Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerwG, 08.03.2004 - 2 B 54.03

  Anforderungen an die Ursächlichkeit i.S.d. Dienstunfallrechts - Kausalität …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2015 - 3 B 13.920

  Bleibt nach Ausschöpfung aller Erkenntnismittel im Rahmen der Amtsermittlung offen, ob die Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG (§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) erfüllt sind, was auch für die Frage der Kausalität gilt, trifft die materielle Beweislast die Beamtin, da im Dienstunfallrecht die allgemeinen Grundsätze gelten (…BVerwG, U. v. 1.3.2007 -2 A 9/04 - juris Rn. 8; B. v. 8.3.2004 - 2 B 54.03 - juris).
• BVerwG, 01.03.2007 - 2 A 9.04

  Chronisches Wirbelsäulenleiden der Klägerin als Folge eines Dienstunfalls - Ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2015 - 3 B 13.920

  Bleibt nach Ausschöpfung aller Erkenntnismittel im Rahmen der Amtsermittlung offen, ob die Voraussetzungen des Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BayBeamtVG (§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) erfüllt sind, was auch für die Frage der Kausalität gilt, trifft die materielle Beweislast die Beamtin, da im Dienstunfallrecht die allgemeinen Grundsätze gelten (BVerwG, U. v. 1.3.2007 -2 A 9/04 - juris Rn. 8; B. v. 8.3.2004 - 2 B 54.03 - juris).
• OVG Bremen, 29.10.2008 - 2 A 38/05

  Unfallausgleich; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; wesentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2015 - 3 B 13.920

  Rn. 57 Für die Verpflichtungsklage auf einen Unfallausgleich ist der maßgebliche Beurteilungszeitraum für die Anspruchsvoraussetzungen die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…BayVGH, U. v. 5.5.2015 - 3 B 12.2148 - juris Rn. 23; OVG Bremen, U. v. 29.10.2008 - 2 A 38/05 - juris Rn. 55;… OVG Lüneburg, B. v. 29.11.2000 - 2 L 3371/00 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 07.02.1989 - 2 B 179.88

  Pflicht zur Einholung einer weiteren gutachtlichen Stellungnahme - Erkrankung an …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2015 - 3 B 13.920

  Diese unabdingbare Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, nur dann erfüllt, wenn der Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht ist (BVerwG U. v. 7.2.1989 - 2 B 179/88 - juris, BVerwG B. v. 23.10.2013 - 2 B 324.12 -juris; dieser Rechtsprechung folgend z. B. B.d. Senats v. 24.3.2006 -3 ZB 05.431 -juris).
• VGH Bayern, 05.05.2015 - 3 B 12.2148

  Justizwachtmeister (BesGr. A5); Minderung der Erwerbsfähigkeit; Unfallausgleich; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2015 - 3 B 13.920

  Rn. 57 Für die Verpflichtungsklage auf einen Unfallausgleich ist der maßgebliche Beurteilungszeitraum für die Anspruchsvoraussetzungen die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BayVGH, U. v. 5.5.2015 - 3 B 12.2148 - juris Rn. 23;… OVG Bremen, U. v. 29.10.2008 - 2 A 38/05 - juris Rn. 55;… OVG Lüneburg, B. v. 29.11.2000 - 2 L 3371/00 - juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 29.11.2000 - 2 L 3371/00

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage; Sachaufklärungspflicht; Unfallausgleich; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2015 - 3 B 13.920

  Rn. 57 Für die Verpflichtungsklage auf einen Unfallausgleich ist der maßgebliche Beurteilungszeitraum für die Anspruchsvoraussetzungen die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…BayVGH, U. v. 5.5.2015 - 3 B 12.2148 - juris Rn. 23;… OVG Bremen, U. v. 29.10.2008 - 2 A 38/05 - juris Rn. 55; OVG Lüneburg, B. v. 29.11.2000 - 2 L 3371/00 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 24.03.2004 - 3 ZB 05.431

  Auszug aus VGH Bayern, 14.12.2015 - 3 B 13.920

  Diese unabdingbare Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, nur dann erfüllt, wenn der Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht ist (BVerwG U. v. 7.2.1989 - 2 B 179/88 - juris, BVerwG B. v. 23.10.2013 - 2 B 324.12 -juris; dieser Rechtsprechung folgend z. B. B.d. Senats v. 24.3.2006 -3 ZB 05.431 -juris).

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• VG Bayreuth, 01.04.2025 - B 5 K 23.26

  Anerkannter Dienstunfall eines Polizeibeamten, Unfallausgleich aufgrund höherer …

  Im Übrigen wäre eine Klageänderung zulässig, da von einer Sachdienlichkeit auszugehen ist (§ 91 Abs. 1 VwGO) und sich der Beklagte darauf eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen (§ 91 Abs. 2 VwGO; vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 14.12.2015 - 3 B 13.920 - juris Rn. 58).

