurteils auszugehen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 9 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 23).
Ausnahmen bestehen nur dann, wenn das Urteil auf einem klar erkennbaren Irrtum beruht oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 -, NVwZ 2009, 398, Rn. 9 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 6. November 2000 - 21 B 98.11 -, juris, Rn. 24).
- OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit; …
Die Vermutung der Unzuverlässigkeit kann aber nur bei Vorliegen solcher Umstände als ausgeräumt erachtet werden, die einen Ausnahmefall kennzeichnen (BVerwG, Beschl. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris). - VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 4 K 14.00305
Versagung einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Tätigkeit als …
Sie dürfen grundsätzlich von der Richtigkeit der Verurteilung ausgehen und sich auf die Prüfung beschränken, ob das die Verurteilung begründende Verhalten im Zusammenhang mit den sonstigen Umständen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigt (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398; B.v. 22.4.1992, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63 zur vergleichbaren Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit in § 5 Abs. 2 WaffG).Rn. 24 Unabhängig davon hätte die Behörde (und in der Folge das Verwaltungsgericht) allenfalls in Sonderfällen die strafgerichtlichen Ermittlungen nicht oder nicht ohne weiteres ihren Ermittlungen zu Grunde legen dürfen, etwa dann, wenn ohne weiteres für sie erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398, 399; B.v. 22.4.1992, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 63 = GewArch 1992, 314).
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung, nämlich eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1994 Buchholz 402.5 WaffG Nr. 72 ; BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398; BayVGH, B.v. 7.10.2005 - 19 ZB 05.2148 -zur vergleichbaren Situation bei der Regelvermutung im Waffenrecht).
Rn. 39 Weil es für die Frage eines Ausnahmefalles auf das tatbezogene Verhalten ankommt (BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398 zur vergleichbaren Situation im Waffenrecht), ist es auch unerheblich, ob der Kläger sich sonst in der Vergangenheit einwandfrei geführt hat, ob berufliche Interessen im Hinblick auf die weitere Tätigkeit als Versicherungsvermittler bestehen und ob hierzu Leumundszeugnisse vorgelegt werden, wie das der .
Dass es auf das sonstige, früher straffreie Verhalten oder eine berufliche Stellung und vorgelegte Leumundszeugnisse nicht ankommt, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass das Gesetz bei einer Bestrafung mit einer Katalogstraftat gerade die erstmalige Verfehlung für die Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit ausreichen lässt (vgl. zur entsprechenden Situation bei der Regelvermutung im Waffenrecht BVerwG, B.v. 19.9.1991, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60; BVerwG, B.v. 21.7.2008 NVwZ 2009, 398).
- VG Würzburg, 06.07.2026 - W 9 S 26.1321
Widerruf waffenrechtlicher und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, …
Ein solches Abweichen kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände des Verhaltens beziehungsweise Verstoßes die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Verfehlung begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, U.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.4.2011 - 21 CS 11.373 - juris Rn. 8). - VG Karlsruhe, 03.09.2008 - 4 K 1750/08
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Polizeibeamten wegen Unzuverlässigkeit
Bereits eine den Regeltatbestand erfüllende einmalige Verurteilung begründet die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit, welche nicht vorrangig von der Art der begangenen Straftat, sondern von der Höhe der verhängten Strafe abhängt, so dass ein Ausnahmefall nicht (mehr) damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte (wie BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 - in Fortführung von BVerwG, Urt. v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245).Daher kann ein Ausnahmefall nicht (mehr) damit begründet werden, dass die konkrete Straftat keinen Waffenbezug hatte (BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 -).
Die Beibehaltung der Regelungstechnik spricht im Gegenteil dafür, dass der Gesetzgeber an das bisherige Verständnis von einem Ausnahmefall anknüpfen wollte (BVerwG, Beschl. v. 21.07.2008 - 3 B 12.08 -).
