Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  TierSchG § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
  Fortnahme, Veräußerung, Verfügungsbefugnis, Duldung, anderweitige Unterbringung, Sicherstellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 16.06.2009 - 2 NB 67/09

  Begründungsumfang bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe; Anwendbarkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 B 173/16

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung erfordert (NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784;… Kopp/Schenke a. a. O. Rn. 2 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 - juris Rn. 5 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 15.04.2014 - 3 A 344/12

  Darlegung der Zulassungsgründe bei einem Antrag auf Bewilligung von …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 B 173/16

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Rechtsmittel, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird, eine besondere Begründung erfordert (NdsOVG, Beschl. v. 16. Juni 2009, NVwZ-RR 2009, 784;… Kopp/Schenke a. a. O. Rn. 2 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 A 344/12 - juris Rn. 5 m. w. N.).
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 B 173/16

  Insbesondere darf das Bewilligungsverfahren nicht dazu benutzt werden, die Klärung streitiger Rechts- und Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (BVerfG, Beschl. v. 14. Oktober 2003, NVwZ 2004, 334 m. w. N.).

• VG Karlsruhe, 16.01.2014 - 3 K 3444/13

  Untersagung der Tierhaltung und Fortnahme der Tiere wegen Unterernährung und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 B 173/16

  Hierzu verweise er nochmals auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Januar 2014 (- 3 K 3444/13 -, juris Rn. 68 f.).
• OVG Saarland, 30.06.2014 - 1 B 297/14

  Verbot des Haltens und Betreuens von Tieren; Vollstreckung durch Veräußerung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 B 173/16

  Rn. 9 Dem steht auch die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht entgegen, sondern bestätigt die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung vielmehr, das sich dazu auch auf die von ihm zitierte Rechtsprechung (VG Augsburg, Beschl. v. 18. September 2009 - Au 5 S 09.989 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 30. Juni 2014 - 1 B 297/14 -, juris Rn. 3) stützen kann.
• VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.989

  Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 B 173/16

  Rn. 9 Dem steht auch die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht entgegen, sondern bestätigt die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung vielmehr, das sich dazu auch auf die von ihm zitierte Rechtsprechung (VG Augsburg, Beschl. v. 18. September 2009 - Au 5 S 09.989 -, juris;… OVG Saarland, Beschl. v. 30. Juni 2014 - 1 B 297/14 -, juris Rn. 3) stützen kann.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2022 - 3 L 125/21

  Kosten für die Unterbringung und Versteigerung von Tieren

  Mit der Anordnung der Unterbringung § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, für das die landesrechtlichen Regelungen des Sicherheits- und Ordnungsrechts heranziehbar sind (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 17. August 2016 - 3 B 173/16 - juris Rn. 8).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2019 - 4 MB 42/19

  Erhebliche Vernachlässigung im Falle einer Pferdehaltung

  In Bezug auf die Antragsteller und eine etwaige Schadensersatzpflicht gegenüber der Eigentümerin ist darauf zu verweisen, dass der Besitzverlust und die zur Veräußerung berechtigende Verwahrung der Hühner durch die Antragsgegnerin nicht auf der Veräußerungsanordnung, sondern auf der zuvor verfügten und hier nicht im Streit befindlichen Fortnahme nebst Unterbringung beruhen (vgl. dazu OVG Bautzen, Beschl. v. 17.08.2016 - 3 B 173/16 - juris Rn. 8 f.).
• VGH Bayern, 21.07.2025 - 23 CS 25.1046

  Verwaltungsgerichte, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Veräußerung …

  Dabei durfte das Landratsamt auch berücksichtigen, dass die Unterbringungskosten relativ rasch den Wert des untergebrachten Tieres übersteigen können (vgl. SächsOVG, B.v. 17.8.2016 - 3 B 173/16 - juris Rn. 14;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 16a Rn. 33a m.w.N.).