  Rn. 19 Für die Verpflichtungsklage auf einen Unfallausgleich ist der maßgebliche Beurteilungszeitraum für die Anspruchsvoraussetzungen die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2015 - 3 B 13.920 u.a. - juris Rn. 57 m.w.N.).

• VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 14.2652

  Mittelbare Dienstunfallmeldung durch Beschreibung eines Unfallgeschehens

  Diese unabdingbare Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt, nur dann erfüllt, wenn der Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht ist (BVerwG, U. v. 7.2.1989 - 2 B 179/88 - juris, BVerwG, B. v. 23.10.2013 - 2 B 324.12 - juris; BayVGH, U. v. 14.12.2015 - 3 B 13.920 u. a. - juris Rn. 41).
• VGH Bayern, 07.12.2016 - 3 ZB 13.1735

  Erfolglose Klage auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen mangels Kausalität

  Rn. 15 b) Soweit der Kläger bemängelt, Dr. K. habe fehlerhaft eine PTBS verneint, weil er das A1-Kriterium (Ereignis von katastrophalem Ausmaß oder außergewöhnlicher Bedrohung, das bei fast jedem ein tiefe Verzweiflung hervorrufen würde [ICD-10] bzw. Konfrontation mit ernsthaften Verletzungen oder drohendem Tod [DSM-IV], vgl. BayVGH, U. v. 14.12.2015 - 3 B 13.920, 13.921, 13.922 - juris Rn. 44 ff.) für eine PTBS zu Unrecht als nicht gegeben angesehen habe, weil er den geschilderten Fahrradunfall nicht als derartiges Ereignis erachtet habe, legt er ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils dar.

• VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.732

  Anforderungen an die Meldung eines Unfalls und zunächst nicht bemerkbarer …

  Für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsfolge als Dienstunfallfolge kann es nicht genügen, allein darauf zu verweisen, dass man einen Amoklauf miterleben musste, der - unbestritten - das sog. A1-Kriterium erfüllt (Ereignis von katastrophalem Ausmaß oder außergewöhnlicher Bedrohung, das bei fast jedem ein tiefe Verzweiflung hervorrufen würde [ICD-10] bzw. Konfrontation mit ernsthaften Verletzungen oder drohendem Tod [DSM-IV], vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2015 - 3 B 13.920, 13.921, 13.922 - juris Rn. 44 ff.).
• VGH Bayern, 25.02.2016 - 3 ZB 13.2198

  Polizeilicher Einsatz im Saunabereich als Dienstunfall - Ausforschungsbeweis

  Ein Dienstunfall aufgrund der Teilnahme kann aber nur anerkannt werden, wenn die diagnostizierten Gesundheitsstörungen ihre zumindest wesentliche Teilursache in diesem Polizeieinsatz gefunden hätten (st. Rspr.; vgl. BayVGH, U. v. 14.12.2015 - 3 B 13.920 - juris Rn. 41).
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 14 B 15.1196

  Dienstunfall mit dem Dienstfahrrad - Innenmeniskusläsion am Knie als weitere …

  Als wesentlich ist eine Minderung der Erwerbsfähigkeit jedoch nur dann anzusehen, wenn sie wenigstens 25 v. H. beträgt (st. Rspr., vgl. statt aller BayVGH, U.v. 14.12.2015 - 3 B 13.920 u. a. - juris Rn. 59; BVerwG, U.v. 30.6.1965 - VI C 38.63 - BVerwGE 21, 282).
• VG Bayreuth, 13.05.2025 - B 5 K 23.635

  Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Umzugskostenvergütungszusage aus …

  Im Übrigen wäre eine Klageänderung auch zulässig, da von einer Sachdienlichkeit auszugehen ist (§ 91 Abs. 1 VwGO) und sich die Beklagte darauf eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen (§ 91 Abs. 2 VwGO; vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 14.12.2015 - 3 B 13.920 - juris Rn. 58).
• VG Bayreuth, 05.08.2025 - B 5 K 23.699

  Beihilfeanspruch für beihilfeberechtigtes Kind, Angemessenheit von Aufwendungen, …

  Im Übrigen wäre eine Klageänderung auch zulässig, da von einer Sachdienlichkeit auszugehen ist (§ 91 Abs. 1 VwGO) und sich der Beklagte darauf eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen (§ 91 Abs. 2 VwGO; vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 14.12.2015 - 3 B 13.920 - juris Rn. 58).
• VG Braunschweig, 29.08.2023 - 7 A 302/19

  Dienstunfall; Meldung Dienstunfall; Mündlich Meldung; Zweijährige …

  Diese unabdingbare Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Eufach0000000030s, nur dann erfüllt, wenn der Nachweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht ist (…BVerwG, Urt. v. 7.2.1989 - 2 B 179/88 -, juris, BVerwG, Beschl. v. 23.10.2013 - 2 B 324.12 -, juris; BayVGH, Urt. v. 14.12.2015 - 3 B 13.920 -, juris Rn. 41;… BayVGH, Urt. v. 17.3.2016 - 3 B 14.2652 -, juris Rn. 29).