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt der Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwGE 84, 17; Beschl. v. 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, v. 28.10.1993 - 1 B 144.83 - und v. 21.07.2008, a.a.O. …sowie Urteile v. 24.04.1990 - 1 C 56.89 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57 sowie v. 13.12.1994, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.04.2007, a.a.O.; siehe auch Meyer, Gewebearchiv 1998, 89 m.w.N.).
- VG München, 30.10.2013 - M 7 K 13.2109 Nach den Grundsätzen der obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einem atypischer Fall nur dann auszugehen, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - Rz 5; BayVGH, BayVGH, B. v. 18. April 2011 - 21 CS 11.373 - Rz 6).
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008, aaO).
Dabei bestimmt sich die Frage, wann die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit eingreift, nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers vorrangig nach der Höhe der verhängten Strafe (…BT-Drs. 14/7758, S. 128) und nicht mehr nach der Art der begangenen Straftat, etwa danach, ob sie einen Waffenbezug hatte oder nicht (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - Rz 5; BayVGH, B. v. 18. April 2011 - 21 CS 11.373 - Rz 7).
Dass der Betroffene, wie die Klägerin, zuvor und seither strafrechtlich nicht aufgefallen ist, entkräftet die Vermutung grundsätzlich nicht (BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - aaO).
Etwas anderes gilt allenfalls in Sonderfällen, etwa wenn für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (st. Rspr. des BVerwG, B. v. 21. Juli 2008 - 3 B 12/08 - Rz 9 m.w.N.).
- VGH Bayern, 26.01.2016 - 8 ZB 15.470
Luftsicherheitsrechtliche und persönlich Unzuverlässigkeit eines Piloten
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte den Sachverhalt, der in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil festgestellt wurde, ihren Entscheidungen ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen, soweit nicht gewichtige Anhaltspunkte für dessen Unrichtigkeit sprechen (BVerwG, B. v. 28.9.1981 - 7 B 188.81 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 60 m. w. N.; B. v. 13.9.1988 - 1 B 22.88 - Buchholz 402.24 § 24 AuslG Nr. 12; B. v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - NVwZ 2009, 398/399 m. w. N.; BayVGH, B. v.24.9.2015 - 22 ZB 15.1722 - juris Rn. 10 m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 86 Rn. 5 m. w. N.; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Auf. - VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
Eine Behörde darf grundsätzlich von der Richtigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausgehen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben oder wenn die Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 16.2.2016 - 3 B 68.14 - ZInsO 2016, 795 = juris Rn. 20;… B.v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris Rn. 18; B.v. 21.7.2008 - 3 B 12.08 - juris Rn. 9 m.w.N.;… B.v. 22.4.1992 - 1 B 61.92 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 2.12.2016 - 12 ME 142/16 - juris Rn. 11;… BayVGH, U.v. 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - juris Rn. 19;… B.v. 13.2.2015 - 11 ZB 14.1452 - NJW 2015, 2988 = juris Rn. 10;… B.v. 16.9.2010 - 11 ZB 09.2002 - juris Rn. 12, 20;… Dawin in Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 108 Rn. 21). - VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einziehung eines Jagdscheins
- VGH Hessen, 15.09.2022 - 4 A 2514/20
Widerruf des waffenrechtlichen Zulassungsbescheids und Entzug des Waffenscheins …
- VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 20 B 704/17
Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen der regelhaft anzunehmenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 16 A 2905/11
Anspruch eines Jägers auf Wiedererteilung eines Jagdscheins i.R.d. Prüfung des …
- VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21
Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …
- VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86
Waffenrecht; keine Zulassungsgründe
- VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3675
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 20 B 1340/17
Bewertung der Zuverlässigkeit eines Berufspiloten durch die …
- VG Stuttgart, 23.01.2024 - 5 K 4730/22
Wiedererteilung waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 24 B 20.2220
