Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an ein Ablehnungsgesuch hinsichtlich des gesamten Spruchkörpers; Umfang der Aufgaben des Vorsitzenden bei der Erörterung der Streitsache; Unterlassen einer weiteren Beweisaufnahme als Verfahrensfehler; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74

  Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05

  Eine Ablehnung des gesamten Spruchkörpers ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn sich der angeführte Befangenheitsgrund notwendig gegen alle Richter richtet, etwa wenn die Befangenheit aus konkreten, in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ).
• BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 57.03

  Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Anspruch auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05

  Namentlich sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass diese weitere Aufschlüsse hätte bieten können (vgl. Beschluss vom 23. Juli 2003 - BVerwG 8 B 57.03 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 330).
• BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 81.99

  Auszug aus BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05

  Das Unterlassen einer weiteren Beweisaufnahme stellt nur dann einen Verfahrensfehler dar, wenn sich derartige Maßnahmen nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen (stRspr; vgl. Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 m.w.N.).

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• BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10

  Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen …

  Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182/05, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007, NVwZ-RR 2008, 140; BFH…, Beschluss vom 14. August 2007 - XI S 13/07 (PKH), NV 2007, 2139, juris Rn. 19;… OLGR Köln 2009, 362, juris Rn. 34).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …

  Rn. 42 Eine Stellungnahme ist dementsprechend von vornherein verzichtbar, wenn sie - wie im vorliegenden Zusammenhang - zur weiteren Aufklärung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch relevanten Sachverhaltes nicht erforderlich ist (vgl BFH…, Beschluss vom 14.08.2007, XI S 13/07, BFH/NV 2007, 2139; BSG, Beschluss vom 29.03.2007, B 9a SB 18/06 B; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182.05 - juris; BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 5 PKH 12/15 D - juris).
• BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …

  Denn eine solche Äußerung würde auf eine nachträgliche Rechtfertigung der jeweiligen Entscheidung hinauslaufen und ist somit jedenfalls dann verzichtbar, wenn sie zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts, soweit er für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblich ist, nichts beitragen würde (BFH…, Beschluss vom 14. August 2007 - XI S 13/07 - juris Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5).

• BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15

  Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

  Auf die Frage, ob das gegen die gesamte Kammer eingereichte Ablehnungsgesuch unzulässig war (…zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers vgl. nur BAG 7. Februar 2012 - 8 AZA 20/11 - Rn. 6, BAGE 140, 336;… BGH 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - Rn. 3; zur ausnahmsweisen Zulässigkeit, den gesamten Spruchkörper abzulehnen, wenn sich der angeführte Befangenheitsgrund notwendig gegen alle Richter richtet, etwa wenn die Befangenheit aus konkreten, in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird, vgl. BVerwG 8. März 2006 - 3 B 182.05 - Rn. 4), ist die Kammer nicht eingegangen und hat die Verwerfung darauf nicht gestützt.
• BVerwG, 29.11.2018 - 9 B 26.18

  Begründetheit eines Antrag auf Ablehnung eines Richters am …

  Die dienstliche Äußerung dient der weiteren Sachaufklärung; sie ist verzichtbar, wenn - wie vorliegend - der Sachverhalt geklärt ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06 - BVerfGK 11, 62 Rn. 61; BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 5 und vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 - Buchholz 303 § 43 ZPO Nr. 1).
• OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

  Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

  Vielmehr dient die dienstliche Äußerung der Tatsachenfeststellung, nämlich der Feststellung des für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch erheblichen Sachverhalts (vgl. BFH Beschluß vom 23. Juli 1998 - VII B 92/98 -, juris;… BFH/NV 2007, 2139 ff.; BVerwG, Beschluß vom 8. März 2006 - 3 B 182/05 -, juris OLG Saarbrücken, OLG-Report 2003, 362 f.), und insoweit auch der Glaubhaftmachung nach § 44 Abs. 2 ZPO.
• OLG Düsseldorf, 20.09.2023 - 4 U 117/23

  Einstweilige Verfügung auf Gewährung Versicherungsschutz Schutzschrift des …

  Soweit der Verfügungskläger in Absatz 70 seiner Stellungnahme vom 13.09.2023 ausführt, dass bei objektiver Betrachtung Zweifel an der Unvoreingenommenheit "des Senats" bestehen würden, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob ein etwaiger Befangenheitsantrag zulässig wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2006 - 3 B 182/05 -, juris), da der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers gegenüber dem Berichterstatter telefonisch ausdrücklich klargestellt hat, dass er einen Befangenheitsantrag nicht stellen wolle, aber den Senat darum bitte zu prüfen, ob eine Selbstablehnung im Sinne von § 48 ZPO in Betracht komme.
• VGH Bayern, 12.01.2015 - 10 ZB 14.1874

  Besorgnis der Befangenheit; Verfahrensfehler; Anspruch auf rechtliches Gehör; …

  Denn eine solche Richterablehnung ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Befangenheit wie hier aus Anhaltspunkten in einer von den abgelehnten Richtern getroffenen Kollegialentscheidung hergeleitet wird (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 4;… B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 - juris Rn. 2), weil der Betroffene in einem solchen Fall wegen des Beratungsgeheimnisses nicht wissen kann, welcher Richter die Entscheidung mitgetragen hat (…vgl. BFH, B.v. 16.4.1993 - I B 155/92 - juris Rn. 13).

  Sie kann daher unterbleiben, soweit es ihrer zur Aufklärung dieses Sachverhalts nicht bedarf (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2006 - 3 B 182.05 - juris Rn. 5;… B.v. 7.4.2011 - 3 B 10.11 u.a. - juris Rn. 9).

