Rechtsprechung
| BVerwG, 08.03.2001 - 3 B 19.01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 08.12.1998 - 5 (2) A 1668/96
- BVerwG, 08.03.2001 - 3 B 19.01
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Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 13.07.2001 - 3 B 19/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 13.07.2001 - 3 B 19/01
- OVG Niedersachsen, 09.10.2001 - 11 MB 2745/01
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2008 - L 1 B 33/07
Arbeitslosenversicherung
Diese Grundsätze gelten aber nicht ausnahmslos: Ändern sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse während des Gerichtsverfahrens und erkennt die Behörde daraufhin den geltend gemachten Anspruch sofort an, wäre es unbillig, sie mit außergerichtlichen Kosten zu belasten (…Rechtsgedanke des § 93 der Zivilprozessordnung (ZPO), vgl. Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 24. Mai 1991, Az.: L 7 RAr 2/91,…">193%20SGG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-1500 § 193 SGG Nr. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30. April 1999, Az.: L 3 B 17/98 RJ und vom 18. Dezember 2001, Az.: L 3 B 19/01 P). - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - L 3 B 6/03
Rentenversicherung
Rn. 15 mit außergerichtlichen Kosten zu belasten (BSG…, Beschluss vom 24. Mai 1991, Az.: 7 Rar 2/91,…">193%20SGG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-1500 § 193 SGG Nr. 2; Beschlüsse des Senats vom 18. Dezember 2001, Az.: L 3 B 19/01 P und vom 24. Januar 2003, Az.: L 3 B 5/02 RA, jeweils m.w.Nw.). - SG Düsseldorf, 08.11.2004 - S 11 RJ 25/03
Rentenversicherung
Ändern sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse während des Gerichtsverfahrens und erkennt die Behörde daraufhin den Klageanspruch sofort an, wäre es unbillig, sie mit außergerichtlichen Kosten zu belasten (BSG…, Beschluss vom 24. Mai 1991, Az.: 7 RAR 2/91,…">193%20SGG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3 1500 § 193 SGG Nr. 2; Beschlüsse des LSG NW vom 30.04.1999, Az.: 3 L B 17/98 RJ und vom 18.12.2001 Az.: L 3 B 19/01 P, jeweils mit weiteren Nachweisen.
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