Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - L 3 B 126/08 AS |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Richterausschluss nicht durch verbale Angriffe möglich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Richter muss auch mit beleidigenden Äußerungen und Drohungen umgehen können
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Beteiligter kann Richter nicht durch verbale Angriffe vom Verfahren ausschließen - Richter muss auch mit Beleidigungen und Drohungen umgehen können
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGG § 60; ZPO § 48
Pflichten eines Richters bei Bedrohung durch Beteiligte, Schutz durch Dienstherrn - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Rechtfertigung eines Misstrauens gegen die Unparteilichkeit; Voraussetzungen für die Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch verbale ...
Verfahrensgang
- SG Mainz - S 6 AS 586/06
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - L 3 B 126/08 AS
Papierfundstellen
- NZS 2009, 119
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Dresden, 08.08.2001 - 10 Abl 19/01
Beleidigung des Richters und Drohung mit Strafanzeige
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - L 3 B 126/08
Denn andernfalls hätte es ein Beteiligter in der Hand, auf diese Weise den zuständigen Richter von der Bearbeitung bzw. Mitwirkung an seinem Verfahren auszuschalten (vgl. hierzu OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2001 - 10 Abl 19/01 m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2008 - 6 S 35.08
Zuweisung einer Tätigkeit als Service Center Agent für Beamten des mittleren …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - L 3 B 126/08
Die Verfahren S 6 AS 587/06, S 6 AS 588/06, S 6 AS 436/07, S 6 AS 456/07, S 6 AS 583/07, S 6 AS 34/08, S 6 S 35/08, S 6 AS 36/06, S 6 AS 37/08 und S 6 ER 278/07 AS sind daraufhin am 15.04.2008 nicht mehr aufgerufen worden.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 126.08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis für einen Alkoholabhängigen; Anforderungen an die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis für einen Alkoholabhängigen; Anforderungen an die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 16 A 1198/07
- BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 126.08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 126.08
Nach den Urteilen des Senats vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 und 3 C 38.07 - juris, Rn. 26 und Rn. 23 bedarf es in Fällen dieser Art auch keiner Umdeutung.In seinen Urteilen vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 26.07 und 3 C 38.07 - juris, hat der Senat hierzu ausgeführt (…a.a.O. Rn. 36 und Rn. 34):.
- EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 126.08
Rn. 4 2. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache will der Kläger außerdem damit begründen, dass fraglich sei, wer Adressat der vom Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 (Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. und Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a.) erstmals formulierten Nichtanerkennungsbefugnis ist. - EuGH, 26.06.2008 - C-334/06
Zerche u.a. - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 126.08
Rn. 4 2. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache will der Kläger außerdem damit begründen, dass fraglich sei, wer Adressat der vom Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 (Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. und Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a.) erstmals formulierten Nichtanerkennungsbefugnis ist. - VGH Bayern, 06.10.2005 - 11 CS 05.1505
Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2009 - 3 B 126.08
Diese Regelungen erlegen dem Fahrerlaubnisinhaber eine Pflicht zur Vorlage des Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde auf und ermächtigen die Behörde zur Eintragung der Entscheidung über die Entziehung im Führerschein (vgl. zur Auslegung von § 47 Abs. 2 FeV in der vor dem In-Kraft-Treten der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 geltenden Fassung: VGH München, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 11 CS 05.15 05 - BayVBl 2006, 305).
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 30.05.2008 - 3 B 126/08 MD |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Maßnahmen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen in Bezug auf die Tongrube Vehlitz
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 30.05.2008 - 3 B 126/08 MD
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 143/08
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- VG Magdeburg, 09.04.2008 - 3 B 53/08
Stilllegung der Tongrube Vehlitz
Auszug aus VG Magdeburg, 30.05.2008 - 3 B 126/08
Weder der zugelassene Sonderbetriebsplan vom 5.3.2004 noch die in dem damaligen Zulassungsverfahren eingereichten Unterlagen der Antragstellerin enthielten eine entsprechende Regelung, nach der diese Werte einzuhalten waren bzw. der organische Anteil der Abfälle begrenzt wurde (vgl. auch insoweit Ausführungen in dem Beschluss des VG Magdeburg vom 9.4.2008, 3 B 53/08 MD, Seite 2 und 3 des Beschlussabdruckes).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - 2 L 20/12
Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube - Anwendbarkeit des BBodSchG
Die S-GmbH hat gegen diese Bescheide zwar erfolgreich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (Beschlüsse des VG Magdeburg vom 09.04.2008 [3 B 53/08 MD] und vom 30.05.2008 [3 B 126/08] und des Senats vom 18.08.2008 [2 M 103/08 und 2 M 143/08]). - VG Magdeburg, 30.11.2011 - 3 A 382/09
Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses bei Schadensersatzansprüchen
Rn. 11 Gegen den vorgenannten Bescheid hat die Firma am 23.05.2008 einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt, wobei sie sich gegen einzelne Anordnungen des streitbefangenen Bescheides und der insoweit angeordneten sofortigen Vollziehung des Bescheides wandte (3 B 126/08 MD).Rn. 12 Dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gab das erkennende Gericht durch Beschluss vom 30.05.2008 (3 B 126/08 MD) statt.
Rn. 39 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Gerichtsakten 3 A 50/08 MD, 3 A 61/10 MD, 3 A 62/10 MD, 3 B 53/08 MD, 3 B 126/08 MD, 3 B 155/11 MD, 3 A 320/11 MD und 3 B 321/11 MD Bezug genommen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12
Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und …
Auf den Antrag der Gemeinschuldnerin stellte das Verwaltungsgericht Magdeburg (3 B 126/08 MD) die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid erhobenen Klage ( 3 A 382/09 MD) wieder her, die hiergegen eingelegte, auf Ziffer 1 des Bescheides beschränkte Beschwerde des Antragsgegners wies der Senat (2 M 143/08) zurück; der Bescheid könne nicht allein auf § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG gestützt werden, es lägen daher Ermessensfehler vor. - OVG Sachsen, 01.12.2009 - 3 B 532/09
Anhörungsrüge
Die Antragstellerin greift vielmehr die rechtliche Würdigung des Senats in den vorgenannten Beschluss an, um auf diese Weise eine erneute Prüfung ihres Vorhabens zu erreichen, wodurch ein Gehörsverstoß allerdings nicht dargetan wird (BVerwG, Beschl. v. 1.4.2008 - 9 A 12/08, 9 A 12/08 (9 A 27/06) -, zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 11.4.2008 - 3 B 126/08 - st. Rspr.). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2008 - 2 M 143/08
Verfüllung einer Tongrube mit Abfällen
Mit Beschluss vom 30.05.2008 (Az.: 3 B 126/08 MD) hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Begründung wiederhergestellt, die Betriebsplanzulassung vom 05.03.2004 enthalte entgegen der nunmehrigen Anordnung keine Einschränkung dahingehend, dass lediglich mineralische Abfallstoffe für die Verfüllung des streitgegenständlichen Teilfeldes verwendet werden dürften.
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