• BFH, 09.12.2025 - IX R 19/22

  Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender …

  Rn. 45 Soweit der Kläger die fehlende dienstliche Stellungnahme des Richters … (Z) rügt, hat das FG im Beschluss vom 30.11.2021 zu Recht entschieden, dass eine solche nicht erforderlich war, da der dem Ablehnungsgesuch zugrundeliegende Sachverhalt weder streitig war, noch sonst der Aufklärung bedurfte, sondern aufgrund des Verweises auf das Verfahren 16 K 2040/20 feststand (vgl. dazu BVerwG-Beschluss vom 08.03.2006 - 3 B 182.05;… BFH-Beschlüsse vom 14.08.2007 - XI S 13/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2139;… vom 13.06.2012 - V B 36/12, BFH/NV 2012, 1611).
• BVerwG, 25.07.2008 - 3 B 69.08

  Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche …

  Die dienstliche Äußerung dient der weiteren Sachaufklärung; sie ist verzichtbar, wenn der Sachverhalt geklärt ist (Beschluss vom 8. März 2006 - BVerwG 3 B 182.05 - juris Rn. 5).
• BGH, 24.07.2007 - 4 StR 236/07

  Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers …
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 10.11

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
• LG Neubrandenburg, 23.06.2017 - 60 Ks 1/15

  Ablehnung aller Richter im "Auschwitz"-Verfahren wegen der Besorgnis der …
• BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 12.15

  Nachweis sachfremder Gründe bei einer Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch …
• VerfG Brandenburg, 17.01.2025 - VfGBbg 1/23
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 13.11
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 9.11
• BVerwG, 07.04.2011 - 3 B 12.11

  Voraussetzungen einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Willkürlichkeit …
• VG Karlsruhe, 23.11.2016 - 7 K 3196/15

  Prozessführungsbefugnis für den Miterben
• BGH, 31.10.2023 - AnwZ (Brfg) 16/21

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs; Aufgabe der Vorlage eines …
• BGH, 25.10.2023 - AnwZ (Brfg) 26/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 9 E 1060/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. …
• BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …
• BFH, 14.08.2007 - XI S 13/07

  Besetzungsrüge gemäß § 119 Nr. 1 FGO; Verwertung der dienstlichen Äußerung eines …
• BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 31.15

  Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
• BVerwG, 31.01.2013 - 8 B 64.12

  Voraussetzungen für die Annahme eines offensichtlich missbräuchlichen …
• OVG Sachsen, 23.02.2021 - 3 B 26/21

  Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Befangenheit wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - 9 N 24.19

  Klage gegen Trink- und Schmutzwassergebühren: Kriterien für die Zählerablesung …
• BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 19.07

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 3 KN 49/20

  Rechtmäßigkeit von coronabedingten Anforderungen für Hotels und andere …
• OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22

  Ablehnungsgesuch; Vertretungszwang Oberverwaltungsgericht; anwaltlich zu Eigen …
• VerfGH Saarland, 17.06.2022 - Lv 20/21

  Anforderungen an Begründung der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde …
• VGH Bayern, 02.09.2016 - 10 C 16.1214

  Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 10 ZB 17.87

  Zulassung der Berufung bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - 4 N 3.07

  Unabhängigkeit des Richters; partei- oder berufspolitisches Engagement; Besorgnis …
• BVerwG, 23.10.2007 - 9 VR 21.07

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …
• BVerwG, 05.06.2007 - 7 B 23.07

  Ablehnungsgesuch gegen Richter
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2015 - 1 M 3/15

  Spruchkörperbedingte Zusammenarbeit als Befangenheitsgrund im richterlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2007 - 4 N 54.07

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit anlässlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 - 12 A 2622/21

  Eltern als Kostenschuldner der Tagespflegeperson hinsichtlich Vergütung der …
• BVerwG, 06.04.2011 - 3 PKH 2.11
• FG Hessen, 13.03.2024 - 11 K 407/20

  Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Befangenheit allein aus dem Grund des …
• OVG Sachsen, 04.05.2021 - 3 C 43/21

  Befangenheitsgesuch; Ablehnung des Spruchkörpers; Gruppenbetroffenheit; …
• BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 10.15

  Verletzung des Anspruchs auf eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts
• BVerwG, 11.02.2015 - 5 PKH 11.15

  Nachweis sachfremder Erwägungen bei der Verwerfung des Befangenheitsantrags durch …
• VG München, 06.11.2012 - M 19 DB 12.3852

  Begründeter Befangenheitsantrag
• BVerwG, 06.04.2011 - 3 PKH 1.11
• LG Saarbrücken, 01.12.2010 - 5 T 493/10

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Unterlassen einer Vorlage bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 13 D 112/14

  Ablehnung der Richter wegen des Zweifels an der Unvoreingenommenheit; …
• OVG Sachsen, 29.11.2013 - 5 A 108/11

  Zulassung der Berufung, Verfahrensfehler, Ablehnung eines Befangenheitsantrags, …
• VGH Bayern, 25.08.2011 - 11 CE 11.1955

  Rechtskräftige Entscheidung über eine Beschwerde; sich hierauf beziehende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 E 329/19

  Missbräuchlicher Einsatz des Instruments der Richterablehnung
• OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17

  Befangenheitsgesuch; Gehörsverletzung; Anhörungsrüge; dienstliche Äußerung
• OVG Sachsen, 09.01.2026 - 5 D 38/24

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• FG Hamburg, 24.07.2018 - 2 K 24/18

  Finanzgerichtsordnung: Befangenheitsgesuch wegen vermeintlich fehlerhafter …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2025 - 3 O 16/25

  Offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch; Ablehnung des Spruchkörpers; …