Erfolglose Klage gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten und die Einziehung …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08
Rechtmäßigkeit der Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
- VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" …
- VG Halle, 20.07.2026 - 1 B 407/25
Waffenrechts
- VG Frankfurt/Main, 16.08.2022 - 5 K 886/22
Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG nach strafgerichtlicher Verurteilung …
- VG München, 04.09.2019 - M 7 K 18.918
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
- BGH, 23.04.2018 - NotZ(Brfg) 4/17
Notarsache: Ablehnung des Antrags eines früheren Notars auf Erteilung der …
- VG Stuttgart, 13.03.2018 - 5 K 1945/16
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund einer Verurteilung durch Strafbefehl
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 24 ZB 19.1204
Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem …
- VG Schwerin, 24.10.2022 - 3 A 807/22
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Montage einer Taschenlampe an ein …
- VGH Bayern, 01.07.2015 - 21 ZB 15.788
Berufungszulassung, Jagdschein, Waffenbesitzkarte, Strafurteil, Zulassungsgrund, …
- VG Frankfurt/Main, 12.09.2024 - 5 K 3302/22
Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Äußerungen in sozialen Medien
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot
- VGH Bayern, 09.06.2017 - 8 ZB 16.1841
Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche …
- VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1969
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Widerruf von Waffenbesitzkarten aufgrund …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 1 S 315/19
Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarte und kleinem Waffenschein
- OVG Sachsen, 19.03.2024 - 6 B 104/23
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Umdeutung des "Widerrufs" einer Erlaubnis zum …
- VG München, 13.09.2022 - M 7 S 22.3549
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- OVG Saarland, 10.12.2019 - 2 B 299/19
Widerruf von Waffenbesitzkarten: Ausnahme von der Regelvermutung
- VG München, 09.04.2025 - M 7 S 24.6051
Widerruf Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung Jagdschein, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 20 B 148/09
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. einer Feststellung einer …
- VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD-Funktionärs
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 21 ZB 13.2506
Waffenrecht / Jagdrecht; rechtskräftige Verurteilung; Regelfall der …
- VG München, 14.01.2015 - M 7 K 14.2389
Widerruf der Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …
- VG München, 10.06.2013 - M 7 S 13.2105
- VG Düsseldorf, 18.09.2024 - 22 L 1895/24
Große Magazine, Aufbewahrung, Aufbewahrungsverstoß, verbotene Waffe, …
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 20.277
Unkenntnis von der Einordnung als verbotene Waffe (hier: sog. Affenfaust)
- VG München, 02.01.2014 - M 7 S 13.3862
Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2025 - 6 S 929/24
Widerlegung der Regelvermutung des WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 1 Buchst. a
- VGH Bayern, 21.02.2020 - 24 ZB 19.2526
Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
- VG München, 02.01.2014 - M 7 K 13.2494
Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Düsseldorf, 19.10.2010 - 22 K 3797/09
Widerruf Unzuverlässigkeit Überlassen Ruhen der Jagd
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2024 - 3 M 69/24
Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG
- VG München, 23.02.2021 - M 7 K 19.5903
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund einer Freitheitsstrafe wegen …
- VG München, 01.08.2019 - M 7 K 17.5043
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
- VG München, 29.06.2022 - M 7 K 20.3405
Widerruf einer Waffenbesitzkarte sowie Ungültigerklärung und Einziehung eines …
- VG Düsseldorf, 23.04.2025 - 22 K 5508/23
Instagram-Bilder mit Waffen - Verweigerung einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 18.03.2020 - M 7 S 20.623
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 CS 23.1196
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten …
- VGH Bayern, 21.11.2016 - 21 ZB 15.931
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 11 S 5.09
Widerruf von Waffenbesitzkarte nach rechtskräftiger Strafe
- VGH Bayern, 02.07.2014 - 21 ZB 14.1112
Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Regelunzuverlässigkeit; …
- VG Regensburg, 31.03.2025 - RN 8 K 24.241
Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit, …
- VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
- VG Saarlouis, 23.09.2014 - 5 L 1115/14
Einziehung des Jagdscheines nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen …
- VGH Bayern, 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Handel ohne Erlaubnis nach dem KWG in 13 Fällen; …
- VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.1828
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Trunkenheitsfahrt
- VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 16 K 20.01035
Regelvermutung der Unzuverlässigkeit im Waffenrecht nach strafrechtlicher …
- VG München, 22.01.2021 - M 7 K 20.432 511
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- VG Sigmaringen, 24.10.2019 - 8 K 3941/19
Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf eines …
- VG München, 22.03.2019 - M 7 S 19.16
Erfolgloser Eilantrag gegen Entzug der Waffenbesitzkarte und Folgeentscheidungen
- VG Hannover, 27.06.2018 - 12 B 2222/18
Abhandenkommen; Anzeigepflicht; berechtigte Person; Berichtigung; …
- VG Köln, 29.09.2011 - 20 K 4986/10
Rechtmäßigkeit einer behördlichen Aufforderung zur unverzüglichen Rückgabe von …
- VGH Bayern, 19.10.2009 - 21 ZB 08.435
Ein Ausnahmefall von der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit …
- VG Berlin, 29.07.2015 - 1 L 131.15
Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 21 ZB 09.1171
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse bestätigt
- VGH Bayern, 22.06.2026 - 8 BV 26.268
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, ausländisches Strafurteil, …
- VG Bayreuth, 07.06.2022 - B 1 S 22.480
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
- VG Köln, 31.10.2019 - 20 K 7010/18
- VG Ansbach, 21.08.2015 - AN 14 K 15.00456
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Einziehung des Jagdscheins - Erfolglose Klage …
- VGH Bayern, 24.06.2013 - 21 ZB 13.556
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; keine …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075
Anforderungen an eine zur Briefkastenleerung ausgewählte Hilfsperson; zur …
- VG Magdeburg, 27.06.2016 - 10 A 128/16
Einziehung des Jagdscheines bei Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts
- VG Augsburg, 24.07.2013 - Au 4 K 13.775
Antrag auf Aufhebung eines Besitz- und Erwerbsverbots für erlaubnisfreie Waffen …
- VG Würzburg, 07.08.2025 - W 9 S 25.948
Widerruf von Waffenbesitzkarten, Widerruf eines Europäischen Feuerwaffenpasses, …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159
Erwerbs- und Besitzverbot erlaubnisfreier Waffen und Munition im Anschluss an die …
- VG Schwerin, 29.11.2017 - 7 A 2647/15
- VG Köln, 06.03.2017 - 20 K 1567/16
- VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 15 S 11.00103
Waffenrecht; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelvermutung fehlender …
- VGH Bayern, 11.05.2009 - 21 ZB 08.1967
Waffenrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung waffenrechtlicher …
- VG Köln, 04.10.2021 - 8 K 4188/19
- VG Karlsruhe, 16.07.2024 - 12 K 725/23
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen verfassungswidriger Bestrebungen
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und wegen …
- VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17
- VG Düsseldorf, 07.06.2017 - 6 L 2506/17
Luftsicherheitsrecht Zuverlässigkeit Verurteilung Geldstrafe 50 Tagessätze …
- VG München, 17.08.2018 - M 7 S 18.1851
Waffenbesitzverbot wegen Tätlichkeiten
- VG Augsburg, 25.10.2013 - Au 4 K 13.1139
Verurteilung zu 100 Tagessätzen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 24 BV 21.3213
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 03.12.2014 - 21 CS 14.2330
Regelvermutung, Sofortvollzug, Vollziehung, Waffenbesitzkarte, Zwangsgeld, …
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 21 CS 11.373
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch bei Straftaten ohne Waffenbezug
- VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Arnsberg, 27.10.2008 - 14 K 1209/08
Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Jagdscheins bei Verurteilung des …
- VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 1 K 24.647
Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse: …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2024 - 1 LB 59/23
