Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zur Abberufung vom Amt einer Gleichstellungsbeauftragten durch eine Organisationsentscheidung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 BGleiG; § 17 BGleiG; § 18 Abs 5 BGleiG; § 22 Abs 1 BGleiG; § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO
  Abberufung; Amt; Anordnung; Anspruch; Antrag; Anweisung; Ebene; Entscheidung; Entziehung; Ermessen; Feststellung; Frist; Gleichstellungsbeauftragte; Grund; Hoheit; Information; Nähe; Organisation; Organisationsentscheidung; Ort; Recht; Zentrale

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• VG Stade, 23.05.2007 - 3 B 609/07

  Sicherung der Beteiligungsrechte einer Gleichstellungsbeauftragten der …

  Auszug aus VG Stade, 07.12.2007 - 3 B 1353/07

  In einem Parallelverfahren hat die Kammer mit Beschluss vom 23.05.2007 ( 3 B 609/07) - eingeschränkt - vorläufigen Rechtsschutz gewährt; auf die Beschwerde hat das Nds. OVG mit Beschluss vom 09.11.2007 ( 5 ME 222/07 ) den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen im vorliegenden Verfahren sowie im Klageverfahren 3 A 1315/07 und in dem anhängig gewesenen Parallelverfahren 3 B 609/07) Bezug genommen.

  Diese Auffassung hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 23.05.2007 ( 3 B 609/07 ) vertreten, wenn es dort heißt:.

  Dessen ungeachtet ist auch hier, ebenso wie im bereits von der Kammer entschiedenen Verfahren 3 B 609/07, nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin die gebotene Mitwirkung verweigert würde, so dass ihrem Antrag insoweit das Rechtsschutzinteresse fehlt.

• OVG Niedersachsen, 09.11.2007 - 5 ME 222/07

  Einspruch gegen eine Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung der Zentrale der …

  Auszug aus VG Stade, 07.12.2007 - 3 B 1353/07

  In einem Parallelverfahren hat die Kammer mit Beschluss vom 23.05.2007 ( 3 B 609/07) - eingeschränkt - vorläufigen Rechtsschutz gewährt; auf die Beschwerde hat das Nds. OVG mit Beschluss vom 09.11.2007 ( 5 ME 222/07 ) den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

  Dem Antrag steht insbesondere nicht die Rechtskraftwirkung (… vgl. hierzu Kopp, VwGO-Kommentar, 15. Auflage, § 121 RdNr. 4 ) der im Parallelverfahren ergangenen abschließenden Entscheidung des Nds. OVG vom 09.11.2007 - 5 ME 222/07 - entgegen, denn jene Entscheidung wirkt lediglich zwischen den dortigen Beteiligten.

  Rechtschutz ist in Verfahren der vorliegenden Art nach der Entscheidung des Nds. OVG vom 09.11.2007 - aaO - auf der Grundlage des § 123 VwGO zu gewähren, auch wenn daran auch angesichts der Formulierung des § 22 Abs. 1 S. 4 BGleiG Restzweifel bestehen mögen ( vgl. hierzu VG Göttingen, Beschluss vom 18.10.2007, 1 B 287/07 ).

  Klarzustellen ist allerdings, dass die Kammer mit diesen Ausführungen nicht zum Ausdruck gebracht hat, die bei der Zentrale angesiedelte Gleichstellungsbeauftragte sei "lediglich für den Informations- und Erfahrungsaustausch zuständig" ( so aber Nds. OVG im Beschluss vom 09.11.2007, aaO, S. 14 ).