• VG Schleswig, 09.08.2023 - 7 B 38/23

  Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des …

  Dabei ist es im Rahmen der Ermessenswägung nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin die voraussichtlichen Kosten einer weiteren Unterbringung mit dem Wert des konkreten Tieres, dem zu erwartenden Versteigerungserlös und den für eine ordnungsgemäße Zwangsversteigerung im Sinne des § 213 LVwG erforderlichen Kosten in Bezug setzt (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 17.8.2016, - 3 B 173/16 -, juris Rn. 14: VG Schleswig, Beschl. v. 28.2.2020, - 1 B4/20 -, Rn. 20).
• OVG Hamburg, 06.09.2018 - 4 Bf 265/18

  Darlegungspflicht eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsmittelführers im …

  Da der Zulassungsantrag gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dem Kläger Darlegungspflichten auferlegt, ist diesen Erfordernissen grundsätzlich auch beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren Rechnung zu tragen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 17.6.2016, 3 B 173/16, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …

  Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich nicht - auch nicht in groben Zügen - dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern wäre (…vgl. zu den Darlegungspflichten eines anwaltlich nicht vertretenen Rechtsschutzsuchenden bei isoliertem Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde BayVGH, B.v. 12.12.2023 - 10 CS 23.1843 - juris Rn. 8; SächsOVG, B.v. 17.8.2016 - 3 B 173/16 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 14.11.2017 - 3 B 290/17

  Fortnahme; Veräußerung; Fristsetzung; Unterbringungskosten; Ermessen

  Dies ist zur Vorbereitung der Veräußerungsentscheidung zulässig (SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2016 - 3 B 173/16 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 10 CS 23.1843

  Darlegungsanforderungen an Prozesskostenhilfegesuch bei anwaltlich nicht …

  Nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung ist aber auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten zumindest zu fordern, dass er aus laienhafter Sicht in groben Zügen darlegt, unter welchen sachlichen und rechtlichen Aspekten ihm die angefochtene Entscheidung angreifbar oder fehlerhaft erscheint (…vgl. BVerfG, B.v. 2.2.2017 - 1 BvR 2897/16 - juris Rn. 2 für die Verfassungsbeschwerde;… BVerwG, B.v. 10.1.2018 - 5 PKH 8.17 D - juris Rn. 2;… B.v. 11.2.2015 - 5 PKH 12.15 D - juris Rn. 2 jew. für die Nichtzulassungsbeschwerde;… OVG Bremen, B.v. 16.6.2021 - 1 B 70/21 - juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 10.11.2021 - 6 B 382/21 - juris Rn. 6; B.v. 17.8.2016 - 3 B 173/16 - juris Rn. 3 jew. für die Beschwerde).
• OVG Sachsen, 10.11.2021 - 6 B 382/21

  Darlegungsanforderungen bei Antrag auf Bewilligung von PKH für ein beabsichtigtes …

  Nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung ist aber auch von einem anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten zumindest zu fordern, dass er aus laienhafter Sicht in groben Zügen darlegt, unter welchen sachlichen und rechtlichen Aspekten ihm die angefochtene Entscheidung angreifbar oder fehlerhaft erscheint (…vgl. jeweils für den isolierten PKH-Antrag für die Verfassungsbeschwerde: BVerfG, Beschl. v. 2. Februar 2017 - 1 BvR 2897/16 -, juris Rn. 2;… für die Nichtzulassungsbeschwerde: BVerwG, Beschl. v. 10. Januar 2018 - 5 PKH 8.17 D -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 11. Februar 2015 - 5 PKH 12.15 D -, juris Rn. 2;… für die Beschwerde: OVG Bremen, Beschl. v. 16. Juni 2021 - 1 B 70/21 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Beschl. v. 17. August 2016 - 3 B 173/16 -, juris Rn. 3; für den Antrag auf Zulassung der Berufung: OVG Hamburg, Beschl. v. 6. September 2018 - 4 Bf 265/18 -, juris m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 19. September 2017 - 4 A 613/15 -, juris Rn. 5 f.).
• OVG Sachsen, 11.10.2016 - 3 D 84/16

  Schaf, Veräußerung, Fortnahme, Rechtsschutzbedürfnis, Haltungsempfehlung, …

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 17. August 2016 (3 B 173/16, zur Veröffentlichung bei juris vorsehen) hierzu auf Folgendes verwiesen:.
• OVG Sachsen, 23.01.2025 - 6 B 218/24

  Prozesskostenhilfe; durchzuführendes Beschwerdeverfahren; Darlegungspflicht