Einziehung eines Jagdscheins, Versagung eines neuen Jagdscheines und Widerruf der …
- VG Würzburg, 28.04.2025 - W 9 K 24.1146
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - 11 N 116.12
Waffenbesitzkarte; Widerruf; Unzuverlässigkeit; zwei vorsätzliche Straftaten; …
- VG München, 12.12.2012 - M 7 K 12.2149
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 20 B 613/10
Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung …
- VGH Bayern, 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376
Jagdrecht/Waffenrecht; Entzug von Waffenbesitzkarten und Jagdschein; (keine) …
- VG Freiburg, 29.08.2025 - 15 K 3396/24
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verurteilung wegen Fälschung eines …
- VGH Bayern, 08.06.2012 - 21 CS 12.790
Waffenverbot für erlaubnisfreie Waffen und Munition; Verurteilung zu einer …
- VG Münster, 31.05.2010 - 1 K 1281/08
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines wegen eines Verstoßes gegen das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 20 B 846/09
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit hinsichtlich eines Jagdscheins aufgrund …
- VG Potsdam, 28.10.2022 - 3 K 1967/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2026 - 3 M 58/26
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung wegen einer Straftat
- OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2026 - 4 LA 40/21
Unzuverlässigkeit wegen langjährigen Besitzes einer Waffe ohne waffenrechtliche …
- VGH Bayern, 06.08.2025 - 8 ZB 25.878
Widerruf der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem …
- VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 1 K 22.1189
Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Teilnahme an der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2023 - 6 S 54.23
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse - Maßgeblichkeit der tatsächlichen …
- VG Schwerin, 24.08.2022 - 3 B 1130/22
Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und weitere …
- VG Regensburg, 27.09.2021 - RO 4 S 21.1250
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG München, 14.11.2019 - M 24 K 19.2684
Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2019 - 8 K 11837/17
- VGH Bayern, 27.09.2018 - 21 ZB 15.2305
Regelvermutungen in der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung
- VGH Bayern, 25.11.2008 - 21 CS 08.2753
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Düsseldorf, 16.09.2024 - 6 L 2191/24
- VG Düsseldorf, 06.06.2024 - 6 K 5586/23
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 24 ZB 21.126
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Straftat
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 21 ZB 11.1703
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Verurteilung zu 90 Tagessätzen; Unzuverlässigkeit; …
- VG Regensburg, 10.11.2025 - RO 5 K 24.31
Widerruf einer Versicherungsmaklererlaubnis wegen einer strafgerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2019 - 20 B 1235/18
- VG Gera, 21.02.2017 - 3 K 733/15
Versagung der Erneuerung der Privatpilotenlizenz wegen luftverkehrsrechtlicher …
- VG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 K 4442/13
Stimmengleichheit Abwesende Mitglieder Befangenheit Enthaltung
- VGH Bayern, 06.03.2012 - 21 AS 11.3004
Antrag auf Abänderung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund
- VGH Bayern, 14.07.2009 - 21 CS 09.1523
Widerruf einer Waffenbesitzkarte - Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
- VG Düsseldorf, 28.10.2025 - 22 L 1754/25
- VG Mainz, 16.09.2019 - 1 O 723/19
Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der …
- VGH Bayern, 06.05.2015 - 21 CS 15.698
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Jagdschein; Ungültigerklärung und Einziehung; …
- VG Münster, 30.12.2014 - 1 L 902/14
Rechtmäßigkeit der Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen …
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 21 CS 12.1328
Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; vorsätzliche Tat; 60 Tagessätze
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 21 ZB 12.819
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Verurteilung zu Geldstrafe von 60 Tagessätzen; …
- VGH Bayern, 19.10.2009 - 21 ZB 08.2187
Jagdschein; Widerruf von Waffenbesitzkarten; fahrlässige Körperverletzung bei der …
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 21 CS 19.830