• VG Arnsberg, 08.08.2007 - 2 L 350/07

  Beendigung des Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten ohne deren Zustimmung vor …

  Auszug aus VG Stade, 07.12.2007 - 3 B 1353/07

  Diese Sichtweise widerspräche auch der Zuordnung von Funktion und Rechten bzw. Rechtsschutzmöglichkeiten, weil den unmittelbar betroffenen örtlichen Gleichstellungsbeauftragten die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Rechtsschutz genommen und, gleichsam zwangsweise, auf die Beauftragte in der Zentrale übertragen wird, obwohl diese insoweit weniger betroffen ist ( so VG Arnsberg, Beschluss vom 08.08.2007, 2 L 350/07 ).
• VG Frankfurt/Main, 18.06.2007 - 9 E 651/07

  Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

  Auszug aus VG Stade, 07.12.2007 - 3 B 1353/07

  Hierzu hat das VG Frankfurt (… dem folgend VG Göttingen mit Beschluss vom 18.10.2007, aaO ) mit Urteil vom 18.06.2007, 9 E 651/07, ausgeführt:.
• VG Berlin, 09.10.2007 - 28 A 80.07

  Auszug aus VG Stade, 07.12.2007 - 3 B 1353/07

  Dies gilt um so mehr, wenn, wie vorliegend, die Gleichstellungsbeauftragte der Zentrale weder im Rahmen des Erfahrungs- oder Informationsaustausches noch in sonstiger Weise die Sachkenntnisse der örtlichen Beauftragten in das Verfahren hat einfließen lassen ( so VG Berlin, Urteil vom 09.10.2007, VG 28 A 80/07, S. 9 UA ).

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• VG Berlin, 05.11.2008 - 2 A 4.08

  Feststellung, dass das Amt als Gleichstellungsbeauftragte nicht endete

  17 1. Die damit eingeräumte Möglichkeit zur organisationsrechtlichen Umstrukturierung und Beschränkung der Gesamtzahl der Gleichstellungsbeauftragten in einem Geschäftsbereich umfasst auch das Recht, die Amtszeiten der vorhandenen Gleichstellungsbeauftragten neu zu regeln, also auch die Amtszeiten vorzeitig zu beenden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2008 - OVG 4 S 6.08 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 Bs 286/07 - juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 9. November 2007 - 5 ME 222/07 - und 28. Dezember 2007 - 5 ME 465/07 - jeweils juris; VG Schleswig, Urteil vom 30. August 2007 - 6 A 63/07 - VG Köln…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 15 K 457/07 - juris, Rn. 40 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - VG 28 A 231.07 - a. A. OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Januar 2008 - 3 MB 64/07 - VG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2007 - 9 E 651/07 - PersR 2007, 398 ff.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 8. August 2007 - 2 L 350/07 - juris, Rn. 50 ff.; VG Stade, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 3 B 1353/07 - juris, Rn. 25).
• VG Berlin, 05.11.2008 - 2 A 6.08

  Feststellung, dass das Amt als Gleichstellungsbeauftragte nicht endete

  20 1. Die damit eingeräumte Möglichkeit zur organisationsrechtlichen Umstrukturierung und Beschränkung der Gesamtzahl der Gleichstellungsbeauftragten in einem Geschäftsbereich umfasst auch das Recht, die Amtszeiten der vorhandenen Gleichstellungsbeauftragten neu zu regeln, also auch die Amtszeiten vorzeitig zu beenden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2008 - OVG 4 S 6.08 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 Bs 286/07 - juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 9. November 2007 - 5 ME 222/07 - und 28. Dezember 2007 - 5 ME 465/07 - jeweils juris; VG Schleswig, Urteil vom 30. August 2007 - 6 A 63/07 - VG Köln…, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 15 K 457/07 - juris, Rn. 40 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - VG 28 A 231.07 - a. A. OVG Schleswig, Beschluss vom 2. Januar 2008 - 3 MB 64/07 - VG Frankfurt, Urteil vom 18. Juni 2007 - 9 E 651/07 - PersR 2007, 398 ff.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 8. August 2007 - 2 L 350/07 - juris, Rn. 50 ff.; VG Stade, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 3 B 1353/07 - juris, Rn. 25).