Rechtsprechung
| VG Schwerin, 13.07.2006 - 3 B 151/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Schwerin, 13.07.2006 - 3 B 151/06
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2007 - 1 M 103/06
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2007 - 1 M 103/06
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer gegenüber Studenten, die als Hauptwohnung ihr …
Auf die Beschwerde der Ast. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 13.7.2006 - 3 B 151/06 - unter Ziffer 1. des Tenors wie folgt geändert:. - SG Duisburg, 28.12.2007 - S 10 AS 121/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Insoweit ist die Rechtslage vergleichbar mit dem in § 57 SGB III aF früher geregelten Überbrückungsgeld, bei dem sich ebenfalls die Zweckidentität aus dem Gesetzeswortlaut ergab (vgl. LSG NRW vom 21.03.07 - Az. L 1 AS 19/06; LSG Sachsen-Anhalt vom 23.12.05 - Az. L 2 B 84/05 AS ER) und anders als beim Existenzgründungszuschuss im Sinne des § 421 l SGB III, weil sich dort eine Zweckbestimmung nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die insoweit zur Auslegung herange-zogenen Gesetzesmaterialien unterschiedlich interpretiert werden (für Zweckidentität: BSG vom 06.12.2007 - Az.: B 14/7 b AS 16/06 R; LSG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2005 - Az.: L 10 B 1144/05 AS ER; LSG Sachsen-Anhalt vom 10.11.2005 - Az.: L 2 B 44/05 AS ER - gegen Zweckidentität: LSG NRW vom 07.09.2005 - Az.: L 20 B 178/06 AS ER; Sächsisches LSG vom 24.07.2006 - Az.: L 3 B 151/06 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.04.2006 - Az.: L 8 AS 29/2006; Hessisches LSG vom 04.12.2006 - Az.: L 7 AS 168/06 ER; LSG NRW vom 28.11.2007 - Az. L 7 B 281/07 AS ER).
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