Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.08.2012 - 3 B 202/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 5; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 2 Abs. 3 Nr. 2, § 2 Abs. 3 S. 2, § 2 Abs. 2 Nr. 4, § 4, § 5 Abs. 5
Arbeitnehmer, Arbeitssuche, Freizügigkeit, Verlust, Agentur für Arbeit - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
FreizügG/EU § 2 Abs. 1, FreizügG/EU § 5 Abs. 5, FreizügG/EU § 2 Abs. 3, FreizügG/EU § 2 Abs. 2
Freizügigkeitsrecht, freizügigkeitsberechtigt, Unionsbürger, Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsverhältnis, Arbeitnehmer, Wohnsitz, Wohnort, unfreiwillige Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitssuche, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Bestätigung der Agentur für ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 11.04.2012 - 3 L 119/12
- OVG Sachsen, 20.08.2012 - 3 B 202/12
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
Auszug aus OVG Sachsen, 20.08.2012 - 3 B 202/12
Nach Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten sind aufenthaltsbeendigende Maßnahmen jedoch grundsätzlich zulässig, wenn der Unionsbürger nicht nachweisen kann, mit konkreter Aussicht auf Erfolg nach Arbeit zu suchen (EuGH, Urt. v. 26. Februar 1991, InfAuslR 1991, 151;… Epe a. a. O., § 2 Rn. 50).
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Der Arbeitsuchende muss alles Erforderliche unternehmen, um eine Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erlangen (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht [OVG], Beschluss vom 20. August 2012, 3 B 202/12, zitiert nach juris).Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, ist ein unbeschränktes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt auch nicht mehr zu gewähren (Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. August 2012, 3 B 202/12, m.w.N., a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
"Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
Dabei ist einem Arbeitnehmer eine Zeit zur Arbeitsuche von sechs bis neun Monaten einzuräumen (vgl. auch OVG Sachsen Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 Rn. 10; VG München Urteil vom 02.08.2010 - M 12 K 12.1882, M 12 S). - OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 B 267/15
Feststellung des Verlusts der Freizügigkeit; Arbeitnehmer; Arbeitssuche; …
Die Annahme, dass der Betreffende begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden, ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Unionsbürger nachweisen kann, dass er - was objektivierbar nach außen hin zum Ausdruck gebracht werden muss - ernsthaft und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (…EuGH, Urt. v. 22. März 2004 - C-138/02 -, juris;… Urt. v. 26. Februar 1991, InfAuslR 1991, 151;… SächsOVG, Beschl. v. 7. August 2014 - 3 B 507/13 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 20. August 2012 - 3 B 202/12 -, juris Rn. 10; BayVGH, Beschl. v. 11. Februar 2014 - 10 C 13.2241 -, juris;… Epe a. a. O. § 2 Rn. 50 ff.;… Dienelt a. a. O. § 2 Rn. 62 ff.).
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
Es wird erstens vertreten, dass eine Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit nicht nur von der Agentur für Arbeit bestätigt worden sondern auch tatsächlich vorhanden gewesen sein muss (so wohl Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 L 6 AS 378/12 juris (Rn. 48); ob das BSG sich in seiner Revisionsentscheidung, dem Urteil vom 16.12.2015 B 14 AS 15/14 R , mit diesem Aspekt auseinandergesetzt hat, ist mangels Veröffentlichung des vollständigen Urteils noch nicht erkennbar), zweitens, dass eine Bestätigung der Agentur für Arbeit, dass Unfreiwilligkeit vorliegt, erforderlich ist aber auch ausreicht, um eine Unfreiwilligkeit anzunehmen, die Einschätzung der Agentur für Arbeit also bindend ist (so wohl Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.08.2012 3 B 202/12 juris (Rn. 9) m. w. N.), und drittens, dass die Unfreiwilligkeit nur tatsächlich vorhanden gewesen sein muss, eine Bestätigung der Agentur für Arbeit bezüglich der Unfreiwilligkeit also nicht erforderlich ist, sondern es ausreicht, wenn der Arbeitslose sich dem Arbeitsmarkt bzw. der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zur Verfügung gestellt hat und dies dokumentieren kann (so wohl OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26.06.2014 4 LB 22/13 juris (Rn. 44 f.); ähnlich LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 11.11.2014 L 8 SO 306/14 B ER juris (Rn. 22), wonach der Umstand, "dass die unfreiwillige Arbeitslosigkeit bis heute nicht von der zuständigen Agentur für Arbeit (formal) bestätigt worden ist, ( ) dem Antragsteller nicht zum Nachteil gereichen" könne). - LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
Vor der Einfügung der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU mit Wirkung zum 09.12.2014 (Gesetz vom 02.12.2014, BGBl I 1922) wurde einem Unionsbürger eine Zeit zur Arbeitsuche von sechs bis neun Monaten eingeräumt (vgl. auch OVG Sachsen, Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 Rn. 10; VG München, Urteil vom 02.08.2010 - M 12 K 12.1882, M 12 S). - LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 29 AS 2344/15
Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Verlust des Aufenthaltsrechts …
Hierzu verweist der Senat auf den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. August 2012 (3 B 202/12 m.w.N., zitiert nach juris), wonach für eine Arbeitsuche zwar keine starren Fristen gelten, ein unbeschränktes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch auch nicht gewährt wird. - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 Es gibt allerdings zu der Frage, wie § 2 Abs. 3 FreizügG/EU in Bezug auf die dort erwähnte Bestätigung zu verstehen ist, ob also eine gesonderte Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch die Agentur für Arbeit für das Fortwirken der Arbeitsnehmereigenschaft erforderlich ist, verschiedene Auffassungen (etwa Hessisches LSG…, Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12 -, juris Rn. 48; Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.08.2012 - 3 B 202/12 -, juris Rn. 9; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 -, juris Rn. 44); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER -, juris Rn. 22).
- LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Der Arbeitsuchende muss alles Erforderliche unternehmen, um eine Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erlangen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.6.2012 - L 19 AS 845/12 B, vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 20.8.2012 - 3 B 202/12;… Hailbronner, a.a.O., § 2 FreizügG Rn. 45). - LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16 Ob eine gesonderte Bestätigung der Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit durch die Agentur für Arbeit für das Fortwirken der Arbeitnehmereigenschaft i.S.v. § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 FreizügG/EU erforderlich ist, ist umstritten (bejahend OVG Sachsen, Beschluss vom 07.11.2014 - 3 D 70/14 - und vom 20.08.2012 - 3 B 202/12-; Ziffer 2.3.1.2 AVV zum FreizügG/EU; verneinend LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.06.2014 - 4 LB 22/13 -).
- VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338
Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
Denn unabhängig von der Frage, ob nach einer mehr als einjährigen erfolglosen Suche noch davon ausgegangen werden kann, dass ein Unionsbürger noch mit begründeter Aussicht auf Erfolg nach Arbeit im Bundesgebiet sucht (vgl. SächsOVG, B.v. 20.8.2012 - 3 B 202/12 - juris Rn. 11;… B.v. 7.8.2014 - 3 B 507/13 - NVwZ-RR 2015, 275, juris Rn. 10), besteht vorliegend aufgrund erheblicher Vermittlungshemmnisse objektiv nicht die begründete Aussicht auf Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Kläger. - SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16
Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 12 SO 385/20
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege …
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15
Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 766/13
Unionsbürger, Bulgarien, bulgarische Staatsangehörige, Aufenthalt zum Zweck der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13
Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht - Erwerbstätigkeit - …
- SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12
Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
- OVG Sachsen, 07.08.2014 - 3 B 507/13
Gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 13.2241
Prozesskostenhilfe Beschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt; hinreichende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2013 - L 29 AS 2128/13
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Grundsicherung für einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2014 - L 29 AS 252/14
Keine Vorlagepflicht im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz am EuGH
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2013 - L 29 AS 2314/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - L 29 AS 2328/13
Versagung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtsschutz für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - L 21 AS 1748/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- VG Berlin, 10.04.2015 - 19 K 82.13
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 2 N 38.12
Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche
- FG Köln, 28.04.2025 - 14 K 970/24
Kindergeld - Ausschluss des Kindergeldanspruchs für Freizügigkeitsberechtigte
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 30.08.2012 - 3 B 202/12 |
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Betriebsbeschreibung ist Inhalt der Baugenehmigung
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Einstweilige Anordnung bei ehrverletzenden Äußerungen eines Bürgermeisters über …
Auszug aus VG Magdeburg, 30.08.2012 - 3 B 202/12
Dies ergibt sich, wie das OVG LSA etwa im Beschluss vom 27.4.2011 - Az.: 2 M 7/11 ausgeführt hat - aus Folgendem:.
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