Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gewährung von Grundleistungen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs 1 AsylbLG; § 3 Abs 2 S 1 AsylbLG; § 123 Abs 1 VwGO
Freiwillige Rückkehr; Grundleistungen; Irak; tatsächliche Ausreisehindernisse; Wertgutschein - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97
Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG
Auszug aus VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03
Denn ihm fehlt es an einem verfestigten Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland und es fehlt, wegen seiner grundsätzlichen Verpflichtung zur Ausreise, auch ein sozialer Integrationsbedarf (vgl. BVerwG, B. v. 29.09.1998 - 5 B 82.97 -, zitiert nach Juris). - OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …
Auszug aus VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03
Auch rechtfertigen die genannten tatsächlichen Ausreisehindernisse allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG (vgl. 12. Senat d. Nds. OVG, B. v. 27.03.2001 --12 MA 1012/01 -). - VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 3499/99
Sozialhilfe für Asylbewerber - Rangverhältnis der Ersatzformen
Auszug aus VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03
Nach dem Gesetzeszweck und der Gesetzessystematik ist eine Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG dahingehend, dass als Ersatz für die Sachleistungen vorrangig Wertgutscheine gewährt werden und nicht Geldleistungen, nicht zu beanstanden (vgl. VG Karlsruhe, B. v. 13.07.2001 - 8 K 3499/99 - und VG Freiburg, B. v. 10.02.1994 - 4 K 163/94 -, zitiert nach Juris). - OVG Berlin, 13.09.2002 - 6 S 32.01
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Bürgerkriegsflüchtlinge, …
Auszug aus VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03
Auch ist fraglich, ob der Zeitraum, in dem der Antragsteller Leistungen gemäß § 1a AsylbLG erhalten hat, bei der Berechnung des 36-monatigen Leistungsbezugs zu berücksichtigen ist (verneinend OVG Berlin, B. v. 13.09.2002 - OVG 6 S 32/01). - VG Freiburg, 10.02.1994 - 4 K 163/94
Prozessfähig eines 16jährigen bei Geltendmachung von Sozialleistungen; …
Auszug aus VG Braunschweig, 19.02.2003 - 3 B 186/03
Nach dem Gesetzeszweck und der Gesetzessystematik ist eine Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG dahingehend, dass als Ersatz für die Sachleistungen vorrangig Wertgutscheine gewährt werden und nicht Geldleistungen, nicht zu beanstanden (vgl. VG Karlsruhe, B. v. 13.07.2001 - 8 K 3499/99 - und VG Freiburg, B. v. 10.02.1994 - 4 K 163/94 -, zitiert nach Juris).
- VG Braunschweig, 05.06.2003 - 4 A 64/03
36-Monatsfrist; Anspruchseinschränkung; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
Dieser Ansicht folgt auch die 3. Kammer des VG Braunschweig im Urteil vom 23.01.2003 - 3 A 60/02 -, während sie diese Frage im Beschluss vom 19.02.2003 - 3 B 186/03 - offen lässt.
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