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 21 ZB 15.555
Waffenrecht; Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Hehlerei; …
- VGH Bayern, 19.08.2013 - 21 CS 13.1305
Waffenrecht; Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 21 CS 10.2167
Ungültigerklärung; Einziehung; Jagdschein; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 19 ZB 08.2649
Jagdrecht/WaffenrechtEntzug der Waffenbesitzkarten, Ungültigerkärung des …
- VG Schleswig, 19.03.2026 - 7 B 21/26
- VGH Hessen, 04.01.2023 - 4 A 1790/21
Widerruf der erteilten waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eines …
- VG Bayreuth, 15.02.2022 - B 1 S 22.82
Grober Verstoß gegen das Bundesjagdgesetz und die Grundsätze der deutschen, …
- VG Magdeburg, 01.03.2017 - 3 A 178/16
Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung
- VG Hannover, 15.11.2012 - 11 B 5794/12
Bußgeld; Einziehung; Jagdschein; Mitteilungspflicht; Regelvermutung; …
- VG Bayreuth, 24.10.2024 - B 1 S 24.901
Unterlassene Verlängerung, Jagdschein, gröblicher Verstoß, Besitz von Munition …
- VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 2977/20
- VG München, 17.03.2022 - M 24 K 21.3834
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit
- VG Bayreuth, 22.07.2021 - B 1 S 21.709
Widerruf Waffenbesitzkarte, Widerlegung der Regelvermutung, sehr lange …
- VG München, 13.07.2021 - M 7 K 20.3073
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund Verurteilung zu einer Geldstrafe …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 11 N 30.10
Einziehung eines Jagdscheines; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf einer …
- VGH Bayern, 14.10.2011 - 21 CS 11.2134
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; kein Ausnahmefall
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 21 CS 09.1430
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; rechtskräftige …
- VG München, 25.07.2024 - M 24 K 23.5159
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf der …
- VG Bayreuth, 20.02.2019 - B 1 K 18.1147
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher Verurteilung
- VGH Bayern, 25.01.2012 - 21 ZB 11.2612
Waffenbesitzkarten; Dreijahresjagdschein; Widerruf und Ungültigerklärung; …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 21 ZB 09.1368
Jagdrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; …
- VG Stade, 03.09.2008 - 1 A 1601/07
Voraussetzungen für die Widerlegbarkeit der Regelvermutung der waffenrechtlichen …
- VG Augsburg, 11.03.2026 - Au 8 S 26.270
Fehlende Zuverlässigkeit bei rechtskräftiger Verurteilung zu 60 Tagessätzen, …
- VG Ansbach, 16.07.2025 - AN 16 K 25.750
Widerruf des kleinen Waffenscheins, missbräuchliche Verwendung von Waffen und …
- VG Bayreuth, 17.07.2023 - B 1 K 23.138
Erfolglose Klage gegen Widerruf des kleinen Waffenscheins
- VG München, 24.01.2022 - M 24 K 21.3578
Abgewiesene Klage, Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Antrag auf erneute …
- VG Regensburg, 18.08.2020 - RN 4 K 19.1326
Erfolglose Klage gegen waffenrechtliche Anordnungen
- VG München, 14.11.2012 - M 7 K 12.2319
- VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 5 K 11.01888
Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 …
- VG Augsburg, 08.11.2010 - Au 4 S 10.1646
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Regelunzuverlässigkeit; Strafbefehl über 90 …
- VG Bayreuth, 11.12.2023 - B 1 S 23.978
Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
- VG Potsdam, 08.09.2022 - 3 L 588/22
- VG München, 08.03.2022 - M 7 K 19.6172
Ablehnung der Erteilung einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher …
- VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3434
- VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 4 K 10.1456
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Augsburg, 17.12.2010 - Au 4 S 10.1457
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Bayreuth, 16.12.2025 - B 1 K 25.181
Antrag auf Aufhebung eines umfangreichen Waffenbesitzverbots, Verurteilung wegen …
- VG Ansbach, 10.02.2022 - AN 16 K 21.00500
Klage auf Erteilung von Befähigungsschein und Unbedenklichkeitsbescheinigung nach …
- VGH Bayern, 10.12.2008 - 21 C 08.2889
WaffenrechtWaffenbesitzverbot; Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Festgebühr
- VG Ansbach, 15.07.2025 - AN 16 K 24.2981
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Verurteilung wegen einer fahrlässigen …
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